Vielen Dank, Herr Staats sekretär Baumann. – Es ist ja bekannt, dass wir in den Regi onen inzwischen sehr starke Belastungen insbesondere durch zu viel Bauschutt haben. Diese Bauschutt- oder auch Boden aushubabfälle können oftmals nicht mehr in Deponien ver füllt werden. Daher ist gerade auch ein solcher Recyclingpro zess mit dem RC-Beton sehr wichtig.
Mich würde schon interessieren, da das Thema auch bei mir vor Ort relevant ist: Welche Anreize könnte man – das wurde vorhin schon einmal angesprochen – vonseiten der öffentli chen Hand bieten, mehr RC-Beton einzusetzen?
Ich habe bei solchen Diskussionen vor Ort oftmals auch das Gefühl, dass eine gewisse Angst besteht – Sie haben ja gera de auf den Leitfaden hingewiesen –, dass die Qualität dieses Betons nicht so gut ist wie die des konventionellen Betons. Dem muss ja auch entgegengewirkt werden.
Aber, wie gesagt, es besteht oftmals das Problem, dass man die Leute nicht so einfach dazu bringt, entsprechend umzu
stellen. Vielmehr braucht man einen gewissen Anreiz. Diesen Anreiz sehe ich momentan nicht unbedingt.
Ich möchte noch ein mal darstellen, dass der größte Teil des Bauschutts nicht auf Deponien verbracht wird, sondern wieder in den Kreislauf zu rückkommt – in den Wegebau, in Dämme hinein. Auch da braucht man Zuschläge; auch da ist es sinnvoll, Bauschutt zu verwenden. Das wird größtenteils auch gemacht, und die Re cyclingquote von zertifizierten, qualitätsgeprüften Materialien ist vergleichsweise hoch. Aber Bauschutt, Betonabfälle wer den nur zu einem kleinen Anteil im sogenannten R-Beton ge nutzt. Der größte Teil geht in den Verkehrssektor oder in Däm me hinein.
Jetzt zu Ihrer Frage nach den Anreizen: Ich glaube, das Wich tigste ist zunächst einmal, zu informieren, über eine Änderung des Standardleistungsbuchs die Möglichkeit zu geben, pro duktneutral auszuschreiben. Von der Wirtschaft müssen auch Möglichkeiten geschaffen werden, dass solche Materialien in den Regionen überhaupt angeboten werden. Es ist nur in we nigen Regionen in Baden-Württemberg möglich, R-Beton zu beziehen.
Ich bin nicht sicher, ob es unbedingt großer Anreize bedarf, um den Einsatz von R-Beton zu steigern, weil er eigentlich fast genauso kostengünstig ist wie konventionell hergestellter Beton. Das hat erst vor Kurzem ein Transportbetonhersteller aus Baden-Württemberg dargestellt. Allein aus ökonomischen Gründen ist es also nicht besser, konventionellen Beton zu verwenden. Da geht R-Beton genauso gut. Vielleicht wird es in Zukunft auch noch günstiger sein, wenn man eine Art Kreislauf in Ballungsregionen hat oder wenn z. B. Quartiere gebaut werden.
Ich bin nicht sicher, ob man unbedingt einen Anreiz braucht. Wir werden zunächst einmal darauf setzen, zu informieren, dafür zu werben, zu zeigen, dass der Einsatz möglich ist. Und dann kann man sich überlegen, ob man entsprechende Anrei ze schaffen muss.
Ich habe noch vier Wortmel dungen zu diesem Block – und es gibt ja noch einige Fragen, die Frau Staatssekretärin Dr. Splett beantworten wird. Des halb machen wir zunächst diese Runde, und dann kommt Frau Staatssekretärin Dr. Splett zu Wort.
Ich wollte einfach nach ein paar Ausführungen zu konkreten Beispielen im Hochbau des Landes fragen. Vielleicht können Sie uns dazu noch ein paar Informationen geben. – Aber schon einmal vielen Dank für die bisherigen Ausführungen.
Danke schön, Frau Präsiden tin. – Herr Staatssekretär, wir reden ja nur von RC-Beton. Bes ser müsste es jedoch heißen: QRB, also Qualitätsrecyclingbe ton, geprüft. Man kürzt es ab mit RC, aber es ist Qualitätsbe ton.
Die Frage von Herrn Schoch geht schon in die Richtung: Wel chen Anreiz können wir bieten? Also finanziell usw. würde das bei den Betroffenen dazu führen, dass sie sagen: Oh, da bekomme ich 10 % Geld; das muss schlechter sein, dann neh me ich das nicht.
Meine Frage: Ist die Landesregierung auf dem Weg – das kann auch die Staatssekretärin beantworten –, dass sie, wie es auch in anderen Ländern der Fall ist, einen gewissen Anteil an QRB zumindest in ihren öffentlichen Gebäuden vorschreibt? Denn das wäre der größte Anreiz, nachher auch diesen QRB zu neh men.
