Ihr Bundestagsspitzenkandidat, Herr Gauland, hat immer wie der gesagt, dass der Flüchtlingszuzug letztlich ein Geschenk für die AfD war.
Das sind die Parteiinteressen, die Sie immer wieder verfol gen. Hier im Parlament sollten Parlamentarier aber das Ge meinwohl im Blickfeld haben,
um für Baden-Württemberg Entscheidungen zu treffen, die die Würde des Menschen in den Fokus stellen.
Für uns steht die Würde des Menschen im Vordergrund. Dazu stehen wir bei unserem Han deln weiterhin: für eine offene und freie Gesellschaft. Da ste hen natürlich auch Erkenntnisse, was Paralleljustiz, aber letzt endlich auch Parallelgesellschaften angeht, im Vordergrund.
(Abg. Sascha Binder SPD zu Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Die bekommen Sie! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Altersvorsorge! Mitarbeiterpauschale! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Auch weitere Beträge sind dabei. Das ist also durchaus Geld, das in dieser Situation – neben dem Geld für Mitarbeiter und anderes – auch noch dabei ist.
Erlauben Sie mir, persönlich zu sagen: Ich selbst könnte es mir nicht vorstellen, so wie Sie zu handeln. Sie nehmen ein
Mandat im Parlament der Europäischen Union an, die sie selbst abschaffen wollen, lassen sich davon alimentieren.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das wollen wir nicht! Das haben wir nie gesagt! – Abg. Anton Baron AfD: Lüge! Fake News!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Herr Professor Meuthen, man kann Ängste der Bevölkerung auf unterschiedliche Weise auf greifen. Wir greifen sie dahin gehend auf, dass wir
gute Informationen liefern, dass wir Informationen quantifi zieren. Sie verstärken diese Ängste, indem Sie sie überziehen, übertreiben. Das machen im Grunde genommen nur Men schen, die selbst angsterfüllt sind,
weil sie irgendetwas projizieren und sich damit vielleicht bes ser fühlen; es geht einem dann vielleicht besser als anderen, die eine noch größere Angst haben.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja, natürlich! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Was ist denn das jetzt? – Zu ruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Aber im Grunde genommen ist dies kein taugliches Mittel, um Politik zu betreiben, sondern das ist nur irgendetwas, um das eigene Ego zu befriedigen. So macht der Rest des Land tags nicht Politik.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Nur gut, dass Sie nicht Psychologe geworden sind!)
Sie können das so machen. Im Übrigen sind wir froh, wenn Sie es dann in Brüssel oder in Straßburg machen und nicht in Stuttgart.
Entscheidend für die Untersuchung ist – das wollte ich noch zu den Ausführungen des Kollegen Binder sagen – wirklich die Tatsache, dass es oft rechtsferne Bereiche sind. Oft sind keine Erkenntnisse vorhanden, wenn Dinge in Familien gere gelt werden, ohne dass die Justiz davon etwas erfährt, oder wenn plötzlich Zeugen einknicken. Wenn Familien mit Geld zahlungen oder auf eine andere Art und Weise etwas unter sich geregelt haben, ist dies der Justiz erst gar nicht bekannt ge worden.
Wir haben aber in der Vergangenheit – auch von Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz bei einer Fachtagung – entsprechende Hinweise bekommen. Die sind jetzt nicht be sorgniserregend in der Weise, dass unser Land und unsere Ge
sellschaft kippen würden, aber wir wollen einfach besser ver stehen: Wie funktionieren diese Strukturen? Und vor allem: Was müssen wir präventiv tun, um auf die betreffenden Per sonengruppen zuzugehen?
In diesem Zusammenhang möchte ich einfach an einen Punkt erinnern, den die CDU-Landtagsfraktion sehr stark vorange trieben hat. Das ist das Thema „Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge“. Ich bin den Richtern, Staatsanwälten und Rechts anwälten in unserem Land außerordentlich dankbar dafür, dass sie zu Volkshochschulkursen in die Flüchtlingsheime gehen und sehr frühzeitig erklären, wie unser Rechtssystem funkti oniert,
dass eben Mann und Frau gleichgestellt sind, dass es bei uns keine Selbstjustiz gibt, sondern dass man auf diesen Staat ver trauen kann, dass die Polizei eben nicht wie in Ländern, aus denen häufig Flüchtlinge herkommen, ein Feind ist, der einer Diktatur dient, sondern dass die Polizei im Grunde genom men hilft, die eigenen Rechte und Ansprüche durchzusetzen.
Das sorgt für Verständnis, und deswegen gehen wir dieses Thema positiv an, mit einem positiven Menschenbild.
(Abg. Anton Baron AfD: Wenn Sie in ein anderes Land gehen, schauen Sie sich auch die dort gelten den Gesetze an!)
Wir sagen nicht, es sei alles ganz schlimm und das ganze Land gehe unter und die AfD sei die einzige Rettung. So sehen un sere Wege von Politikgestaltung nicht aus. Wir glauben viel mehr daran, dass wir positive Wirkungen entfalten können, wenn wir erkennen, wo die Probleme liegen, und zielgenau agieren können.
Deswegen möchte ich mich im Namen der CDU-Landtags fraktion ganz herzlich auch für die positiven Signale aus al len Fraktionen, die heute gekommen sind, bedanken, dieses Phänomen mit einer vernünftigen, ehrlichen Studie zu unter suchen.
Viel spannender als das, was heute Morgen angesprochen wor den ist, wird dann die Diskussion hier im Parlament über die Ergebnisse dieser Studie sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte bisher unerwähnt ge blieben ist die folgende Frage: Würde, wenn sich ein Parla ment mit diesem Problem Paralleljustiz beschäftigt, auch Ge setzgebung ins Haus stehen, würde sozusagen das Parlament wieder zum Zug kommen müssen, um gesetzliche Vorkehrun gen zu treffen? Darauf haben die vorhin schon genannten Stu dien eine Antwort gegeben. Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen – Grundge
So habe ich auch das vergiftete Angebot der AfD verstanden: Wenn es nach Ihnen geht, brauchte man die Studie überhaupt nicht. Denn Sie arbeiten nicht mit Tatsachen, sondern mit Ängsten,