Die Einführung der Oberstufe an Gemeinschaftsschulen war von Anfang an in der Konzeptionierung der Gemeinschafts schule in Baden-Württemberg vorgesehen. Das Schulgesetz sieht die Oberstufe als eine Möglichkeit vor. Wenn wir jetzt hier Ihrem Antrag folgen würden, dann müsste man erst ein mal das Schulgesetz in Baden-Württemberg ändern. Das Schulgesetz ermöglicht jeder Gemeinschaftsschule in BadenWürttemberg, die die Kriterien erfüllt, eine Oberstufe einzu richten, und das halten wir auch für richtig.
Dass diese Einführung nicht flächendeckend erfolgen wird – so haben Sie mich zitiert –, wissen wir schon von Anfang an. Wir halten es auch nicht für richtig, dass jede Gemeinschafts schule eine Oberstufe erhält, weil die Voraussetzungen nicht bei allen 304 Gemeinschaftsschulen gewährleistet sind. Aber wenn Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg diesen Weg gehen wollen, wenn sie dies beantragen und sie die Kri terien erfüllen, stehen wir an der Seite dieser Gemeinschafts schulen. Dann unterstützen wir die Anträge – so, wie in Tü bingen und in Konstanz –, damit diese Schulen ihren Weg ge hen können.
Daher auch von unserer Seite hier einen herzlichen Glück wunsch nach Konstanz an die dortige Gemeinschaftsschule, die als erste Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg ei ne Oberstufe planen und einrichten kann und hierfür die Ge nehmigung des Kultusministeriums erhalten hat. Ein herzli ches Dankeschön auch an die Kultusministerin für diesen Schritt.
Damit haben wir in Konstanz ab dem Schuljahr 2018/2019 die erste Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule in BadenWürttemberg.
Zu den Kriterien – sie wurden vorhin vom Kollegen FulstBlei angesprochen – möchte ich noch ein paar Dinge sagen.
In den Prognosekriterien steht eindeutig, dass man davon aus geht, dass nur mit einer Vierzügigkeit die Zahl von 60 Schü lerinnen und Schülern erreicht werden kann. Es ist aber kei ne Voraussetzung, dass eine Vierzügigkeit besteht. Vorausset zung ist einzig und allein, dass am Ende mindestens 60 Schü lerinnen und Schüler in eine Oberstufe wechseln.
Weil auch andere Kollegen das schon angesprochen haben, will ich noch einmal sagen: Es ist auch keine Voraussetzung, wie die Kinder an die Gemeinschaftsschule wechseln. Es zählt nicht, mit welcher Empfehlung ein Kind an die Gemein schaftsschule wechselt. Hierzu wird einzig und allein der Übergang der Schülerinnen und Schüler in der neunten Klas se ermittelt. Es wird ermittelt, auf welchem Niveau die Schü lerinnen und Schüler arbeiten, wie viele Kinder auf dem er
weiterten Niveau arbeiten, wie viele auf dem mittleren Niveau arbeiten. Das allein ist entscheidend für das Prognosekriteri um, ob am Ende ein Wechsel von 60 Schülerinnen und Schü lern in die Oberstufe erreicht werden kann.
Aber bitte beweisen Sie mir doch einmal, wo ich wirklich in meiner Rede die Gemeinschaftsschulen als solche schlecht geredet habe. Zeigen Sie mir das mal.
(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Durchgängig! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ach du lieber Dr. Kern! Durchgängig seit 2011!)
Ich habe Ihnen eine Frage gestellt, auf die Sie bis jetzt noch nicht geantwortet haben. Deshalb noch mal: Es liegen zwei Erhebungen vor, bei denen der baden-württembergischen Bildungspolitik ein vernichten des Ergebnis ausgestellt wurde.
Mit welchen Qualitätsmaßnahmen wollen Sie die baden-würt tembergische Bildungspolitik verbessern, und mit welcher Qualitätsmaßnahme wollen Sie sicherstellen, dass die Einfüh rung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen die Qualität an den Schulen in Baden-Württemberg tatsäch lich verbessert?
Sie müssen mir nach wie vor nachweisen, wo ich die Gemein schaftsschulen, die Arbeit der Gemeinschaftsschulen schlecht geredet habe. Das habe ich nicht getan.
Zur Verbesserung der Qualität der Schulen in Baden-Würt temberg sind wir mit der CDU gemeinsam auf einem sehr gu ten Weg.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da haben Sie recht, Frau Boser! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nicht nur da, Herr Kollege!)
