Die AfD-Fraktion wird sich selbstverständlich konstruktiv an sinnvollen Lösungsansätzen beteiligen und die Sacharbeit ins besondere auch in Fragen der inneren Sicherheit mit aller Kraft unterstützen.
Zum generellen Thema Datenschutz gehört jedoch auch der Schutz vor Löschung von Daten und somit auch das Thema Zensur. Leider bringt mich dies auch hier in Stuttgart auf den derzeitigen großen Angriff auf die Bürgerrechte aus Berlin, nämlich auf das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz des Noch-Justizministers Maas SPD. Dieses Gesetz ist nicht nur schlecht gemacht und delegiert Aufgaben des Staates an Private. Dieses Gesetz zeigt vor allem, dass die Altparteien vorrangig die eigenen Interessen anstelle der Meinungsfrei heit und der Bürgerrechte verteidigen.
Denn nachdem Maas seine Privatstasi aus der fremdfinanzier ten CORRECTIV GmbH und der Amadeu Antonio Stiftung nicht mehr ausreicht, sollen nun auch Unternehmen zum Spit zeln verpflichtet werden.
Wenn man realisiert, dass eine ehemalige Stasiagentin einer solchen Zensurorganisation vorsteht, dann wundert es einen nicht, dass diese Organisation selbst die CDU als rechte Par tei einordnet.
Doch was Maas und sein teilprivatisiertes Wahrheitsministe rium bekämpfen, ist gar nicht so leicht zu definieren. Denn was sind denn Hassverbrechen? Sind das Gewaltaufrufe ge gen Andersdenkende, die nicht selten mit Verletzten enden, wie der Aufruf des SPD-Abgeordneten Stegner – ich zitiere –, das „Personal der Rechtspopulisten“ anzugreifen? Oder ist es das Gutheißen oder Androhen von Angriffen auf Polizei beamte? Oder sind es vor allem zuwanderungskritische Aus sagen und Meinungen gegen derzeitige politische Machen schaften und Zustände?
Die Zensur in Deutschland basiert ganz einfach nur auf Par teiinteressen der derzeit herrschenden Clique. Die wahren Ge fahren und Verbrechen bleiben dabei völlig unbeachtet. Noch heute kann im Internet mit Drogen, Waffen und der Unschuld Minderjähriger Profit gemacht werden. Das ist wirklich er bärmlich.
Internetplattformen wie z. B. Twitter und Facebook werden in Deutschland in zunehmendem Ausmaß zensiert. Während dies noch weiter vorangetrieben wird, werden hingegen Inter netauftritte wie die der linksextremistischen Plattform Indy media von den Ermittlungsbehörden als unantastbar angese hen. Vorgeblich völlig hilflos schaut unsere Regierung hier gern zu, selbst bei dortigen öffentlichen Aufrufen zu Strafta ten und Gewaltdelikten.
Wir, die AfD, wehren uns jedenfalls gegen jede Zensur und jede Bespitzelung, und wir wehren uns gegen jedes Denun zieren und Anprangern von unbescholtenen Bürgern in die sem unserem Land. Wenn von Datenschutz geredet wird, so muss auch das mit einbezogen werden.
Doch sehen wir auch die dringende Notwendigkeit, den Straf verfolgungsbehörden alle Mittel an die Hand zu geben, um wirkliche Verbrechen aufzuklären oder – noch besser – um diese zu verhindern. Es kann jedoch kein Verbrechen sein, wenn man im Internet eine von der des Kanzleramts abwei chende Meinung äußert,
ebenso wenig wie es übrigens auch kein Verbrechen sein kann, wenn man mit einem Dieselauto durch Stuttgart fährt.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wir führen heute Morgen eine Debatte, die wieder einmal zeigt, dass eines der wichtigsten Felder der aktuellen Politik bei dieser Landesregierung aus Grünen und CDU nicht in guten Händen ist.
Wenn wir über ein Thema wie „Innere Sicherheit“ sprechen – egal, ob auf Bundesebene oder auf Landesebene –, dann geht es im Kern darum, dass wir es schaffen, eine Abwägung zwi schen den Verfassungsgütern vorzunehmen, die die Väter der Verfassung in unserem Grundgesetz angelegt haben. Dabei geht es nicht darum, aus partei- oder gar wahltaktischen Grün den jetzt möglichst viel an Handlungsfähigkeit zu suggerie ren und Forderungen in den Raum zu stellen, deren Umset zung verfassungsrechtlich problematisch oder gar unmöglich ist, wie es teilweise Herr Strobl tut. Aber es geht eben auch nicht, dass die Grünen vermeintlich als hehrer Schützer der Bürger- und Freiheitsrechte auftreten und aus ideologischen Gründen nicht das tun, was notwendig ist, um für ein Mehr an Sicherheit für die Menschen in diesem Land zu sorgen, lie be Kolleginnen und liebe Kollegen.
Was dieses Land sicher nicht braucht – auch wenn hier im Landtag dann wieder mit viel Kreide gearbeitet wird, wenn die Reden gehalten werden –, was die Wählerinnen und Wäh ler, die Menschen in diesem Land nicht brauchen, ist eine Re gierung, die sich öffentlich beschimpft.
Das tat sie im Kontext der Entscheidungen der letzten Tage. Ich darf z. B. Herrn Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär, der ja auch Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg ist, zitieren.
Es ist doch absurd, einen Verbrecher laufen zu lassen, weil man zwar per richterlichem Beschluss auf sein Han dy, nicht jedoch auf die – ohnehin vorhandenen – Maut daten zugreifen kann.
Er hielt den Grünen vor, ein tief sitzendes Misstrauen gegen über Polizei und Justiz zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nenne ich Koalitionsfrieden.
