Herr Präsident, ich muss te auf die Zwischenrufe eingehen. – Okay, ich werde mich an die Mahnung des Herrn Präsidenten halten und meine Rede etwas beschleunigen.
Die FDP/DVP ist immerhin eine Säule der Stabilität – warten Sie, es geht noch weiter – und legt erneut ihr Modell „Nach
laufende Gebühren“ vor. Das wird aber mit den Jahren leider nicht besser. Es ist leider immer das Gleiche.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss ei nen Blick in die nicht allzu ferne Zukunft werfen. Eingangs habe ich den Hochschulfinanzierungsvertrag hervorgehoben. Mir ist es wichtig, dass wir auch für die Zeit nach 2020 ein Instrument finden, das den Hochschulen Planungssicherheit und einen verlässlichen Mittelaufwuchs bietet. Dafür verlan gen wir im Hochschulfinanzierungsvertrag den Hochschulen einiges ab: gute Arbeit, hohe Qualität der Lehre, die Erfas sung von Kennzahlen, die manchem lästig erscheint, aber not wendig ist, um die Hochschulen kontrolliert und zielorientiert zu finanzieren.
Das Instrument des Hochschulfinanzierungsvertrags müssen wir weiterentwickeln. Das wird 2018 die Debatte in den Hoch schulen und im gesamten Land bestimmen. Dabei sollten wir die Hochschullandschaft insgesamt in den Blick nehmen.
In der landesweiten Gesamtschau lässt sich sehen, welche Ent wicklungsziele die einzelnen Hochschulen verfolgen und wie diese zusammenpassen. Darauf können wir eine landesweite Strategie aufbauen, um bei weiterhin hohen Studierendenzah len Schwerpunkte zu setzen.
Aber das ist Zukunftsmusik. Heute steht der Haushalt für die Jahre 2018/2019 im Vordergrund, und der vorgelegte Haus haltsplan ist dafür eine gute Grundlage.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung spielen sich schon lan ge nicht mehr im Elfenbeinturm ab. Wissenschaft und For schung sind elementar für unser Leben, für alle gesellschaft lichen und wirtschaftlichen Felder und daher auch eng mit all dem vernetzt.
Die digitale Transformation, die wir derzeit erleben, wird be sonders in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtun gen vorbereitet, dringt nach außen und verändert ganz massiv unser Leben. Davon berührt werden Produktion, Dienstleis tung und Handel, aber auch Medizin, Gesundheitsprävention und Pflege, die Verwaltung jeder Kommune, die Finanzge schäfte jeder Bank, Landwirtschaft und Ernährung und ein fach das Alltagsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.
Hier im Haus haben wir mehrfach über die Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft debattiert. Wir sind uns einig da rin, dass es uns gelingen muss, die Erkenntnisse, die die Wis senschaft hervorbringt, in Unternehmen zu transportieren, in Produkte zu übersetzen und auf dem Markt zu platzieren.
Mit einem Anteil von 4,9 % des Bruttoinlandsprodukts inves tieren bei uns in Baden-Württemberg die öffentliche Hand und die Unternehmen so viel wie in kaum einem anderen Bundes
land. Im Durchschnitt liegt der Wert in Deutschland bei un gefähr 3 %; wir liegen also sehr weit vorn.
Wenn wir sehen, wie die mittelständischen Unternehmen in unserem Land den Studierenden speziell in den ingenieurwis senschaftlichen Fächern geradezu den roten Teppich ausrol len und ihnen wirklich schon beachtliche Vergütungen nur für ein Praktikum anbieten, nur damit sie schon ihre Bachelorar beit im Unternehmen schreiben, dann sehen wir doch, dass die Wirtschaft die Herausforderung verstanden hat und den engen Schulterschluss und die enge Verbindung mit der Wis senschaft sucht.
Ich glaube, Baden-Württemberg ist für die Herausforderung dieser digitalen Transformation bestens aufgestellt und auch fest entschlossen, die Chancen, die darin liegen, zu nutzen. Wir verfügen über eine gute, dezentrale, differenzierte Hoch schullandschaft – denken Sie an die Hochschulen für ange wandte Wissenschaften, die Standorte der Dualen Hochschu le, die mit den Unternehmen in den Regionen eng vernetzt sind, genauso wie unsere exzellenten und renommierten Uni versitäten. Wir haben auch eine breite Palette außeruniversi tärer Forschungseinrichtungen hier im Land.