Ich habe noch eine Fra ge zur Verbreiterung und zur Ergänzung, wahrscheinlich auch an Sie, Frau Dr. Splett, gerichtet. Es geht einfach um die Fra ge Bundesrecht, dass die sogenannte Mantelverordnung ge ändert wird; wir haben ja darüber diskutiert. Aber Frau Splett kann vielleicht jetzt darauf antworten. Da geht es um die De ponieverordnung, um die Ersatzbaustoffverordnung usw. Hier wird ein Druck ausgeübt werden in Richtung der Verwendung von Recyclingrohstoffen. Die Frage wäre jetzt für mich: Gibt es da Überlegungen von Landesseite her, wie das begleitet werden soll, wie man das unterstützen kann, ob das Auswir kungen direkt auch auf das Land Baden-Württemberg haben wird?
Okay. Vielen Dank. Frau Staats sekretärin Dr. Splett wird sich die Frage sicher aufgeschrie ben haben.
(Staatssekretärin Dr. Gisela Splett schüttelt den Kopf. – Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Ich nicht!)
Genau. Vielen Dank, Frau Prä sidentin. – Herr Staatssekretär, wir haben ja das Ding in unse rem Wahlkreis. Eine Firma im Wahlkreis der Kollegen Schwarz und Zimmermann und von mir hat vor zwei Jahren den Deut schen Umweltpreis bekommen. Ich glaube, es gibt keinen Mi nister dieses Landes, der nicht schon dort war. Aber wer die Geschichte kennt – – Das ist jetzt meine Frage an Sie. Es war ja ein Drama, bis die an dieser Stelle die Genehmigung be kommen haben, weil es im Ballungsraum immer schwierig ist, Recyclingbeton herzustellen. Da frage ich: Wie können wir das in Zukunft einfacher machen, auch vom Umwelt schutzgedanken her? Denn das war für mich eigentlich schon fast eine Realsatire, dass das 20 Jahre dauert.
19 Jahre. Sie sagen es. Ich habe ja gesagt: „fast 20“; Jimmy, ich habe aufgerundet. – So lange hat es gedauert, bis das ge nehmigt wurde, und nachher hat der Unternehmer den Preis bekommen. Ich glaube, da wäre schon noch wesentlich mehr drin. Er wendet sich ja oft auch an uns drei und bittet um Un terstützung. Es ist für mich schon ein Widerspruch, dass da ein Tourismus von Ministern aus halb Europa stattfindet, aber wenn er dann vergrößern will, ist die nächste Wiese, die dort angrenzt, ein Problem.
Ich hätte gern eine Antwort, wie man das bewertet. Denn es werden ja unglaublich viel Feinstaub- und CO2-Emissionen eingespart, indem er den Beton dort recycelt.
Das Unternehmen ken ne ich auch. Ich bin sehr dankbar, dass dieses Unternehmen mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet worden ist, weil es gezeigt hat, wie eine nachhaltige Baustoffherstellung und -produktion in Deutschland stattfinden kann.
Auch wenn man vorbildlich arbeitet, ist die Umweltgesetzge bung zu beachten und sind die entsprechenden Standards ein zuhalten. Da ist es wichtig, die verschiedenen Zielkonflikte innerhalb des Umwelt- und des Naturschutzes unter einen Hut zu bringen. Auch wenn man auf der einen Seite Vorbildliches, Modellhaftes, Großartiges bewirkt, gilt es auf der anderen Sei te Regelungen zu beachten.
Es ist unsere Aufgabe als Umweltverwaltung, dafür zu sor gen, dass man beides unter einen Hut bekommt. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir eine Stärkung der Umwelt- und Naturschutzverwaltung erhalten haben; denn genau auf der unteren Verwaltungsebene haben wir hoffentlich bald mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Unternehmen Lösungen finden, wie man das Sowohl-als-auch organisieren kann.
Es ist nicht immer ganz trivial, individuelle Lösungen zu fin den, und es ist manchmal schon schwer erträglich, dass man che Unternehmerinnen und Unternehmer, die hier Gutes tun möchten, mit den vielen Gesetzen und Regelungen, die auch durch die EU kommen – und für die wir auch dankbar sind; ich will das absolut nicht als Angriff auf Europa verstanden wissen –, manchmal überfordert sind. Deswegen bin ich froh, dass wir über die Stärkung der Umweltverwaltung gerade für die Unternehmen in unserem Land eine solche Verbesserung bekommen, damit diese dann auch schneller vorankommen. – Ein Beispiel.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die Fragen, die noch nicht beantwortet sind, das Wort für die Landesregierung an Frau Staatssekretärin Dr. Splett über geben. Sie hat sicher alle Fragen aufgeschrieben.
die Fragen zu beantworten, die in den Zuständigkeitsbereich des Finanzressorts fallen, die hier angesprochen wurden und vielleicht noch nicht in dieser Ausführlichkeit beantwortet sind.
