(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wo ist Ihre Distanzie rung von Gewalt, Frau Razavi, wo?)
Stattdessen nötigen Sie diesen Landtag, dieses Hohe Haus und auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, erneut Ihrer selbstverliebten Nabelschau beizuwohnen, und miss brauchen das Parlament für Ihren selbstverliebten Narzissmus.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Sie und die anderen im Haus vertretenen Parteien und Frak tionen unterscheidet etwas ganz, ganz Grundsätzliches.
(Abg. Emil Sänze AfD: Ja! Wir setzen uns für unse re Wähler ein und lassen nicht zu, dass sie beleidigt werden! Das ist Ihr Problem!)
Wir machen Politik, nicht nur Populismus. Wir suchen nach Lösungen, die für die Gesellschaft als Ganzes funktionieren. Wir wollen nicht – wie Sie – von Spaltung profitieren. Des halb sage ich ganz klar: Wir nehmen Ihre sechs Millionen Wählerinnen und Wähler sehr ernst.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das sollten Sie! Hören Sie denen mal zu! – Abg. Anton Baron AfD: Eine Million von der CDU!)
Aber uns sind die 56 Millionen Wahlberechtigten, die Sie nicht gewählt haben, ebenso wichtig, wir nehmen sie ebenso ernst. Das ist unser Politikverständnis als echte Volkspartei.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Parlamentarische Zusammenarbeit – das meinen Sie, Herr Meuthen, wahrscheinlich mit dem Titel der von Ih nen beantragten Aktuellen Debatte ja wohl auch, wenn Sie „demokratische Spielregeln“ schreiben –, demokratische Zu sammenarbeit fußt im Kern jedenfalls auf dem Fundament un serer Landesverfassung bis hin zu unserer Geschäftsordnung.
Wenn ich mir aber Ihre Debattenbeiträge, Ihre Vorwürfe und Ihre Auftritte hier in diesem Plenum in den zurückliegenden Monaten zu Gemüte führe, dann komme ich zu dem Ergeb nis, dass Sie es schon an der Achtung unserer Landesverfas sung missen lassen.
(Widerspruch bei der AfD – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja ungeheu erlich! Geheime Absprachen!)
Ich erinnere an Diskussionen, die wir vor Kurzem geführt ha ben. Um einfach einmal Beispiele zu nennen: Wir hatten hier das Thema Klimaschutzziele und diskutierten, was die Poli tik tun kann. Es gibt den Kernauftrag in Artikel 3 a der Lan desverfassung, die Lebensgrundlagen zu erhalten – Kernauf trag des Staates. Sie leugnen schlicht und ergreifend den Kli mawandel in unserer Welt und die Ursachen dafür.
Artikel 4 unserer Landesverfassung, um ein weiteres Beispiel zu nennen, thematisiert Religion und Religionsgemeinschaf ten und deren Bedeutung als Grundlage des menschlichen Zu sammenlebens, die in der Verfassung anerkannt wird.
Sie oder jedenfalls Teile Ihrer Partei und Ihrer Abgeordneten stellen schlicht und ergreifend den Islam als Religion infrage. Wie werden Sie denn diesem Kernauftrag der Landesverfas sung gerecht?
Damit will ich ganz einfach sagen: Wer ein Thema wie das heutige auf die Tagesordnung setzt, der sollte sich einmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, ob er diesem An spruch, den er an andere stellt, überhaupt selbst gerecht wird. Die Geschäftsordnung zu drehen und zu wenden und sie zum Vorteil zu nutzen, wenn es einem zupass ist, sich aber sonst nicht dafür zu interessieren – dazu hat Kollege Sckerl schon seine Ausführungen gemacht.
(Abg. Emil Sänze AfD: Da haben wir ja gute Vorbil der! – Abg. Anton Baron AfD: Die Ausschüsse sind nicht richtig besetzt! Sie sollen die Stärke der Frak tionen widerspiegeln!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, demokratische Spiel regeln sind jedoch schon mehr als Verfassung und Geschäfts ordnung. Demokratische Spielregeln sind letztendlich auch Stilfragen. Schauen Sie sich den Auftritt von Herrn Meuthen am heutigen Morgen vielleicht noch einmal morgen im Fern sehen an,
Demokratische Spielregeln, Herr Meuthen, benötigen näm lich einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft,
einen Grundkonsens des Miteinanders der parlamentarischen Arbeit, des Parlamentarismus hier in unserem Landtag, in den anderen Landtagen und im Bundestag.
wer nicht anerkennt, dass parlamentarische Debatten, dass Streitgespräche auch im positiven Sinn hier so geführt wer den, wie es der Würde dieses Hauses entspricht, der sollte mit seinen Vorwürfen gegenüber anderen Fraktionen und Partei en einmal ganz vorsichtig sein.
Es wurde angesprochen, wer hier in jeder Plenardebatte – bei nahezu jedem Tagesordnungspunkt, ob es passend scheint oder nicht – alle anderen staatstragenden Parteien – Sie sprechen im mer nur von „vermeintlich staatstragenden Parteien“ –
Ihnen unterstelle ich ganz einfach, dass Sie ein Kartell – ein wirklich breit gefächerter Begriff – im Prinzip als kriminelle Vereinigung betrachten wollen.
Genau das haben Sie doch im Sinn. Sie führen es zwar nicht aus, aber genau das wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch vermitteln.
Und, Herr Meuthen, wer unsere Partei, wer die Sozialdemo kratische Partei Deutschlands, die älteste Partei in diesem Land übrigens,