Zur Begründung des An trags Drucksache 16/1738 erteile ich nun Herrn Abg. Dr. Kern für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wie vieler Alarmsignale bedarf es ei gentlich noch, bis die grün-schwarze Koalition tatsächlich den bildungspolitischen Irrweg verlässt, den ihre grün-rote Vor gängerin eingeschlagen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen? Allein im vergangenen Jahr dokumentierten zwei Erhebun gen – die VERA-Vergleichsarbeiten und die IQB-Studie – den dramatischen Absturz der baden-württembergischen Schüler leistungen von einem jahrelang erfolgreich verteidigten Spit zenplatz auf Plätze, die der roten Laterne schon bedrohlich nahekommen.
Nun werden Grüne, SPD und mittlerweile sogar auch die CDU sagen: Ein Absturz beim Zuhören in Deutsch von Platz 2 auf Platz 14 und beim Lesen in Deutsch von Platz 3 auf Platz 12 ist zwar unerfreulich, aber was hat das denn mit den gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu tun? Schließlich sind die Gemeinschaftsschulen bei der IQB-Stu die noch nicht berücksichtigt worden und die Oberstufen noch gar nicht an den Start gegangen.
Nun, ich sage es Ihnen: Die Leiterin der IQB-Studie zog bei de ren Vorstellung drei aus meiner Sicht entscheidende Schluss folgerungen: Erstens lohne es sich – so Frau Professorin Petra Stanat –, die Qualität des Unterrichts in den Vordergrund zu stellen. Mit Blick auf die Oberstufen an den Gemeinschafts schulen ist uns die grün-schwarze Koalition bisher die Ant wort auf die Frage schuldig geblieben, welche Verbesserun gen für unser Bildungswesen sie sich von der geplanten Maß nahme verspricht.
Im Koalitionsvertrag finden sich denn auch nur quantitative Bestimmungen für die Einrichtung von Oberstufen: die erfor derliche Mindestschülerzahl 60 und der Hinweis, dass bei der Berechnung derselben – Zitat –
dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode an nicht mehr als zehn Standorten Schülerinnen und Schüler an den Oberstufen der Gemeinschaftsschule unterrichtet werden.
Mittlerweile streiten sich Grüne und CDU sogar darüber, ob der letzte Satz als Obergrenze oder als Prognose verstanden werden soll. Die CDU hatte sich noch dafür gefeiert, eine Obergrenze von zehn Standorten durchgesetzt zu haben. Die Grünen halten nun dagegen, eine Obergrenze gebe es nicht – so die bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Bo ser, in der „Südwest Presse online“ vom 5. Mai 2017.
Welchen inhaltlichen Mehrwert die Gemeinschaftsschulober stufen bringen sollen, wird aus Frau Bosers Äußerungen aber nicht erkennbar. Sie hat aber gleich noch die Möglichkeit, da rauf einzugehen.
Zweitens gibt Frau Professorin Stanat an, nach ihren Erfah rungen brächten Reformen immer Unruhe in ein Schulsystem. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der entscheidende Grund, warum die FDP/DVP-Fraktion dafür eintritt, auf die gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu ver zichten. Diese Forderung ist auch ein Element unseres Impuls papiers für einen stabilen Schulfrieden, das wir bereits im Jahr 2014 vorgestellt haben und das nichts, aber auch überhaupt nichts an Aktualität verloren hat.
verlässliche Bedingungen für unser Schulwesen zu schaffen. Das ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten Voraus setzung dafür, dass in unseren Schulen gute Arbeit geleistet werden kann.
Die geplanten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschafts schulen binden aber nicht nur zusätzliche Mittel, die andern orts im Bildungsbereich dringend gebraucht würden. Nein, sie machen auch den beruflichen Gymnasien sinnlos Konkurrenz.
Seit Jahren führen die beruflichen Gymnasien mit beachtli chem Erfolg Schülerinnen und Schüler mit mittlerer Reife zum Abitur. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass jedem Bewerber und jeder Bewerberin bei Vorliegen der entspre chenden Voraussetzungen ein Platz an den beruflichen Gym nasien zur Verfügung steht – wenn möglich in der gewünsch ten Fachrichtung. Damit eröffnen wir jungen Menschen tat sächlich mehr Chancen, als wenn ein weiteres Mal am Schul system herumgeschraubt werden soll.
Dies ist im Wesentlichen auch Frau Professorin Stanats drit te Schlussfolgerung aus der IQB-Studie. Sie habe sich laut „Schwarzwälder Boten“ vom 29. Oktober 2016 zwar nicht da rauf festlegen lassen wollen, dass die Politik generell am bes ten die Hand von Schulstrukturreformen lassen sollte.
Bei der Suche nach guten Gründen und einer echten Überzeu gung sucht man bei den Regierungsfraktionen jedoch vergeb lich. Die CDU-Fraktion selbst beantragte noch in der vergan genen Legislaturperiode die Streichung der dreijährigen gym nasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz, da sie deren Einrichtung als „unverantwortlich“ ansah. So können sich Positionen ändern.
(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Man kann dazuler nen! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Nun ordnet die CDU ihre bildungspolitischen Überzeugun gen dem Koalitionsfrieden mit den Grünen unter, und das, ob wohl auch die Grünen offenbar selbst immer weniger von dem Vorhaben überzeugt sind.
