ist derart abstrus, dass sie nicht nur in Justiz und Gesellschaft zu einem verständnislosen Kopfschütteln führt.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer als Jugendlicher meint, sich vehement nicht an Regeln halten zu müssen, wer, aus welchen Gründen auch immer, meint, über dem Gesetz zu stehen,
wer Warnschüsse ignoriert und die zahlreich vorhandenen Hilfsangebote in den Wind schlägt, für den muss es zum Schutz der Bevölkerung und schließlich auch zum Schutz vor sich selbst als Ultima Ratio die Möglichkeit der geschlosse nen Unterbringung geben.
Obgleich durchaus erfolgreich, wurden viele dieser Einrich tungen Anfang der 2000er-Jahre infolge einer durchaus ver brämten ideologischen Diskussion geschlossen. Dabei hatten Einrichtungen wie beispielsweise in Schönbühl pädagogische Antworten auf Jugendliche mit aggressiv dissozialen Symp tomen. Hier würden wir uns eine offene und ideologiebefrei te Diskussion über die Probleme wünschen, anstatt in Sonn tagsreden zu beschwichtigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beschlussteil des An trags der AfD lehnen wir ab. Nach Auffassung der AfD soll eine medizinische Untersuchung nur dann vorgenommen wer den, wenn die Inaugenscheinnahme Straffähigkeit annehmen lässt.
Was bei der Altersgrenze von 18 Jahren offensichtlich nicht funktioniert, soll jetzt bei der Feststellung der Straffähigkeit funktionieren?
Dieser Ansatz beschränkt sich zudem auf den strafrechtlichen Blick und verkennt gänzlich die sozialrechtliche Dimension des Minderjährigenstatus.
Da ist der Ansatz der FDP mit der Einführung der Beweislast umkehr wesentlich stringenter und effizienter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Es ist eigentlich wie immer: Quasi wie die Geier stürzen sich die Fragesteller auf alles, von dem sie sich eine mediale Aufmerksamkeit erhoffen. So auch hier.
Das zeigt sich schon daran, dass hier ein Antrag zur Debatte gestellt und auf die Tagesordnung gesetzt wurde, obwohl die Stellungnahme und damit die Fakten noch gar nicht vorlie gen. Sie wollen sich überhaupt nicht mit den Sachfragen, die
dahinter stehen, befassen. Den Fragestellern geht es doch nur darum, mit Mutmaßungen und Verzerrungen die Illusion ei ner Bedrohungslage zu erzeugen.
Eine solche generelle Lage gibt es nicht. In Mannheim müs sen wir den richtigen Weg finden, mit einer Handvoll UMAs umzugehen, die versuchen, unser System auf die Probe zu stellen. Wir nehmen das Problem in Mannheim sehr, sehr ernst. Wir sind uns aber alle sicher – und zeigen das auch; ich komme noch darauf –: Diese Probe besteht unser System mit Bravour.
Wenn man nach konstruktiven Beiträgen der Antragsteller sucht, wird man wie immer leider enttäuscht. Das wirkliche Ziel ist es, Ressentiments gegen eine Gruppe von Geflüchte ten zu schüren.
Ihnen geht es gar nicht um diese Handvoll Menschen, die in Mannheim auffällig sind. Deren Aktivitäten werden wir ge meinsam mit der Stadt Mannheim beenden.
Ziel von Ihnen ist nicht ein Beitrag zur Lösung. Es geht Ihnen darum, UMAs als Gruppe insgesamt in Verruf zu bringen. Das ist nicht neu.
Dass versucht wird, unbegleitete Minderjährige bei jeder Ge legenheit in Verruf zu bringen, ist wirklich erbärmlich. Wir reden hier von jungen Menschen, die häufig für uns Unvor stellbares erlebt haben und auf unsere besondere Unterstüt zung und unseren Schutz angewiesen sind.
Allein in Baden-Württemberg betreut die Jugendhilfe gegen wärtig rund 7 500 unbegleitete Minderjährige.
Fast alle strengen sich jeden Tag enorm an, um das Erlebte zu verarbeiten und künftig einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Ja, wir haben – darauf sind wir sehr stolz, Herr In nenminister – gemeinsam – Ministerium für Inneres, Digita lisierung und Migration und Ministerium für Soziales und In tegration – mit allen 46 Jugendämtern, mit der Polizei, mit der Landespolizeidirektion die erkennungsdienstliche Erfassung aufgearbeitet. Wir kennen alle Geflüchteten, und wir sind in einem so guten System – Herr Binder hat es beschrieben – – Weil wir alle erkennungsdienstlich erfasst haben, haben wir jetzt seit Juni des vergangenen Jahres bis Ende 2017 bei allen Überprüfungen feststellen können, dass 30 % nicht minder jährig waren. Diese sind sofort in das System der Erwachse nenversorgung übergegangen, ohne dass es da einen einzigen Federstrich der Auseinandersetzung geben müsste. Also: Un ser System ist gut angelegt.
Selbstverständlich – Sie haben es erwähnt, ebenso auch die CDU – bereiten wir uns im Vorgriff auf die veränderte und einheitliche Vorgehensweise seitens der Europäischen Union
gemeinsam darauf vor, dass Baden-Württemberg in der Lage ist, passgenau im Interesse der jungen Menschen und natür lich im Interesse unserer Sicherheit zu wissen:
Lieber Herr Innenminister, es gelingt uns, und wir sind auf ei nem guten Weg, weil diese Art zu arbeiten schon heute eine gute Blaupause ist.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas konkret zu Mannheim sa gen. Ja, wir müssen wirklich konkret vor Ort Lösungen fin den. Noch einmal: Mannheim ist ein Solitär in Baden-Würt temberg. Wir haben noch einmal eine Abfrage bei der Polizei und bei den Jugendämtern gestartet. Wir haben diese Form der Übergriffe, auch des kriminellen Handelns, ausschließlich bei dieser Gruppe in Mannheim. Sonst gibt es das nirgends in Baden-Württemberg. Das zeigt auch, wie gut wir sonst mit al len unseren Institutionen aus Polizei, Jugendhilfe und Sozial behörden aufgestellt sind.
Was haben wir gemacht? Wir haben bereits im Dezember al le relevanten Akteure eingeladen – das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, die Polizeidirektion, die Stadt Mannheim mit der Jugendhilfe und mit der Sozialbürgermeis terin – und haben – das ist der erste Schritt, auf dessen Dar stellung bei der Antragstellung verzichtet wurde – die Situa tion sorgfältig analysiert.
Wir haben jetzt Folgendes festgestellt: Wir haben es in Mann heim mit einer kleinen Gruppe zu tun, und diese kann sowohl mit den Mitteln der Justiz als auch mit den Mitteln der Poli zei und mit den Mitteln der Jugendhilfe erreicht werden. Un ser System bietet eben in allen Feldern Handlungsmöglich keiten, und diese werden umfassend genutzt.
Wir setzen in Mannheim ein klares Signal, dass unser staatli ches System geschlossen und entschlossen reagiert, wenn Ein zelne versuchen, das System auszunutzen.