Protokoll der Sitzung vom 15.12.2017

Die AfD fordert eine gezielte Förderung begabter Schüler ge mäß unserem Änderungsantrag das Kapitel 0436 betreffend. Wir möchten hierfür einen Betrag einstellen, wie er bis 2016 vorhanden war, und die bis dahin vorhandenen Förderpro gramme weiterführen.

Im Weiteren beantragen wir 500 000 € für ein Programm zur individuellen Bildungs- und Laufbahnberatung eben für be sonders begabte Schüler. Es sollten Sonderklassen eingerich tet werden zur Vorbereitung von Schülern, die in der Lage sind, Klassen zu überspringen, oder die Vorlesungen an einer Hochschule besuchen möchten.

Studienfahrten zu bedeutsamen Stätten der deutschen Ge schichte – Änderungsantrag zum Kapitel 0465. Unsere For mulierung geht deutlich weiter und ist umfassender als die Be schreibung „Studienfahrten zu Gedenkstätten nationalsozia listischen Unrechts“. Die zusätzlichen Mittel sollen neben dem Besuch der Gedenkstätten auch dem Besuch von Orten der deutschen Geschichte – den Burgen der Staufer in BadenWürttemberg oder dem Hartmannsweilerkopf in Frankreich – dienen.

(Beifall bei der AfD)

Auch Königsberg, heute Kaliningrad, als Lebensort Immanu el Kants könnte für einen Philosophiekurs eine Reise wert sein.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schon viele ge macht!)

Wir haben vollstes Vertrauen in unsere Lehrkräfte, dass sie hier Angemessenes auswählen. Selbstverständlich, meine Da men und Herren, geht es nicht um Geschichtsrevisionismus.

Als Ergebnis der Anhörung der Musikschulen beantragt die AfD-Fraktion eine Stärkung – also zusätzliche Mittel – für das Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“, ein ganzheitli ches Konzept, das auch dem Spracherwerb dient. Es fördert die musikalische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, wie viele Untersuchungen bestätigen. Dies gilt im Besonde ren für das Singen in der Gruppe, für das gemeinsame Singen. Ich denke, dass Menschen, die selbst Musik machen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stimmen Sie mal an!)

das kann ich gern gelegentlich tun –, dafür nicht einmal ei ne wissenschaftliche Untersuchung brauchen. Denken Sie ein fach daran, in welche Stimmung Sie sich begeben, wenn Sie gute Musik machen oder machen wollen. Deshalb ist für uns die Förderung der Musikausbildung von Kindern und Jugend lichen in klassischer Musik – Kapitel 0465 – ein Schwerpunkt.

(Beifall bei der AfD)

Die elementaren Schwächen unserer Schulen sind nicht die Lehrer, nicht die Schüler, sondern es sind die Bildungsziele und die Lernmaßstäbe – und dies beginnt in der Grundschu le. Die IQB-Studie hat es gezeigt: Lernen ist mit Anstrengung verbunden.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Das ist immer so im Leben! – Abg. Nicole Razavi CDU: Lernen ist manchmal mit Schmerzen verbunden!)

Dieser Grundwahrheit müssen wir, auch wenn es unangenehm ist, ins Auge schauen. Es muss wieder mehr geübt werden.

Die Ergebnisse der IGLU-Studie, der Internationalen Grund schul-Lese-Untersuchung, haben wieder einmal einige aufge schreckt. Ein Fünftel der Grundschüler kann nicht richtig le sen. Iglu – ein kleiner, runder Bau aus Schnee – er ist klein; man bleibt für sich drin – mit kleinen Fenstern. Dadurch ist die Sicht in die weite Welt durchaus etwas begrenzt. Es ist kalt. Eine kleine Öffnung oben sorgt dafür, dass die warme Luft entweicht.

(Abg. Nicole Razavi CDU: Das richtige Wohnhaus für die AfD!)

Das ist gut so. Denn die Grünen und die SPD haben im Be reich der Bildung in letzter Zeit viel warme Luft produziert.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Nun sorgt wenigstens der Iglu dafür, dass die warme Luft nach oben entweichen kann, und das ist gut so.

Wir brauchen schwarz auf weiß, was unsere Bildungsland schaft taugt. Deshalb fordere ich hier eine deutliche Wieder ausrichtung der Grundschule auf das Üben, auf das Lernen, auf das Lernen des Lesens, des richtigen Schreibens und der Rechtschreibung

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Genau!)

und eben nicht nach der Methode: Schreiben nach Gehör. Dank an unsere Kultusministerin, dass dies nicht mehr ver bindlich ist.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Dieses Schreiben nach Gehör hat erfahrungsgemäß eine gro ße Anzahl von Schülern mit Lese- und Rechtschreibschwäche hervorgebracht. Das Ergebnis entspricht dem Unterricht und dem Lernniveau in den deutschen Schulen. Das Lernniveau hat nicht nur, wie oft behauptet, mit der sozialen Herkunft zu tun, sondern eben auch mit dem Unterricht. Die Ursachen lie gen also nachweislich auch in den Lehrplänen. Daher fallen natürlich die Kinder positiv auf, die zu Hause mit ihren Eltern oder einem anderen Verwandten Lesen oder Rechnen üben.

Wir fordern daher eine Intensivierung des Rechnenlernens und des Rechnens ohne Taschenrechner.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Insbesondere das Kopfrechnen muss wieder intensiver geübt werden. Dazu gehören auch das kleine und das große Einmal eins. Das Durchreichen ungeeigneter, nicht hinreichend sozi alisierter und auch nicht hinreichend begabter Schüler in wei terführende Schulen und das Wegsehen bei Leseschwäche hat fatale Auswirkungen auf das Lernniveau der ganzen Klasse und auf die Bildungsbiografie der Schüler.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb halten wir den Ausbau der Gemeinschaftsschule für den falschen Weg; siehe unseren Antrag auf Reduzierung bei Kapitel 0418.

Die Grünen bzw. die CDU unter der Flagge der grünen Lan desregierung versuchen hier umzusetzen, was vorher schon bei der SPD mit den Grünen gescheitert ist. Die Realschule soll unter der Hand doch wieder zu einer Art Gemeinschafts schule umfunktioniert werden, Stichwort „Hauptschulabschluss an der Realschule“.

Die Landesregierung baut an den Gymnasien Stellen ab: 267 Stellen im Jahr 2018, 99 Stellen im Jahr 2019.

(Abg. Anton Baron AfD: Das ist traurig!)

Warum? Die Gymnasien sind so beliebt wie nie zuvor. Des halb unsere Änderungsanträge zum Thema Personal in Gym nasien, Haupt- und Werkrealschulen und zum Erhalt und zur Stärkung der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs zentren, vielleicht doch besser Förderschulen genannt, im Ka pitel 0408.

Auch merkwürdige Dinge sind uns beim Lesen der Pläne auf gefallen. Es gibt in vielen Bereichen eine Kostensteigerung trotz Stellenabbau. Der Verweis auf Zulagen nach besoldungs

rechtlichen Vorschriften ist ein bisschen wenig. Bei gleich bleibender Stellenzahl dürften die Kosten eigentlich nur im Rahmen von Beförderungen steigen. Oder sollen Umbauten von der Hauptschule zur Gemeinschaftsschule mit Zulagen und Beförderungen versüßt werden? Das kann ja wohl nicht sein.

Grundsätzlich noch: Seit vielen Jahren legen internationale Organisationen wie die OECD einen Blick auf unser Schul system. Auch die EU macht das inzwischen. An dieser Stelle möchte ich die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips anmah nen. Bildung ist Ländersache.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos])

Die Frage ist: Was haben diese internationalen Organisatio nen mit unserem Schulsystem vor? Geht es hier noch um die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung, oder geht es um die Angleichung an sogenannte einheitliche internationale Stan dards?

Zurück ins Land: Wir leiden unter Lehrermangel in bestimm ten Fächern – in den Ausschüssen wurde das schon bespro chen – und auch unter Lehrermangel in bestimmten Regio nen. Um diesem Problem abzuhelfen, müssen wir handeln. Der Lehrerberuf muss wieder attraktiver werden. Das ist er derzeit nicht wirklich. Um neue Lehrer zu gewinnen, bean tragt die AfD jeweils 1 Million € pro Jahr zusätzlich, um neu eingestellte Lehrer in den MINT-Fächern, in den Mangelfä chern, mit Zulagen zu gewinnen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben auch den Antrag gestellt, dass ein Mangel an Lehr kräften in einzelnen Regionen durch ein entsprechendes Zu lagensystem ausgeglichen werden sollte.

Meine Damen und Herren, nur kurz: Was kostet uns die Flücht lingskrise? Seit einigen Monaten stellen viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses Kleine und Große Anfragen zu der Leh rerversorgung der Schulen in ihren Wahlkreisen. Das ist ein Signal, dass man sich kümmert – sehr sinnvoll.

Wir fordern die Rückübertragung der 1 165 Lehrerstellen, die für den Unterricht von Flüchtlingen dem allgemeinen Schul betrieb entzogen worden sind. Und wir beantragen 5 Millio nen € für Lehrer aus den Herkunftsgebieten der Flüchtlinge, die diese im Rahmen unseres Programms „Fit4Return“ in der Sprache ihres Herkunftslands unterrichten sollen.

(Beifall bei der AfD)

Zum Sport ein Lob. Der Sport findet vor allem in der Freizeit statt. Im Nachmittagsunterricht beißt sich das ein bisschen mit der Ganztagsbetreuung. Wir haben darüber schon diskutiert. Wir möchten unser Augenmerk auf einen sauberen Breiten sport ohne Doping richten – sauber, ohne unerlaubte Medika mente.

In meiner Heimatgemeinde finden der Kraichgau-Marathon und inzwischen auch der Kraichgau-Triathlon und der Kraich gau-Ironman statt. Wenn ich mir vergegenwärtige, was dort im Vergleich mit den Ergebnissen von vor zehn oder 20 Jah ren geleistet wird und was mir von Sportlern erzählt wird,

dann kommen mir doch berechtigte Zweifel, ob diese Leis tungen nur mit Training möglich sind.

Der Sport ist eine Charakterschulung. Der Mensch lernt dort, an seine Grenzen zu gehen, diese zu überwinden und über sich hinauszuwachsen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Er lernt, nicht gleich aufzugeben, sondern über Tiefen hinweg an einer Sache dranzubleiben. Deshalb ist es wichtig, dass die se Aspekte nicht durch das Einschmeißen von Pillen außer Kraft gesetzt werden.

Ein Großteil der Dopingmittel wird im Freizeitsport konsu miert. Wir möchten Initiativen für einen sauberen Freizeit sport auf den Weg bringen. Leider hat unsere Initiative ges tern wieder einmal Aktualität erfahren – erwartungsgemäß na türlich von einem Radfahrer. Ich war selbst einmal einer. Chris Froome wurde positiv auf Salbutamol getestet – natürlich in der doppelten Menge wie erlaubt.