Aber wo waren Sie eigentlich, als vor ein paar Wochen der Landwirtschaftsminister – er ist jetzt gerade nicht da – vor dem Koalitionspartner die verbale Keule gegen die Mountain biker ausgepackt hat?
Diese verbalen Ausfälle, die er in Bezug auf den Freizeitfahr radverkehr gemacht hat, werden von Ihnen einfach ausgeses sen.
Es ist für uns nach wie vor völlig unverständlich, warum Ba den-Württemberg als einziges Bundesland die gesetzliche 2-m-Regelung hat, die die gemeinsame Nutzung von Wald wegen durch Mountainbiker und Wanderer betrifft. Dieses Ge setz galt übrigens auch schon zu einer Zeit, als noch ein Grü ner Landwirtschaftsminister war. Dieses Gesetz muss weg; es ist nicht zeitgemäß. In allen anderen Bundesländern funktio niert es auch ohne eine solche Regelung.
Kurzum, meine Damen und Her ren: Das Fahrrad ist ein nunmehr 200 Jahre altes Instrument. Es ist ein Symbol für bezahlbare und individuelle Mobilität in Baden-Württemberg. Die Förderung dieses Verkehrsmit tels hier im Land entspricht nicht dem Erfordernis eines mo dernen, flächendeckenden und vor allem lückenlosen Ausbaus des Radverkehrs. Mehr Schein als Sein – das ist die Fahrrad politik dieser Landesregierung.
Aber echt. – Verehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 12. Juni 1817 Karl Freiherr von Drais seine Jungfernfahrt mit dem von ihm erfundenen Laufrad machte, schaffte er quasi die Voraus setzung dafür, dass ich knapp 200 Jahre später, am 3. Juni 2015, mit dem Sportrad stürzte und mir das Schultergelenk absprengte und den Ellenbogen brach.
Er war aber nicht schuld daran. Im Anschluss daran folgte ei ne einjährige Abstinenz vom Fahrradfahren.
Herr Minister, ich kann es Ihnen heute auch an Ihrem Geburts tag nicht ersparen: Mein Fahrradhelm schützte den Kopf. Das wusste ich aber schon vor dem bekannten und völlig überteu erten Gutachten.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Selbst bei Mario Barth war das!)
die sich in Baden-Württemberg am unteren Ende der Förde rung befinden. Damit hätten wir die Sicherheit im Radverkehr nachhaltig verbessern können.
Radschnellwege können ein sinnvoller Baustein sein. Es nützt allerdings herzlich wenig, wenn auf den Achsen Heidelberg– Mannheim, Heilbronn–Bad Wimpfen und Esslingen–Stuttgart diese Radschnellverbindungen gebaut werden und im Rest des Ländles die Radwege keinen Lückenschluss haben oder Rad wege vielerorts schlicht und ergreifend nicht vorhanden sind. Es wird einseitig gefördert, um den Radverkehr überzuge wichten.
Auch an dieser Stelle sei die Frage an Sie, Herr Minister Her mann, gestattet: Nach welchen Kriterien sind diese drei Rad schnellwege ausgesucht worden? Südbaden wurde wieder gänzlich vergessen.
Die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte unter TOP 2 hingegen öffnet die Thematik der Mobilität umfassend.
Wäre die Einigkeit der Koalitionspartner – vielen Dank! – echt, wäre sie vorbildlich. Aber die vorgetäuschte Einigkeit endet schon in den eigenen Reihen, wenn auf der einen Seite Radfahren mit allen Mitteln im Übermaß gefördert wird, Herr Minister Hauk sich jedoch gleichzeitig abwertend über mili tante Mountainbiker äußert; auch das ist heute schon ange sprochen worden. Renitente Radfahrer gibt es im Übrigen auch in den Städten.
Wir Freien Demokraten setzen auf den Wettbewerb der Ver kehrsträger und würdigen die Wahlfreiheit der Menschen in diesem Land.
Wir begrüßen auch die Initiativen, die das Fahrradfahren at traktiver machen. Wir verwahren uns aber gegen ideologische Überhöhungen und Fehlallokationen.
So erfreulich es ist, dass das Fahrrad im Land erfunden wur de – wie im Übrigen auch das Auto und das Motorrad –, so überschaubar ist dessen Anteil als Verkehrsträger. Niederlän dische Verhältnisse werden wir nie erreichen. Das Rad dient als sinnvolles Fortbewegungsmittel für gewisse Distanzen bei entsprechender Witterung. Auch für die Nahzustellung kön nen Lastenräder eine wichtige Ergänzung und teilweise auch Alternative sein. Zudem ist es zu sportlichen Zwecken un übertroffen und für mich auch hier in Stuttgart nicht zu erset zen.
Augenfällig ist schon, dass das Land die Potenzialanalyse der Kommunen mit 80 % gefördert hat. An anderer Stelle beträgt das Fördervolumen aber nur 50 %. Es ist schon bemerkens wert, dass nun das Land als Bauherr und ausschließlicher Fi nanzier auftritt. Es ist völlig verfehlt, dass das Land die Rad schnellwege in vollem Umfang finanziert. Nicht nur den Bau, sondern auch den Unterhalt übernimmt das Land. Herr Minis ter Hermann, das riecht förmlich nach einer Verschwendung von Landesmitteln.
Es werden jetzt drei Radschnellverbindungen gebaut. Warum um alles in der Welt sollten sich die Kreise und Gemeinden an den weiteren geplanten sieben Verbindungen beteiligen? Sie haben jetzt die Schatulle weit aufgemacht, weil es ansons ten kein Interesse gegeben hätte. Es geht um hohe Summen: zwischen 500 000 und 1 Million € pro Kilometer Radschnell weg.