Herr Kollege Stoch, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Stimmen Sie mir an gesichts Ihrer Ausführungen und der Kritik, die Sie anbrin gen, zu, dass ein Breitbandanschluss für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Voraussetzung wäre? Denn nur dann können sie an dem, was Sie gerade ausgeführt haben, teilha ben. Stimmen Sie mir da zu?
Eine funktionierende Breitband infrastruktur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Bewältigung der Probleme.
Also stimmen Sie mir zu. – Dann eine Zusatzfrage: Können Sie mir sagen, was die grünrote Landesregierung
in den Jahren 2011 bis 2016 im Bereich der Breitbandversor gung und des Breitbandausbaus investiert hat?
Wenn Sie Ihrem eigenen Frakti onsvorsitzenden, Herrn Reinhart, zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, dass er die Zahlen vorhin ausgeführt hat. – Es ist so, dass in der vergangenen Legislaturperiode von Grünen und SPD eine Breitbandkonzeption aufgelegt wurde, die aus mei ner Sicht – im Nachhinein – mit zu wenig Mitteln unterfüttert war. Aber das, was bis 2011 im Land Baden-Württemberg un ter der CDU-FDP/DVP-Regierung passiert ist, meine sehr ver ehrten Damen und Herren,...
Das war quasi das Nullniveau. Das heißt, wenn man bei null beginnt, ist der Anfang nicht ganz einfach.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Der geistige Input kam von uns! – Abg. Andreas Deuschle CDU steht weiterhin an ei nem Saalmikrofon. – Glocke der Präsidentin)
Herr Abg. Deuschle, wenn Sie eine weitere Zwischenfrage stellen wollen, dann setzen Sie sich bitte zunächst hin, melden sich, und wenn die Zwischen frage gestattet wird, können Sie eine weitere stellen, aber jetzt nicht mehr. – Danke.
(Abg. Andreas Deuschle CDU nimmt auf seinem Ab geordnetenplatz Platz und meldet sich. – Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU)
Es kommt also bei der Diskussion über das Thema Digitali sierung aus unserer Sicht ganz wesentlich auf die Dimension des Menschen an, und die kommt in der Strategie des Landes Baden-Württemberg, die die Landesregierung vorgelegt hat, deutlich zu kurz.
Wenn Menschen im Bereich der Wirtschaft heute mit den Be griffen „Globalisierung“ und „Digitalisierung“ konfrontiert werden, dann sehr oft im Kontext der Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes oder der Angst, bei Arbeitslosig keit nicht wieder in Erwerbstätigkeit zurückkehren zu kön nen. Und wenn wir als politisch Verantwortliche hier nicht Antworten auf die Fragen der Beschäftigten geben können, dann werden wir noch mehr Menschen in Frustration entlas sen, dann werden wir noch viel mehr Menschen verlieren, die auch Zweifel am politischen System haben, und damit politi sche Extreme stärken.
Es ist unsere Verantwortung, den Menschen im Land BadenWürttemberg die Zuversicht zu geben, dass sie auch zukünf tig in der Lage sind, die Anforderungen in ihrem Beruf zu be wältigen. Hierzu benötigen wir Impulse vom Bund und ins besondere auch vom Land Baden-Württemberg, um in diesem Transformationsprozess der nächsten Jahre – egal, ob in der Automobilindustrie oder in vielen anderen Industriezweigen – nicht Massenarbeitslosigkeit zu produzieren.
Es wird um die Frage der Weiterbildung, der Fortbildung und auch der Ausbildung von Menschen gehen. Wir von der SPDFraktion stellen deswegen die Menschen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen.
Von all diesen Notwendigkeiten hören wir von der Landesre gierung über die pathetischen Ansagen in Sonntagsreden hi naus zu wenig. Es ist aber ihre Aufgabe, diese Ängste ernst zu nehmen und nicht nur in Sonntagsreden über disruptive Prozesse zu philosophieren.
Wenn wir verhindern wollen, dass dieser Biedermeiersessel für viele Menschen zum Schleudersitz aus ihrer Beschäfti gung und aus der Gesellschaft wird, dann müssen wir als Po litiker verantwortlich handeln. Wir müssen Politik für die Menschen machen, das heißt die Menschen unterstützen, die sem Wandel standzuhalten.
Moment, Herr Abg. Deuschle. Ich bin an der Reihe. Jetzt er teile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dr. Kern. – Danke.
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich habe mich fünf Mal gemeldet! Das ist nicht in Ordnung! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich kritisiere Ihre Sit zungsleitung! Ich finde das nicht in Ordnung! – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
Es geht hier um meine Sitzungsleitung. Die Zwischenfrage war nicht möglich. Fertig. – Jetzt ist Herr Abg. Dr. Kern an der Reihe.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Digitalisierungspapier der Lan desregierung liest sich nicht schlecht, wenn man echte Inno vation vermeiden will.
Insgesamt haben Sie, Herr Minister Strobl, viel graue Theo rie niedergeschrieben und große Begriffe in den Raum gewor fen. Sie schweben aber leider über der Realität und erkennen offenbar nicht, dass für viele digitale Zukunftsprojekte schlicht die notwendigen Voraussetzungen fehlen.
Ich will Ihnen deshalb in meiner Rede einige ganz konkrete Beispiele schildern – auch aus meinem Wahlkreis –, um das ganze Thema durch Praxisbeispiele einmal zu erden. Das ist nach meinem Dafürhalten dringend notwendig.
Die Kurzsichtigkeit der Landesregierung fällt an mehreren Beispielen auf. Am 6. September 2017 hat Minister Strobl den Wettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ gestartet. Be zeichnet wurde das von der Landesregierung als ein „wichti ges strategisches Ziel bei der Digitalisierungsstrategie“. Aber haben Sie, Herr Strobl, auch einmal mit den Bürgermeistern
Smart Village – eine Chance für den ländlichen Raum? Grund lage dafür bildet der flächendeckende Glasfaserausbau. Denn sonst kann es auch keine digitale Kommune geben. Es fehlt schlicht an der breitbandigen Grundvoraussetzung, und das gefährdet das Überleben der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen.