Ein Großteil der Dopingmittel wird im Freizeitsport konsu miert. Wir möchten Initiativen für einen sauberen Freizeit sport auf den Weg bringen. Leider hat unsere Initiative ges tern wieder einmal Aktualität erfahren – erwartungsgemäß na türlich von einem Radfahrer. Ich war selbst einmal einer. Chris Froome wurde positiv auf Salbutamol getestet – natürlich in der doppelten Menge wie erlaubt.
Salbutamol ist übrigens ein Medikament bei Asthma. Angeb lich hat er Asthma – also durchaus ein Themenfeld für frei willige Kontrollen.
Wir bleiben dran, bevor aus diesem kleinen Flämmchen in diesem Freizeitbereich ein Flächenbrand wird. Denn Sie wis sen ja: Nach Kurt Tucholsky gilt immer derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Mannheim vorn! – Zurufe der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den Grünen! Sie stehen doch auf Noten. Das kön nen Sie vorab gern haben: Rechnen „ungenügend“ – „Sechs“, Herr Röhm – wegen mehrfachen Täuschungsversuchs,
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich habe meine Fünf mit Stolz getragen!)
und dies übrigens ergänzend zu der „Vier“, die ich den Grü nen vor einigen Wochen wegen unterlassener Unterstützung der Gemeinschaftsschulen im Land gegeben habe.
zuhören! –: Was gibt 1 206,5 Stellenzugänge für das Jahr 2018 minus 1 992,5 Stellen? Ich helfe Ihnen. Die Antwort lau tet: minus 786 Stellen für das Jahr 2018.
(Lachen der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir lösen die Aufgabe gemeinsam! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Nicht nur Fragen stellen!)
Wenn jetzt im zweiten Haushaltsjahr – 2019 – aber nur 325 Stellen dazukommen, sind das dann insgesamt mehr oder we niger Stellen?
Antwort: Es sind minus 461 Stellen. Wie kommen Ihre Frak tionsvorsitzenden dann zu der am Mittwoch aufgestellten Be hauptung, in diesem Doppelhaushalt gebe es mehr Lehrerstel len? Ihre Politik heißt Lehrerstellenstreichung, und dies in ei ner Zeit, in der wir dringend mehr Lehrkräfte an den Schulen brauchen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dafür waren Sie in der Vergangenheit zustän dig!)
Herr Röhm, da es bei Ihnen noch nicht angekommen ist, Fra ge 3 – das ist jetzt eine Verständnisfrage –: Wenn Schulen neue Aufgaben wie Integration, wie Inklusion oder gar neue Fächer und Poolstunden dazubekommen,
brauchen sie dann mehr oder weniger Lehrkräfte? Antwort: Natürlich mehr! Mehr Lehrkräfte für mehr Aufgaben, für mehr Stunden und übrigens auch, weil wir – im Gegensatz zur letz ten Legislatur – sicher wissen, dass wir mehr Schülerinnen und Schüler haben. Deswegen brauchen wir jetzt eine echte Aufstockung der Schulen mit Lehrkräften. Sie können sich auch nicht mit Lehrermangel herausreden. Draußen gibt es 2 200 Gymnasiallehrkräfte auf dem Markt, die keine Stelle erhalten haben.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Welche No ten? – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Wie viele Gym nasiallehrer wollten an die Grundschulen?)
Zum Abschluss Frage 4: Ist es, wenn Finanzministerin Sitz mann im Landtag nun verkündet, es gebe 1 300 Lehrkräfte mehr an den Schulen, obwohl wir bei den Fragen 1 und 2 be reits zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, dann ein Re chenfehler oder bewusste Täuschung?
Denn ganz kleinlaut hat sie in ihrer Haushaltsrede hinzuge fügt: „als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen“. Das bedeutet nur, dass weniger gestrichen wird,
Wenn man aber, Frau Boser, Stellen erst streicht und dann wie der einige hinzufügt, dann muss man diese auch verrechnen. Sich nur für die Zugänge feiern lassen zu wollen und die Strei chungen zu verschweigen ist schlichtweg unredlich, und dies vor allem dann, wenn am Ende ein klares Minus für die Aus stattung der Schulen bleibt. Wissen Sie, warum Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern damit nicht durchkommen? Wir ha ben bereits jetzt einen deutlich erhöhten Unterrichtsausfall an den Schulen, und den können Sie nicht schönrechnen.
Kollegin Boser, Kollege Röhm, Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich verstehe Sie an dieser Stel le nicht. Sie haben Anfang des Schuljahrs 1 074 Lehrerstellen gestrichen. Ich kann heute nur noch einmal an Sie appellieren – auch mit Blick auf unsere Anträge, über die wir später ab stimmen –: Nehmen Sie diesen ökokonservativen Abbau wahnsinn zurück. Wir brauchen Lehrkräfte, die unsere Schu len unterstützen.
(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben Ihren Stellenabbau zurückgenommen!)
Herr Röhm, die Trickserei geht ja noch weiter. Sie feiern deut liche Mehrausgaben für den Kultusbereich. Aber im Jahr 2016 umfasste der Kultusetat 22,8 % des gesamten Staatshaushalts. Bis 2019 sinkt dieser Anteil auf 22,3 %. Sie geben also rela tiv weniger Geld für Bildung aus, anderes ist Ihnen wichtiger.
Am vergangenen Mittwoch haben Sie, Herr Reinhart, 800 Millionen € mehr an Mitteln für den Kultusetat bejubelt. Üb rigens sind es nur 749,7 Millionen €; Sie haben auch noch falsch gerundet. Aber selbst davon entfallen 420 Millionen € auf erhöhte Pensionszahlungen, 68 Millionen € auf erhöhte Kosten für die Beihilfe. Damit sind wir bereits bei lediglich 300 Millionen € Zuwachs. Davon wiederum – was auch wich
tig ist – sind 121 Millionen € für die Privatschulen und 40 Mil lionen € für den Schulbau vorgesehen.
Aber beides muss abgezogen werden. Nichts hiervon kommt erst einmal direkt in der Personalausstattung an den staatli chen Schulen an.
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Auf 11,4 Milli arden sind wir hoch! – Zuruf der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch)
Hören Sie zu. – Nach Berechnungen, lieber Kollege Rein hart, der GEW bleiben von Ihren pompös verkündeten zusätz lichen 800 Millionen € gerade einmal 42 Millionen € über al le Schulkapitel hinweg übrig. Das ist 19-mal weniger, als Sie den Menschen vorzugaukeln versuchen. So wichtig ist der CDU und den Grünen die Bildung hier in diesem Land.
Warten Sie einmal, es geht noch weiter. – Was Sie überhaupt nicht thematisieren, ist, dass wir noch zwei Tarifrunden vor uns haben. Das sind für die Jahre 2018 und 2019 geschätzt ungefähr 400 Millionen €, die noch nicht einmal ansatzweise berücksichtigt wurden.