Bereits am kommenden Freitag, also übermorgen, beginnt die nächste Runde in der Stadt Mannheim, wo wir den zweiten Schritt folgen lassen. Wir haben sechs Arbeitsfelder aufgear beitet. Wie groß ist die Gruppe? Wie sind sie untergebracht? Wir haben sogar schon eine erste Lösung von Dezember bis jetzt geschaffen, indem wir eine Umlagerung machen. Was ist die Straffälligkeitsquote? Wie ist es tatsächlich mit der Alters feststellung? Wann greift die Strafmündigkeit? Wie müssen wir aktiv werden?
Im weiteren und letzten Schritt, Herr Kollege Binder, haben wir auch jetzt schon mit Einrichtungen in der ganzen Bundes republik Kontakt aufgenommen, um dann Einzelne tatsäch lich notwendigerweise so unterzubringen.
Es sitzen hier auch einige mit Jugendhilfeerfahrung. Wir wis sen, dass wir, wenn wir diese Gruppen sozusagen atomisiert
bekommen, wenn wir eine Art Rädelsführerschaft aufgesprengt bekommen, dann in der Regel nach relativ kurzer Zeit wieder Ruhe haben. Wir machen das mit Besonnenheit, Klarheit, mit einer exzellenten Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Po lizei, Justiz und Stadt Mannheim. Ich denke, es ist eine Her ausforderung.
Übrigens an diejenigen, die länger in der Jugendhilfe tätig wa ren: Es gab immer wieder einmal, unabhängig davon, ob es jetzt unbegleitete minderjährige Ausländer oder jugendliche Banden waren, die Frage der Strafmündigkeit, der geschlos senen Unterbringung. Das hat uns immer wieder herausgefor dert. Aber wenn wir systematisch alle Aspekte betrachten, wenn alle Akteure abgestimmt zusammenarbeiten – – Das tun wir jetzt. Der Brandbrief war dort. Wir haben das Heft in die Hand genommen. Wir sind jetzt in einer realpolitisch guten Lage, und wir werden die Situation in Mannheim lösen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Gemeinsam!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Zu unserem Antrag gibt es ei gentlich nur eines zu sagen: Sie, Herr Strobl, haben schon heu te die Möglichkeit, die medizinische Altersbestimmung durch führen zu lassen. Denn das Aufenthaltsgesetz lässt das bereits zu, wie Herr Binder richtig festgestellt hat. Doch Sie tun es nicht, weil der politische Wille fehlt.
Wir haben schon vor über einem Jahr während der Haushalts debatte eine solche generelle medizinische Altersbestimmung bei allen Personen, die ohne gültige Ausweispapiere kommen, beantragt. Setzen Sie unsere Forderung endlich um.
Doch bis heute warten wir vergeblich auf diese Umsetzung durch die Landesregierung, die damit erneut den Beweis lie fert, dass sie an der wahnwitzigen Idee festhält, unser Land, genannt Deutschland, massenhaft mit Neubürgern aus aller Herren Länder zu besiedeln,
und dass sie damit das eigene Volk und seine kulturelle Iden tität ganz bewusst dem Untergang preisgibt.
Denn den UMAs folgen ganze Großfamilien. Doch die Deut schen, die noch nicht umerzogen wurden, werden aufwachen und Sie zur Verantwortung ziehen. Davon bin ich felsenfest überzeugt.
Ich lese Ihnen nun Auszüge aus einem Brief vor, den ich ei nen Tag nach dem Mord in Kandel erhielt – Zitat –:
Ich habe gestern mit erhöhtem Puls und unter Freunden getippt, dass ich mir die Wut über dieses Drama in Kan del aus dem Leib schreiben werde. Jetzt sitze ich hier und will genau das tun, und ich habe immer noch erhöhten Puls.
Also: Wie fange ich meine Wutrede an? Vielleicht so: „Haut alle ab, die ihr uns zum Schweigen gebracht habt, uns, die wir mahnend gesprochen haben, die diese Ent wicklung voraussahen. Haut ab, die ihr als Politiker und Presseleute alles dafür getan habt, dass die Wahrheit sich weinend in eine Ecke verkrochen hat, weil eure Lügen und Drohungen so mächtig sind.“
Nein, das sind nicht die richtigen Worte, ich muss es an ders anfangen: „Liebe Eltern, es ist meine Schuld, dass eure Tochter tot ist. Ich war nicht laut genug, als ich ge mahnt habe, dass hier in unserem Land etwas ganz gehö rig falsch läuft. Ich habe mich nicht entschieden genug gewehrt, als man mich und die, die ähnlich wie ich den ken, sozial geächtet hat. Mein Leben, meine Ruhe, meine Gemütlichkeit waren mir wichtiger als das Leben eures Kindes. Es ist meine Schuld, dass hier immer noch Poli tiker schalten und walten dürfen, die man längst mit For ken aus dem Land hätte jagen müssen, dass Menschen uns bedrohen, wenn wir die Wahrheit sagen. Ich war zu bequem, ich war zu faul. Ich habe gedacht, dass andere den Karren aus dem Dreck ziehen sollen, während ich mich weiter um mich und mein Leben kümmern kann. All das tut mir leid. Ich habe gegenüber meinen Freunden und Bekannten geschwiegen, als sie noch im orgiasti schen Freudentaumel waren
Ich wollte keinen Stress. Ich habe gegenüber den Medien geschwiegen, als diese sich gewollt oder ungewollt ver schworen, um unser Land und unsere Kinder preiszuge ben.
Ich habe gegenüber den Politikern geschwiegen, die uns weiszumachen versuchten, dass uns hier Menschen ge schenkt werden, die wertvoller sind als Gold.
und es tut mir leid. Ich beklage den Tod eurer Tochter, und ich werde nicht mehr schweigen und meine persönliche Komfortzone über das Leben unserer Söhne und Töchter stellen. Damit ist ab heute Schluss. Das verspreche ich euch.“
Liebe Kollegen der anderen Fraktionen, ich bitte Sie aufrich tig, in sich zu gehen und darüber nachzudenken, wie lange Sie bei dieser Entwicklung noch zusehen möchten, wie lange Sie Ihre Entscheidungen noch mit Ihrem eigenen Gewissen ver einbaren können.
Ohne diese gesetzwidrige Grenzöffnung mit all ihren Folgen würden Maria, Mia und die vielen anderen Opfer noch leben.
Bitte erweisen Sie sich heute endlich einmal als die wahren Volksvertreter und nicht als Vasallen Ihrer Partei.
(Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Seien Sie jetzt mal vorsichtig mit Ihren ständigen Beleidigungen!)
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es wä re der erste kleine Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Unglaublich! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine einzige Hassrede war das! – Zuruf des Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die eine be sondere Unterstützung erhalten, kann es keine rechtsfrei en Räume geben.
Herr Sckerl, da Sie meine Redebeiträge hier immer so gern mit Ihren Kommentaren würdigen, dachte ich, ich steige ein mal mit einem Zitat von Ihnen ein. Selten war ich mit einem Grünen so einer Meinung.