Das Wissenschaftsministerium verfügt nicht umsonst über den zweitgrößten Einzelplan dieses Gesamthaushalts.
Das Volumen umfasst 5,2 Milliarden € im Jahr 2018 und 5,3 Milliarden € im Jahr 2019. Dazu kommen noch Baumaßnah men, die gar nicht in diesem Einzelplan zu Buche schlagen, weil sie im Finanzministerium geführt werden.
Allerdings, meine Damen und Herren, stehen wir gerade im Bereich des Hochschulbaus vor wirklich großen Herausfor derungen. Ich will das Thema hier nicht im Einzelnen anfüh ren. Es ist ja auch keines, das speziell nur Baden-Württem berg betrifft. Kein Bundesland hat es offensichtlich aus eige ner Kraft verstanden, alle notwendigen Sanierungen und Neu baumaßnahmen im Hochschulbereich vorzunehmen. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 hat sich da einiges ange staut. Im Jahr 2019 werden auch die bisher noch fließenden Entflechtungsmittel des Bundes entfallen. Es wird also höchs te Zeit, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir den Hochschulbau effizienter gestalten können.
Viele Hochschulen fordern ja schon lange die Möglichkeit ei ner eigenen Bauherreneigenschaft. Ich glaube, wir müssen jetzt recht schnell gemeinsam ausloten, welche Spielräume es für eine sukzessive, eine modellhafte, eine mit Bedingungen belegte Übertragung von Bauherreneigenschaften auf die Hoch schulen selbst möglicherweise gibt. Wir von der CDU sind je denfalls gewillt, dieses Thema vehement anzugehen.
Meine Damen und Herren, die CDU hat – das ist eben auch schon angesprochen worden – früh erkannt, dass die Hoch schulen bei ihrer Finanzierung Planungssicherheit brauchen.
Deswegen haben wir ja das Instrument der Hochschulpakte erfunden. Die Hochschulen erhalten da über einen längeren Zeitraum hinweg, als ihn ein Doppelhaushalt abdeckt, Finan zierungszusagen. Wir freuen uns, dass auch die vorherige, grün-rote Landesregierung einen solchen Hochschulfinanzie rungsvertrag 2015 abgeschlossen hat. Er hat eine Gültigkeit bis zum Jahr 2020. Der Kollege Salomon hat es eben auch schon gesagt: Wir müssen demnächst in die Verhandlungen zu dem Folgevertrag einsteigen. Meiner Ansicht nach müssen wir nicht so viele zusätzliche Politikziele daran koppeln. Aber das werden wir dann sehen.
Tatsache ist jedoch auch: Durch solch einen Hochschulfinan zierungsvertrag wird der Spielraum eines Einzelplans ganz stark eingeschränkt. Die zugesagten Verpflichtungen müssen und sollen natürlich eingehalten werden, aber sie binden doch auch ganz extrem Mittel.
Dazu gehören z. B. auch die Qualitätssicherungsmittel, die die Vorgängerregierung den Hochschulen versprochen hat. Die steigen ja jetzt an. Sie erinnern sich: Bei der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren im Jahr 2012 wurde den Hoch schulen zugesagt, dass sie stattdessen steuerfinanziert soge nannte Qualitätssicherungsmittel erhalten. 280 € pro Student waren damals zugesagt. Bisher flossen damit 173,4 Millio nen € an die Hochschulen. Doch weil die Zahl der Studieren den jetzt steigt, müssen natürlich auch diese Qualitätssiche rungsmittel angehoben werden. Das sind noch einmal erkleck liche Summen.
Neuerdings werden diese Qualitätssicherungsmittel in die Grundfinanzierung überführt; sie haben also, von den Studi engebühren kommend, eine ziemliche Geschichte hinter sich. Jetzt gibt es neue Studiengebühren, wobei man sagen muss: Es ist gut, dass den Hochschulen davon auch Mittel verblei ben – 300 € von 1 500 € pro Semester. Das brauchen die Hochschulen auch für den Betreuungsaufwand, den sie für diese Klientel leisten müssen.