Die Experten, die wir dazu angehört haben, haben uns drei Punkte mit auf den Weg gegeben, die wir, die Landesregie rung und die sie tragenden Fraktionen, anschauen müssen: Lehrerfortbildung, Schulleitung, Qualitätsmanagement.
Genau diese drei Punkte werden wir uns auch genau anschau en. Wir haben auch schon erste Punkte in die gedankliche Um setzung gebracht, damit wir die Qualität an den Schulen ver bessern. Aber keiner der Experten – keiner! – hat irgendeine Schulart in Baden-Württemberg dafür verantwortlich ge macht, dass die Qualität an den Schulen schlechter wurde.
Da mir das ein Anliegen ist, muss ich hier noch die berufli chen Schulen ansprechen. Für uns sind die beruflichen Gym nasien in Baden-Württemberg der natürliche Partner der Ge meinschaftsschulen. Die meisten Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule werden das Abitur nicht an der ei genen Oberstufe, sondern an einem beruflichen Gymnasium ablegen. Deswegen schätzen wir die beruflichen Gymnasien und stehen zu deren Ausbau. Trotzdem halten wir es gerade in der Situation, dass derzeit nicht alle Schülerinnen und Schü ler einen Platz an einem beruflichen Gymnasium bekommen, für eine sehr gute Ergänzung, wenn an den Gemeinschafts schulen in Baden-Württemberg auch Oberstufen bestehen, da mit wir am Ende jedem Kind die Möglichkeit geben, den für sich bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen. Daher wer den wir die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg bei ihrer weiteren Entwicklung unterstützen, und zwar mit allem, was wir an Mitteln zur Verfügung haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU begibt sich ohne Manuskript zum Rednerpult. – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Freie Rede! Sehr gut!)
Lieber Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es mir ersparen, hier eine Schulstrukturdebatte zu führen, denn die vorliegenden Anträge der SPD und der FDP/DVP beschäftigen sich aus schließlich mit der Einführung von gymnasialen Oberstufen
an Gemeinschaftsschulen. Da möchte ich mich zunächst an die FDP/DVP wenden und Ihnen, lieber Kollege Dr. Kern, den ich im Übrigen auch sehr schätze, wie die Kollegin Boser auch,
sagen, dass wir dem ersten Teil Ihres Antrags unter Ab schnitt II, nämlich auf die Einrichtung von gymnasialen Ober stufen an Gemeinschaftsschulen zu verzichten, nicht zustim men können, weil wir uns im Koalitionsvertrag darauf geei nigt haben, dass wir damit einverstanden sind, dass solche ent stehen.
Die Zahl ist zunächst einmal völlig offen. Es sind zwei, und es gibt jede Menge Standorte – Reutlingen und viele andere –, die daran gar kein Interesse haben, weil es in diesem Raum ohnehin genügend gymnasiale Oberstufen gibt, die die Schü ler besuchen können.
Der zweite Teil Ihres Antrags, lieber Kollege Dr. Kern, ist be reits erfüllt. Wir haben unglaublich viele und eine ausreichen de Zahl von Klassen in den beruflichen Gymnasien. Sie ha ben eine Durchschnittsgröße von 21 bis 22 Schülern; dort ist also noch jede Menge Platz. Damit ist dem zweiten Teil Ihres Antrags bereits Rechnung getragen. Dazu haben Sie in der letzten und vorletzten Legislatur auch beigetragen.
Jetzt zur SPD: Herr Dr. Fulst-Blei, ich rede nicht über IQB und nicht über VERA. Aber mir ist aufgefallen, dass Sie in Bezug auf die gymnasiale Oberstufe ausschließlich von Zah len und Prognosekriterien, aber nicht von Qualität gesprochen haben. Ich möchte hier eines richtigstellen: Eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule ist ein und dasselbe wie eine Oberstufe an einem G 9 in drei Jahren oder an einem G 8 in zwei Jahren. Es gelten dieselben Kriterien für den Zu gang in die gymnasiale Oberstufe.
Prognosekriterien sind etwas anderes. Prognosekriterien wer den in Klasse 9 durch sogenannte Lernstandsberichte erstellt – ebenfalls in der Realschule, wenn man diese mit heranzieht, wo die Kinder auf M-Niveau unterrichtet werden. Das sind Prognosekriterien.