Einem flächendeckenden Ausbau der Gemeinschaftsschulober stufen hatte Frau Boser im schon erwähnten Artikel bereits ei ne Absage erteilt. Die Grünen fürchten aber den Gesichtsver lust, wenn sie die Oberstufe nun komplett fallenlassen. Schließlich haben sie die Gemeinschaftsschule in der letzten Legislaturperiode unter massivem Ressourceneinsatz und Ausnutzung der Notlage zahlreicher kleiner Schulstandorte selbst auf die Schiene gesetzt.
(Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unglaublich! „Ausnutzung der Notlage“! Meine Güte! Der Kolle ge wird aus dem Schützengraben niemals herauskom men! – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)
Das Versprechen, an der Gemeinschaftsschule Abitur machen zu können, war ein zentrales Element dieser Unruhe stiften den Privilegierungsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die Regierung Kretschmann II nun bildungspolitische Fehler der Regierung Kretschmann I eingesteht und das Ru der bei den Gemeinschaftsschuloberstufen noch einmal her umreißt, verträgt sich mit dem grünen Selbstbewusstsein nicht, erst recht nicht, wenn die SPD, wie heute, mit ihrem Antrag dem ungeliebten ehemaligen Koalitionspartner ein schlechtes Gewissen machen will.
Meine Damen und Herren von Grün-Schwarz, liebe Kollegin nen und Kollegen, produzieren Sie nach dem verlängerten G-9-Schulversuch, der halbherzigen Stärkung der Realschu len und der verschleppten verbindlichen Vorlage der Grund schulempfehlung mit den gymnasialen Oberstufen an den Ge meinschaftsschulen nicht noch einen weiteren faulen Kom promiss der grün-schwarzen Komplementärkoalition zulasten unseres Bildungswesens.
Geben Sie der Bildung Vorfahrt vor Koalitionsräson und grü ner Gesichtswahrung. Stimmen Sie dem Antrag der FDP/ DVP-Fraktion zum Verzicht auf die Gemeinschaftsschulober stufen zu, und lassen Sie uns stattdessen gemeinsam die be ruflichen Gymnasien stärken. Sie haben es verdient, und sie haben auch bewiesen, dass sie für die Durchlässigkeit des ba den-württembergischen Schulsystems zentral sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren haben wir gemeinsam mit der SPD die Gemeinschaftsschule in BadenWürttemberg eingeführt. Wir stehen bis heute mit voller Über zeugung zu der Einführung der Gemeinschaftsschule als ei nem richtigen Schritt für unser Bildungssystem in BadenWürttemberg.
Dass die Gemeinschaftsschule inzwischen eine erfolgreiche Schulart in Baden-Württemberg ist, zeigen nicht zuletzt – Herr Kollege Fulst-Blei hat es angesprochen – der Deutsche Schul preis für die Waldparkschule in Heidelberg, die Auszeichnung von Bitkom und andere herausragende Auszeichnungen, die Schulen bei uns im Land bekommen haben. Dass wir damit auf einem richtigen Weg sind, zeigen genau diese Auszeich nungen.
Herr Dr. Kern, dass die IQB-Studie, an der keine einzige Ge meinschaftsschule teilgenommen hat, und VERA – –
Ich wiederhole es trotzdem gern: An der IQB-Studie hat kei ne einzige Gemeinschaftsschule teilgenommen, weil es die betreffende Klassenstufe dort noch gar nicht gab. An VERA nahm die Gemeinschaftsschule mit einer völlig anderen Schü lerzusammensetzung – 60 % Schülerinnen und Schüler mit einer Hauptschulempfehlung und 20 % Schülerinnen und Schüler mit einer Realschulempfehlung – teil und hat ähnli che Ergebnisse erzielt wie die Realschulen bei uns in BadenWürttemberg. Dass Sie hier die Qualitätsdefizite bei den Schu len in unserem Land einzig und allein bei der Gemeinschafts schule abladen,
ist symptomatisch für die FDP und zeigt, dass Sie null Ver ständnis für die Schulen bei uns in Baden-Württemberg ha ben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Sie haben nicht zugehört!)
Ich finde es gegenüber den Gemeinschaftsschulen bei uns in Baden-Württemberg unglaublich, wie Sie jedes Mal hier ver suchen, die Gemeinschaftsschulen zu diskreditieren.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Völlig richtig! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Völlig falsch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die müssen aus dem Schützengraben!)
Ich würde es Ihnen – wie ich Sie auch persönlich sehr schät ze – wirklich hoch anrechnen, wenn Sie einmal eine Gemein schaftsschule besuchen würden und sich am Ende auch dazu durchringen könnten, zu sagen, welche Erfolge eine Gemein schaftsschule durchaus auch aus Ihrer Sicht erreichen kann.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Da sind wir wieder bei Baumschulen!)
Die Einführung der Oberstufe an Gemeinschaftsschulen war von Anfang an in der Konzeptionierung der Gemeinschafts schule in Baden-Württemberg vorgesehen. Das Schulgesetz sieht die Oberstufe als eine Möglichkeit vor. Wenn wir jetzt hier Ihrem Antrag folgen würden, dann müsste man erst ein mal das Schulgesetz in Baden-Württemberg ändern. Das Schulgesetz ermöglicht jeder Gemeinschaftsschule in BadenWürttemberg, die die Kriterien erfüllt, eine Oberstufe einzu richten, und das halten wir auch für richtig.