Aber, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht hätte es dieser Springprozession, ehrlich gesagt, nicht bedurft: Ab schaffung der Studiengebühren, Überführung der Qualitätssi cherungsmittel in Grundmittel und jetzt Einführung neuer Stu diengebühren. Aber wir geben zu, die Hochschulen brauchen dieses Geld,
vor allem, wenn wir uns anschauen, mit welchen Einsparauf lagen das Wissenschaftsministerium belastet wird. Es ist wirk lich eine ganz hohe Summe, die dem Ministerium als Einspar auflage aufgeladen wird: ab 2019 dauerhaft jährlich 94,6 Mil lionen €. Das ist wirklich viel und schmerzhaft, vor allem, wenn wir betrachten, welche weiteren Verpflichtungen den Spielraum des Wissenschaftsministeriums einengen.
Sie wissen, dass Bund und Länder eine neue Exzellenzstrate gie aufgelegt haben, und wir hoffen natürlich, dass die Anträ ge aus Baden-Württemberg dabei erfolgreich sein werden. Es sieht im Moment auch ganz danach aus. Aber 25 % der Kos ten für jedes Projekt muss das Land dann selbst übernehmen. Dafür sind für 2019 vorsorglich 26 Millionen € eingestellt. Zusätzlich wollen wir natürlich die auslaufenden Projekte der
Exzellenzinitiative II auch langfristig sichern. Denn nur so können wir hier aus diesem Bund-Länder-Programm wirklich langfristig Honig saugen und die strukturellen Wirkungen und Erfolge für unseren Wissenschaftsstandort sichern.
Aber wir sind davon überzeugt: Auch wenn diese beachtli chen Mittel jetzt und im künftigen Haushalt fest gebunden sind, ist es gut angelegtes Geld; denn diese Mittel dienen un serem Forschungsstandort und der Exzellenz im Land.
Doch ich will betonen, dass wir auch eigene Akzente im Land setzen. Ein Beispiel dafür ist die „High Performance Computing“Strategie des Landes. Dafür investieren wir bis 2024 76 Mil lionen € in das Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart. Die ser Höchstleistungsrechner wurde schon 1996 als erstes nati onales Bundeshöchstleistungsrechenzentrum eingerichtet und ist seit 2007 mit einem vergleichbaren Zentrum in Jülich und in München-Garching vernetzt. Das ist also wirklich ein ganz spezieller Klub, will ich mal sagen. Dieser Höchstleistungs rechner dient natürlich in erster Linie Wissenschaft und For schung.
Aber auch die bei uns angesiedelten großen Konzerne lassen dort rechnen. Was ich wirklich ganz speziell finde, ist, dass dieses Höchstleistungsrechenzentrum die freien Kapazitäten auch kleinen und mittleren Unternehmen anbietet, damit sie dort rechnen lassen können. Sie profitieren davon. Das pas siert nicht nur mit der Automobilindustrie, sondern beispiels weise auch mit der Filmwirtschaft hier in der Raumschaft. Auch dies ist ein wunderbares Zusammenwirken von Wissen schaft und Wirtschaft.
Ich finde es wichtig, dass wir diese Weichen so stellen, um solche Forschungsleuchttürme bei uns in Baden-Württemberg zu haben.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir brauchen diese Fi nanzierungsmöglichkeiten. Wir wollen Wissenschaft und For schung im Land stärken. Solche Einsparauflagen, die das Mi nisterium jetzt verkraften muss, sind wirklich bitter. Es sind Investitionen in die Zukunft im besten Sinn des Wortes. Ich glaube, dass die digitale Transformation uns wirklich noch sehr viel abverlangen wird. Es ist wichtig, dass wir bei dem Neuland, das wir da betreten, wirklich exzellente Wissen schaftler an der Seite haben, die uns fragend, forschend und entwickelnd auf diesem Weg begleiten. Meine Damen und Herren, dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Ich bit te um Ihre Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Minister Hermann, extra für Sie habe ich den Anfang meiner Rede umgeschrieben.
Welche Antriebsart hatten die Kraftfahrzeuge im Jahr 1900 überwiegend? Über 80 % der Kraftfahrzeuge hatten damals einen Elektroantrieb, meine Damen und Herren. 1920 hatten in Berlin alle Zustellerfahrzeuge – private Pkws gab es noch nicht viele –, alle sogenannten Postfahrzeuge einen Elektro antrieb.