Auch uns im Finanzministerium ist die Schonung natürlicher Ressourcen ein Anliegen. Wir meinen, dass wir uns da auf ei nem gutem Weg befinden und schon gut vorangekommen sind. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württem berg hat bereits zwei Modellvorhaben für universitäre Gebäu de durchgeführt, bei denen Recyclingbeton erfolgreich einge setzt wurde.
Das war zum einen ein Projekt in Tübingen – der Neubau des zentralen Servergebäudes für die Universität und das Univer sitätsklinikum – und zum anderen ein Projekt an der Univer sität in Stuttgart, der Neubau des Praktikums- und Laborge bäudes PEGASUS. Dieses Gebäude wird am Freitag an den Nutzer übergeben; das Projekt ist also ganz aktuell. Wer Inte resse hat, kann gern dazukommen.
Die Projekte gehören bundesweit zu den ersten Baumaßnah men, bei denen RC-Beton bei Nichtwohngebäuden eingesetzt wurde. Bei PEGASUS wurde zudem eine wissenschaftliche Begleitung durch Frau Professorin Dr. Angelika Mettke von der BTU Cottbus – sie war Trägerin des Deutschen Umwelt preises im Jahr 2016 – veranlasst. Auch die positive Bewer tung durch sie, die positiven Erfahrungen mit beiden Projek ten führen dazu, dass wir weitere Projekte mit Recyclingbe ton umsetzen wollen. U. a. beabsichtigen wir, den Neubau für die LUBW in Karlsruhe mit Recyclingbeton zu verwirklichen.
Die Pilotmaßnahmen und die Einzelprojekte, bei denen wir das gezielt angehen, sind aber nur der eine Schritt. Das andere ist, dass wir im Landesbau im vergangenen Jahr eine verga berechtskonforme Methode eingeführt haben, die sicherstellt, dass bei allen geeigneten Ausschreibungsverfahren grundsätz lich normenkonforme, geprüfte, qualitätsgesicherte RC-Bau stoffe angeboten werden können.
Kollege Baumann hat ja schon ausgeführt, dass wir im ver gangenen März auch ein gemeinsames Schreiben an das Bun desministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor sicherheit gerichtet haben, um entsprechende Änderungen beim Standardleistungsbuch zu erreichen sowie Hemmnisse und Hürden für den Einsatz von Recyclingbeton abzubauen.
Wichtig ist uns auch, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Landesbetrieb Vermögen und Bau entspre chend informieren, was in Sachen Recyclingbaustoffe zu be achten ist. Insgesamt ist uns das Thema „Nachhaltigkeit beim Bauen“ ganz wichtig, es hat einen hohen Stellenwert. Deswe gen haben wir auch im Landesbau das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen – kurz: BNB – eingeführt.
Die Frage nach den Kosten wurde angesprochen. Dazu kann ich sagen, dass es bei den beiden Pilotprojekten des Landes keine nennenswerten Mehrkosten gab. Daher gehe ich davon aus, dass dort, wo das Angebot auch örtlich vorhanden ist und die Ausschreibung die Möglichkeit eröffnet, Recyclingbeton tatsächlich auch ohne weitere Anreize zum Zuge kommen kann. Ich hoffe, dass wir auf diesem Weg in den nächsten Jah ren zunehmend Projekte mit Recyclingbaustoffen auch im Landesbau verwirklichen werden.
Wir setzen uns ebenso wie das Umweltministerium, das die entsprechende Publikation herausgegeben hat, natürlich da für ein, dann auch die Informationen weiterzugeben, sodass auch andere Akteure diese Baustoffe nutzen.
Frau Staatssekretärin, ich stelle an Sie jetzt die konkrete Frage, die Staatssekretär Bau mann nicht so beantwortet hat. Das ist alles eine Goodwillak tion. Ich sehe auch, dieser gute Wille ist da. Wären Sie bereit, vergleichbar zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz – dort wird ein Anteil von 10 %, 15 % regenerativer Energien vorgeschrie ben –, einen gewissen Anteil an RC-Beton auch in den Aus schreibungen festzulegen, dass Sie als Bauherr – wenn z. B. bei der JVA der Beton hält, macht es ein anderer auch – ein fach den Prozentanteil vorgeben und nicht sagen: „Denkt bit te auch daran“? Ich bringe Ihnen Ausschreibungen, die das Land und die Kommunen machen. Da wird RC-Beton sogar ausdrücklich ausgeschlossen, und das muss verhindert wer den.