Herr Hildenbrand, der Landesvorsitzende der Grünen, scheint sich davon provoziert zu fühlen. Er äußert am gleichen Tag über dpa:
Wenn es die Union darauf anlegt, das Mautsystem zu ei nem Überwachungssystem umzubauen, dann muss sie si cher mit unserem Widerstand rechnen. Die Möglichkeit zur Erstellung von umfassenden Bewegungsprofilen wür de George Orwell auf die Autobahn bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um die Frage, ob verfassungsrechtliche Vorgaben eingehalten sind oder nicht. Nehmen Sie sich einfach einmal einen Juristen, der an der Uni ein bisschen aufgepasst hat und Ihnen sagt, wo rum es geht, wenn eine Abwägung zwischen Verfassungsgü tern ansteht. Stellen Sie nicht ein Gut über alle anderen, z. B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ein sehr wichtiges Rechtsgut. Dieses Rechtsgut muss sich in einer Ab wägung mit den anderen Rechtsgütern einfügen. Das ist die Aufgabe einer Regierung und nicht, sich öffentlich gegensei tig zu beschimpfen. Das führt nicht zu mehr Sicherheit.
Wenn wir hier über Maßnahmen im Bereich der Sicherheit der Menschen sprechen, dann erwarte ich von einer Regierung, dass sehr kritisch geprüft wird, ob eine Maßnahme, die vor geschlagen wird, auch tatsächlich wirksam ist. Wenn wir näm lich den Menschen in diesem Land ein Mehr an Sicherheit suggerieren, das aber nicht tatsächlich umgesetzt wird, wer den wir bei den Menschen Enttäuschungen ernten, und dann werden sie denen nachlaufen, die vermeintlich einfache Lö sungen predigen.
Deswegen rufe ich Sie auf: Als Regierung haben Sie die Auf gabe, die Lösungen so zu konstruieren, dass eine Abwägung zwischen den Verfassungsgütern vorgenommen wird. Da hilft es nicht, wenn die einen die Parteitaktik und die Wahltaktik an die erste Stelle setzen und die Grünen die Ideologie an die erste Stelle setzen. Nein, wir brauchen eine Abwägung, und diese Abwägung muss so erfolgen, dass sie den Menschen hilft, und nicht so, dass sie die Menschen verstört oder verun sichert.
Dass in dieser Komplementärkoalition auch ein grundsätzli ches Problem zwischen den Partnern besteht, sehen wir schon daran, dass z. B. gerade auch Vertreter der Landes-CDU – in diesem Fall Winfried Mack, immerhin stellvertretender CDULandesvorsitzender –, wenn es um den letzten Parteitag der Grünen geht, die Beschlüsse der Grünen als Forderungen aus der grünen Mottenkiste bezeichnen. Das Programm sei ein Programm gegen Baden-Württemberg und den gesunden Menschenverstand. Das nenne ich Komplementärkoalition, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Das ist keine Koalition, das ist, mit Verlaub, ein Chaotenhaufen.
Herr Innenminister Strobl, ich kann mir auch nicht ersparen, Ihnen vorzuhalten, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Sie tat sächlich – das ist bereits mehrfach gesagt worden – den Da tenschutz in die Nähe des Täterschutzes wenden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Rechts gut. Es ist wichtig, dass wir den Datenschutz respektieren, und es ist insbesondere wichtig, dass wir den Eingriff in die Persön lichkeitsrechte der Menschen nur insoweit vornehmen, als dies tatsächlich vertretbar und mit dem Ziel vereinbar ist. Dass Sie dann den Datenschutz in die Nähe des Täterschutzes wenden, ist aus meiner Sicht eine populistische Aussage, die nicht halt bar ist.
Deswegen kann ich an dieser Stelle sagen: Wir brauchen tat sächlich eine Abwägung, in der der Datenschutz einen wich tigen Platz findet. Aber den Datenschutz öffentlich schlecht zureden führt nicht zu einem Mehr an Sicherheit. Wer Sicher heit und Freiheit in dieser Weise gegeneinander ausspielt, ver geht sich an unserer Verfassung und an der grundsätzlichen Abwägung zwischen den Verfassungsgütern, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Wer jetzt dem Ganzen – ich kann es Minister Winfried Her mann nicht ersparen – die Krone aufsetzt, sind natürlich die Grünen. Schauen Sie sich einmal die Meldungslage am 14. Ju ni an,
bei der auf der einen Seite der Landesvorsitzende der Grünen, Hildenbrand, deutlich für den Datenschutz eintritt, aber aus meiner Sicht den Fehler macht, den Datenschutz zu überhö hen und ihn nicht in Korrelation zu den anderen Rechtsgütern zu setzen, während gleichzeitig über dpa und die „Südwest Presse“ Meldungen auftauchen, in denen steht, die Grünen wollten in Stuttgart alle Kennzeichen erfassen – Datenschutz nach Belieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer so mit der Frage der Abwägung zwischen Verfassungsgütern umgeht, dass er im einen Fall, in dem es um die Verfolgung von Kapitalverbrechen geht, den ideolo gischen Standpunkt einnimmt: „Mit uns gibt es an dieser Stel le überhaupt keine Eingriffsmöglichkeiten“, dann aber die
Möglichkeit auch nur in Erwägung zieht, die Mautdatenerfas sung dazu zu verwenden, Dieselfahrer zu identifizieren, wer diesen Widerspruch nicht erkennt, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Die Grünen haben mit dieser Aktion letztlich je de Glaubwürdigkeit im Bereich der Bürger- und Freiheitsrech te eingebüßt.
Deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen, z. B. eine Aussa ge von Exminister Alexander Bonde zu zitieren, die er über Twitter verlautbaren ließ: