Wir brauchen in Deutschland, um herkunftsbedingte Benach teiligungen von Kindern auszuschließen, ein Bildungssystem, das vom ersten Tag an greift. Wir brauchen frühkindliche Bil dung in hoher Qualität, wir brauchen eine Unterstützung der Grundschulen, und wir brauchen in der Tat keinen ideologi schen Streit. Vielmehr brauchen wir jetzt Maßnahmen, die Bil dung besser und vor allem auch gerechter machen.
Oder wäre Jamaika gar besser für die Kommunen gewesen? Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Ihrer ersten Regie rungserklärung aus dem Jahr 2011 haben Sie diesem Parla ment und somit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Bundes
lands versprochen, den Kommunen ein verlässlicher Partner zu sein. Wenn „verlässlich“ von „verlassen“ kommt, dann dürften Sie recht gehabt haben.
Von einer solchen Partnerschaft ist nun wirklich nichts mehr übrig. Das mag damit zusammenhängen, dass es vor allem wir von der SPD waren, die in der letzten Landesregierung inten siv einen kommunalfreundlichen Kurs verfolgt haben. Was heute zu beobachten ist, ist doch nichts anderes, als dass Sie den Kommunen, was Ausgaben angeht, die goldenen Zügel anlegen wollen.
Das, was heute in der „Südwest Presse“ als Kommentar steht, trifft das wohl sehr gut. Sie selbst beklagen immer gegenüber dem Bund, dass, was die Finanzbeziehungen angeht, dem Land der goldene Zügel angelegt werden solle, gerade wenn es um Ausgaben für Bildung geht. Wir stellen aber fest, dass Sie durch die Erhöhung des Vorwegabzugs gegenüber den Kommunen gerade dies tun. Sie nehmen den Kommunen Geld weg, das sie zur freien Verfügung haben, und geben es über Programme wieder zurück, um sich dann im Einzelfall für die Übergabe von Fördermitteln feiern zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so arbeitet, wer gegenüber dem Bund den goldenen Zügel beklagt, aber die sen gegenüber den Kommunen selbst pflegt, der agiert dop pelzüngig, der ist nicht ehrlich zu den Menschen und nicht ehrlich zu den Kommunen.
Deswegen werden wir, die SPD-Fraktion, auch bei diesen Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt auf die Förderung der Kommunen legen. Denn die Kommunen sind heute mit Problemen konfrontiert, die für das Leben der Menschen von unmittelbarer Bedeutung sind.
Aber was machen Sie, anstatt nun endlich auf die Kommunen zuzugehen? Sie degradieren sie weiterhin zu Bittstellern. Die letzte Hoffnung der Kommunen – so stand es in der „Stuttgar ter Zeitung“ – ist ein Nachtragshaushalt.
Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, dass Sie sich mit den kommunalen Landesverbänden immer noch nicht einigen konnten und so die Finanzierung der wesentlichen Zukunfts aufgaben – z. B. Schulbaumodernisierung, Digitalisierung der Schulgebäude, Investitionen in die frühkindliche Bildung – bisher nicht auf den Weg gebracht haben. Das ist vergeudete Zeit, und das ist das Verschulden Ihrer Landesregierung, Herr Ministerpräsident.
Wenn diese Landesregierung dann der Auffassung ist, die Ge meinden könnten den Hals nicht voll genug bekommen, zeigt das doch umso deutlicher die Fehlwahrnehmung und die Fehl einschätzung der aktuellen Lage der Kommunen.
Im Gegensatz zu Ihnen fordern wir daher weiterhin, ein In vestitionspaket für die Kommunen in Höhe von 1 Milliarde € aufzulegen. Dies ist finanzierbar, denn die Rücklagen und die Überschüsse aus dem laufenden Haushalt lassen dies zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der Auffas sung, wenn das Land so hohe Einnahmen hat, dann ist es auch dazu angehalten, in die Zukunft zu investieren und daher die Investitionstätigkeit der Kommunen zu unterstützen. Ja, es ist richtig: Die Städte und Gemeinden haben heute im Durch schnitt hohe Einnahmen; sie haben aber auch gewaltige Auf gaben vor der Brust. So besteht gerade in den Ballungsräu men ein Riesendefizit an bezahlbaren Mietwohnungen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass hier mehr getan wird. Das kostet Geld, und das bedeutet auch, dass eine Landesregie rung endlich Pläne und Konzepte entwickeln muss und sich nicht weiterhin auf ihren Lorbeeren ausruhen darf.
Deswegen müssen wir feststellen: Diese Landesregierung hat keinen gemeinsamen Plan für die wirklich großen Aufgaben, die vor uns stehen. Diese Landesregierung verhakt sich dann aber regelmäßig im politischen Tagesgeschäft, so z. B. wenn es um die Frage der Polizeistrukturreform geht, wenn es um den Abschuss von Wölfen geht, wenn es um Fahrverbote in Stuttgart geht oder wenn es um ein Tempolimit auf der A 81 geht, auf das man sich nicht einigen kann.
Sehr oft, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt sich gerade an diesen vermeintlichen Kleinigkeiten das große Pro blem dieser Regierung erkennen. Nehmen Sie die Fahrverbo te in Stuttgart. Die Grünen haben ein bestimmtes Bild von Mobilität der Zukunft – das sei ihnen unbenommen –, aber in diesem Bild von Mobilität
kommt der Individualverkehr, kommt der Pkw und kommt insbesondere der Verbrennungsmotor schlicht nicht mehr vor.
Demgegenüber hat die CDU ein Bild, das letztlich darauf be ruht, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Meine sehr geehr ten Damen und Herren, dies kulminiert dann in einer simplen Frage wie der, ob man gegen ein Urteil des Verwaltungsge richts Stuttgart ein Rechtsmittel einlegt und ob dieses Rechts mittel die Berufung oder die Revision sein soll.
An diesen Fragen wird deutlich: Diese beiden Regierungs partner haben keine Gemeinsamkeiten; diese beiden Partner haben auch keinen gemeinsamen Plan für das Land BadenWürttemberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eine stabile Mehrheit, Sie schwimmen im Geld, und trotzdem fehlt es an einem Plan, der politisches Gestalten zu ließe.
Herr Ministerpräsident, Sie haben dieser Tage erwähnt, Sie würden sich, was das Regieren anbelangt, noch in der „Ge nussphase“ befinden.
(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP – Unruhe bei Abgeordneten der CDU)
Wie wäre es denn mit Regieren? Herr Ministerpräsident, es reicht nicht aus, sich in diesem reichen Land Baden-Württem berg auf den Lorbeeren auszuruhen, die andere verdient ha ben. Die Menschen in diesem Land erwarten von dieser Lan desregierung, dass Sie sich bemühen, ihnen Zuversicht in ei ne gute Zukunft zu geben, und dem müssen Sie sich stellen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Kollege Stoch, nur ein Wort zu Ihnen: Vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann ich unterschreiben.
Ich habe mich nur darüber gewundert, dass Jamaika für Sie so ein Albtraum ist. Wenn das so ein Albtraum ist, warum wei gert sich dann die SPD so beharrlich, die Große Koalition fort zusetzen?
Aber wenden wir uns der Landesregierung zu. Es geht ja, Herr Ministerpräsident, um Ihren Haushalt, es geht um den Gesamt haushalt, es geht um Ihren Regierungsgenuss. Kollege Stoch hat Sie ja zitiert; Sie haben offensichtlich Spaß am Regieren. Aber wer war das noch mal, der irgendwann gesagt haben soll, Regieren solle nicht Spaß machen, sondern Sinn geben?
Aber, Herr Kollege Stoch, im Unterschied zu Ihnen erkenne ich schon einen großen Plan dieser Landesregierung. Dieser große Plan heißt Geldausgeben. Das ist in diesem Haushalt erkennbar. Man könnte, wenn man sich die Steuereinnahmen anschaut, die, wie Sie zu Recht gesagt haben, nicht das Ver dienst dieser Regierung, sondern das Verdienst der Menschen, das Verdienst der Unternehmen sind,
auch sagen: Diese Steuereinnahmen weht es Ihnen ins Haus. Wir hatten bereits bei der Diskussion zur Haushaltsrede der Finanzministerin den Vergleich zu Dagobert Duck. Allerdings hält Dagobert Duck sein Geld zusammen, Frau Sitzmann. Der badet darin. Sie hingegen geben es einfach aus.
Man könnte auch sagen: Der Schluck aus der Pulle, das ist das Prinzip dieser Landesregierung. Herr Ministerpräsident, Sie haben bereits im Laufe des Jahres in einem anderen Zusam menhang darauf hingewiesen, dass Sie dem Schluck aus der Pulle durchaus nicht abgeneigt sind. Ich darf die „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 1. Juli 2017 zitieren:
Moment! – trotz starker Konkurrenz. Der Kollege Strobl hat ja bei der Eröffnung des Heilbronner Weindorfs 2016 darauf hingewiesen, er habe auf dem Heilbronner Weindorf wohl schon rund 1 000 Flaschen Wein getrunken. Herr Strobl, ich glaube, es war nicht an einem Tag. Es war über mehrere Jah re, so wie bei den 40 Liegestützen des Ministerpräsidenten.