Solche Provokateure auszuschalten, das ist das Ziel der Sta dionallianzen. Das Wort „Fans“ will mir in diesem Zusam menhang nicht so richtig über die Lippen kommen.
Gegen solche Provokateure müssen wir, muss die Gesellschaft klare Kante zeigen. Die Gewaltbereitschaft dieser jungen Männer ist ein gesellschaftliches Problem. Fußball, dieser po puläre und hochemotional besetzte Sport, ist ein Ventil. Aber Randale im Stadion ist kein Kavaliersdelikt, mit dem man sich vor Kollegen oder in sozialen Netzwerken brüsten kann. Wir müssen diese Gewalt ächten und gemeinsam gegen sie vorge hen.
Stadionbesucher und -besucherinnen haben ein Recht auf Fair Play auf dem Platz und auf den Rängen. Die Lösung sehen wir in Kooperation statt in Repression. Darum sind wir Grü nen für die Stadionallianzen. Dort arbeiten alle Akteure rund um den Fußball an diesem Problem: Fußballklubs, Fanbeauf tragte, Fanprojekte, Fanvereinigungen, Städte, Landes- und Bundespolizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Gesetzent wurf der SPD auch in zweiter Lesung ab. Sie wollen die Ver eine über die Kostenbeteiligung dazu bringen, gegen Störer repressiver vorzugehen. Ein solches Vorgehen hilft nicht wei ter. Im Gegenteil: Der Druck im Kessel würde weiter steigen. Sie stellen dadurch alle Fans unter Generalverdacht.
Im besten Fall erreichen Sie, dass der Staat in diesem Bereich Mehreinnahmen hat. Sie erreichen aber auch, dass sich ein Klima des Misstrauens breitmacht und dass die Arbeit von Fanbetreuern und Fanprojekten gefährdet wird, die viel Zeit in vertrauensbildende Maßnahmen und in eine gute Zusam menarbeit mit den Fans investieren.
Wenn Sie schon den Fußball aufgrund seiner Finanzkraft stär ker in die Verantwortung nehmen wollen, dann sollten Sie das Geld lieber in die Fanarbeit stecken. Hier sehe ich durchaus Luft nach oben.
Wir kritisieren, dass von Ihnen vorgeschlagene Maßnahmen nicht rechtssicher sind und dass noch viele Fragen offen sind. So ist die Frage offen: Wer entscheidet über die angemessene Zahl der im Einsatz befindlichen Beamtinnen und Beamten? Oder auch die Frage: Wer entscheidet, ob ein Hubschrauber einsatz bezahlt werden muss oder nicht?
(Abg. Sascha Binder SPD: Die Behörden, wie bei je der anderen Gebühr auch! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sollte man aber wissen, wer das entscheidet! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin)
Wir gehen den Weg der Stadionallianzen. Solche Allianzen sind nicht unbedingt etwas ganz Neues; schon vorher gab es eine vorbildliche Zusammenarbeit von Fußballvereinen, Städ ten, Fangruppierungen, Rettungsdiensten, Polizei und exter nen Sicherheitsdiensten. Das hat die Anhörung im Sommer gezeigt. Neu ist aber, dass in den lokalen Stadionallianzen al le Akteure zusammenstehen und ein starkes Signal setzen. Ge meinsam stehen sie dafür ein, dass Gewalt vor und während des Spiels sowie auch nach dem Spiel nicht toleriert wird; ge meinsam stehen sie für Fair Play. Das ist der Weg.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, mit dem die SPD-Fraktion, allen voran wieder einmal Kolle ge Binder als Sturmspitze,
Nicht anders sind die Stellungnahmen im Rahmen des Anhö rungsverfahrens zu bewerten. Sie haben für den Gesetzent wurf von allen, wirklich von allen die Rote Karte gezeigt be kommen, sei es von der DFL, der Polizeigewerkschaft, den drei baden-württembergischen Fußballverbänden, der IG Un sere Kurve, oder sei es – vor allem – vom Gemeindetag Ba den-Württemberg.
Das ist die Höchststrafe für einen Gesetzentwurf, der nur aus einem einzigen Grund vorgelegt wurde: die mediale Aufmerk samkeit nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen bei dem baden-württembergischen Derby zwischen VfB und KSC im Frühjahr zu nutzen.
Es besteht keinerlei Kausalität zwischen der Sicherheit einer Großveranstaltung – wie bei einem Fußballspiel – und der
Kostenübernahme durch den Veranstalter für Polizeieinsätze. Bremen, das die Vereine für Polizeieinsätze zur Kasse bitten wollte, hat damit ein Eigentor geschossen. Reicht das nicht? Reinhold Gall, Ihr SPD-Kollege, wusste, warum er in seiner Zeit als Innenminister keine entsprechenden Gebühren einge führt hat. Auch in seiner Amtszeit gab es Hochrisikospiele.
Wir, die grün-schwarze Koalition, gehen einen anderen Weg: Wir wollen nicht bei den Vereinen Kasse machen, sondern die Ursachen der Gewalt bekämpfen – gemeinsam mit den Ver einen.
Der Fußball ist nicht die Ursache, sondern nur die Bühne, de rer sich Gewalttäter bedienen. Ich selbst habe als Polizeibe amter oft genug zwischen rivalisierenden Gruppen gestanden und habe auch Tritte und Schläge abbekommen. Aber davon, ob der Polizeieinsatz dann vom Verein oder von den Steuer zahlern gezahlt wird, hängt das Verhalten von Gewalttätern doch nicht ab. Auch den Polizeibeamtinnen und Polizeibeam ten helfen Sie mit Ihrem Vorhaben nicht. Wir brauchen mehr Sicherheit, keine neue Einnahmequelle.
Fans, Kommunen, Vereine, Verbände, Politik und Polizei an einen Tisch gebracht und Maßnahmen zur Prävention, zur Ge waltabwehr, aber auch zur Strafverfolgung festgelegt. Jede Gewaltanwendung, jede Straftat im Umfeld eines Fußball spiels ist eine zu viel.
Straftaten sind zu verhindern – aber hin und wieder hilft auch einmal ein Blick in die Statistik, um die Aufregung etwas zu relativieren. Bei einem Fußballspiel kommt auf 4 000 Besu cher eine Straftat, bei einem Open-Air-Konzert auf 1 000 Be sucher, und, ja, auch ein Open-Air-Konzert ist eine gewinn orientierte Veranstaltung mit mehr als 5 000 Personen, bei der nach Ihrer Definition im Gesetzentwurf der Einsatz von zu sätzlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vorherseh bar erforderlich und damit auch gebührenpflichtig würde. Da mit würden vielleicht auch Veranstalter von beliebten Stadt läufen oder Fastnachtsveranstaltungen zur Kasse gebeten wer den. Wollen Sie das wirklich?
Der Gesetzentwurf wirft erhebliche rechtliche Bedenken auf. Die Gefahrenabwehr und die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine hoheitliche, staatliche Aufga be, die damit auch über Steuermittel und nicht über zusätzli che Gebühren zu finanzieren ist.
Zudem verstößt der Gesetzentwurf gegen das Bestimmtheits gebot. Einige Formulierungen sind so unklar, dass der Sach verhalt im Zweifelsfall nur von einem Verwaltungsgericht ge klärt werden könnte, und genau diese juristische „Nachspiel zeit“ brauchen wir bei Großveranstaltungen nicht.
Was wir brauchen ist eine konsequente einheitliche Umset zung der §§ 1 und 3 des Polizeigesetzes für Meldeauflagen. Die Rechtsgrundlage haben wir. Wir haben bereits jetzt ein probates Mittel für diesen Punkt der Gefahrenabwehr. Die rechtliche Generalklausel ist ein Mittel, das der Rechtspre chung der Verwaltungsgerichte standhält und von den Orts polizeibehörden praxisnah umgesetzt werden kann. Ich sagte das bereits in der ersten Lesung: Das Beispiel Freiburg ist hierzu anzuführen; dort funktioniert es. Daneben fordere ich aber auch von den Vereinen, der DFL, Straftätern endlich kon sequent Stadionverbote zu erteilen. Auch hier haben wir noch ein Defizit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der engste Verwand te von „gut gemeint“ ist „schlecht gemacht“, und das trifft lei der auch auf den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu.