Wir werden nach der heutigen Debatte den Ball auch aus dem Parlament aufnehmen. Mir geht es bei der anstehenden Stu die speziell um die strafrechtlichen Aspekte. Es steht das Ge waltmonopol des Staates im Fokus dieser Prüfungen. Hier würden Paralleljustizstrukturen verheerende Wirkung erzie len und das Vertrauen in einen wehrhaften und starken Staat erschüttern. Deshalb müssen wir in diesem Bereich besonders hinschauen. Das tun wir, und da bitte ich Sie um Ihre Unter stützung.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der AfD und der FDP/DVP sowie des Abg. Rainer Sti ckelberger SPD)
In der zweiten Runde er teile ich für die AfD-Fraktion noch einmal Herrn Fraktions vorsitzenden Dr. Meuthen das Wort.
(Zurufe von den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP, u. a. Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh ne rot zu werden!)
Geht das bitte nicht von der Redezeit ab, bis sich die Aufre gung dann gelegt hat? – Ich sage es Ihnen: Wir greifen – das verstehen viele von Ihnen nicht – in der Bevölkerung massiv vorhandene und berechtigte Ängste auf.
Ich sage es Ihnen: Verweigern Sie sich dem nur weiter. Die Wahlergebnisse gerade Ihrer Partei sollten Ihnen aufzeigen, was dabei herauskommt.
Damit kann man erklären, warum wir so erfolgreich sind und Sie diese Einbußen haben: Weil Sie diese Ängste nicht ernst nehmen.
Nehmen Sie des Weiteren doch bitte zur Kenntnis: Wir unter stützen Ihr Begehren nach einer solchen Studie. Ich sage das ausdrücklich auch noch einmal in Richtung des Herrn Minis ters. Die Widerstände dagegen kommen doch aus Ihren eige nen Reihen. Seien Sie uns also dankbar.
Und, Herr Minister, ich versichere Ihnen: Das ist keine ver giftete Unterstützung, sondern das ist eine aufrichtige Unter stützung,
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel müssten gegebenenfalls noch aufgestockt werden. Denn ich bin mir sehr sicher – weil ich die Kosten wissenschaftlicher Studien ganz gut kenne –, dass Sie da mit 20 000 € nicht hin kommen werden. Das wird teurer werden, wenn Sie die Er kenntnisse generieren wollen, die man richtigerweise gene rieren sollte. Das ist richtig; Sie haben dafür unsere aufrichti ge Unterstützung, und die ist nicht vergiftet. Ich möchte Ih nen das nur sagen.
Es hat mich allerdings ein wenig gewundert, Herr Minister – um auch das zu sagen –, dass Sie sich am Anfang darüber wundern, dass wir dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Debatte aufbringen, dann aber in Ihren Ausführungen darauf hinweisen – mit Recht darauf hinweisen –, dass das Thema die gesamte Bevölkerung beschäftigt. In der Tat, das tut es. Darum bringen wir es hierher: Es gehört ins Plenum, und das haben wir damit getan; das ist auch völlig richtig so.
Ein Wort zu Herrn Binder. Herr Binder, es wundert mich nicht, aber Sie können einfach nicht rechnen.
Für die begrenzte Zeit – und ich sage: für die sehr klar be grenzte Zeit – meines weiteren Verbleibs in diesem Haus
wird dem baden-württembergischen Steuerzahler eine Abge ordnetenentschädigung zu hundert Prozent erspart.
Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen. Ich wer de damit für diese Übergangszeit der preiswerteste Abgeord nete in diesem Haus sein; denn ich bekomme keine Abgeord netenentschädigung. Sie alle bekommen sie; ich bekomme sie nicht. Und das ist auch richtig so. Ich bin der preiswerteste Abgeordnete. – Und damit hat sich das.
Sie dürfen weiterreden und zum Schluss kommen. Die Zwischenfrage kann ich nicht mehr zulassen, weil Ihre Redezeit gerade abgelaufen ist.
Gestatten Sie mir noch einen Satz. „Keine Kuscheljustiz“ – mir wird hier ja vorgeworfen, dass ich dieses Wort bringe. Hier wird inzwischen vom obersten Verwaltungsgericht in Mannheim sogar anerkannt, dass ein Syrer mit zwei Ehefrau en die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben kann. Das ist die Akzeptanz von Mehrehe, das verstößt gegen die Men schenwürde, das ist aktiv betriebene Akzeptanz archaischer Strukturen in unserem Land, lieber Herr Kollege.
Und das akzeptieren wir nicht; das nennen wir auch eine An passungs- und Kuscheljustiz. Diese Freiheit nehmen wir uns, und ich halte an diesem Begriff fest.
Herr Dr. Meuthen, bedauerli cherweise halten Sie am Begriff der Kuscheljustiz tatsächlich fest. Ich meine, das stellt Sie in dieser Situation klar abseits,
wie Sie mit der Justiz hier in Baden-Württemberg verfahren. Das sei an dieser Stelle einfach nochmals erwähnt.
Ich möchte Ihnen als Weiteres noch mitgeben: In vielen, vie len der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatten ist letztend lich das Feindbild „Flüchtlinge“ vorn dran und wird transpor tiert.