Was ich also wirklich immer daneben finde, sind die Diskus sionen, die immer wieder zu hören sind: „Na ja, die sprechen doch daheim türkisch; deshalb brauchen wir doch keinen Tür kischunterricht mehr.“ Das hieße ja: Unsere sprechen alle deutsch; brauche ich deshalb keinen Deutschunterricht mehr? Wir sind uns in diesem Haus, glaube ich, alle einig, dass der Deutschunterricht trotzdem notwendig ist.
Deshalb meine Frage: Sie haben vorhin anerkannt – die Stu dien geben uns da auch recht –: Wenn ich eine Muttersprache gut fördere, habe ich auch im Bereich Deutsch eine deutlich bessere Leistung. Müssten wir da nicht tatsächlich einsteigen? Wären Sie bereit, in eine konsequentere Förderung einzustei gen?
Herr Fulst-Blei, noch einmal: Ich habe mich dar auf bezogen, dass – das ist ja jetzt vom Sozialministerium ver öffentlicht worden – bei der Schuleingangsuntersuchung der Kinder in Baden-Württemberg im Alter von vier Jahren ziem lich konsequent bei einem Drittel der Kinder massiver Sprach förderbedarf, bezogen auf die deutsche Sprache, festgestellt wird. Das ist ja kürzlich veröffentlicht worden.
In unseren Schulen ist das Ergebnis zumindest so, dass natür lich – da haben Sie recht – nicht nur bei Kindern mit Migra tionshintergrund, sondern auch bei Kindern ohne Migrations hintergrund festgestellt werden muss, dass das Sprachvermö gen in der deutschen Sprache massiv nachlässt. Bei Kindern mit Migrationshintergrund ist das natürlich noch stärker zu beobachten als bei anderen; auch diese Untersuchungen sind ja breit bekannt. Darauf habe ich mich bezogen.
Vom Grundsatz geht es mir also darum, dass wir darüber dis kutieren, was wir in den Schulen brauchen. Zur Mutterspra che habe ich mich vorhin bekannt. Das ist ohne Frage so. Es gibt aber nicht schon im Grundsätzlichen einen Unterschied. Ich glaube nicht, dass wir in den staatlichen Schulen für jede Muttersprache ein staatliches Angebot machen müssen; dies würden wir auch gar nicht hinbekommen. Beispielsweise le ben in ganz Baden-Württemberg nur 99 Slowenen. Wenn im staatlich überführten System ein Anrecht auf Unterricht in der Muttersprache eingeführt wird, dann muss ich es flächende ckend anbieten, und zwar für alle.
Da sage ich tatsächlich – da mögen wir unterschiedliche Auf fassungen haben –: Ja, Muttersprache ist wichtig, ist aner kannt; wir bieten auch Möglichkeiten, Stichwort Konsulats unterricht. Aber angesichts der Zahlen, die wir sehen, und na türlich auch aufgrund der Erkenntnisse, dass in der Förderung der deutschen Sprache der Handlungsbedarf größer wird – das ist, glaube ich, unbestritten; das können Sie aus allen Schul arten hören –, stellt sich für mich die Frage: Wie passgenau muss das Angebot sein, das wir machen? Genau das möchte ich damit sagen, ohne bereits eine abgeschlossene Meinung darüber zu haben. Ich glaube, darüber müssen wir diskutie ren. Ich glaube, dass etwas aus dem Jahr 1977 nicht mehr der optimale Ratgeber für 2018 ist.
Frau Ministerin, meine Frage geht eigentlich in die gleiche Richtung. Die „Wanderarbeiter“Richtlinie ist bereits über 40 Jahre alt. Gibt es denn in ande ren Bundesländern und vielleicht auch anderen europäischen Ländern ebenfalls solche Diskussionen, wie wir sie führen? Kommt es auch da zu einem Rückgang der Zahl der interes sierten Schülerinnen und Schüler? Könnte man daraus even tuell auch schließen, dass man diese Richtlinie einmal auf den Prüfstand stellt und fragt, ob es nach 40 Jahren nicht einen an deren Weg und eine andere Notwendigkeit gibt?
Vielen Dank, Frau Felder. – Für andere Länder, in ternational bzw. in Europa, kann ich Ihnen nicht sagen, inwie weit dort die europäische „Wanderarbeiter“-Richtlinie von 1977 Anwendung findet. Für Deutschland gab es – wobei man das sicherlich noch einmal aktualisiert aufgreifen muss – sei tens der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperi ode keinen Ansatz, dies auf europäischer Ebene – dort müss te man es ansiedeln – zu hinterfragen und neu aufzusetzen. Aber das ist ein Thema, bei dem man unter Umständen auch noch einmal das Gespräch suchen muss.
Was die Bundesländer angeht: In Deutschland haben wir – das ist klar – Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Rhein land-Pfalz, die in staatlichen Schulen ein Angebot machen, aber übrigens auch nicht für alle Sprachen, sondern nur für ei ne gewisse Auswahl von Sprachen. Dann muss ich eben auch sagen: Ich wähle aus, was ich anbiete. Biete ich es analog da zu an, was ich an Lehrerinnen und Lehrern habe? So habe ich natürlich eine größere Breite.
Viele Bundesländer haben wie wir das Konsulatsmodell. In Bayern ist es der Freiwilligkeit der Konsulate überlassen, ob sie ein Angebot machen. Das wird nicht staatlich unterstützt. Dafür investiert Bayern in den Bereich der Sprachförderung insgesamt. Also, die gehen in dieser Hinsicht schon seit vie len Jahren einen Sonderweg. – Das sind die Modelle, die Sie in Deutschland finden.
Mir geht es darum: Ich bekenne mich zur Förderung der Mut tersprache. Da muss man schauen, welcher Weg notwendig ist. Wie viel Spielraum kann ich den Konsulaten geben? Mir ist es schon wichtig, zu sagen, dass wir mit sehr vielen Kon sulaten völlig problemfrei zusammenarbeiten, im Wesentli chen eigentlich mit allen. Wenn ich von Problemen spreche, muss ich so ehrlich sein, zu benennen, welche Probleme wir denn meinen. Das habe ich vorhin getan. Aber die Diskussi on über die grundsätzliche Frage, ob das überhaupt noch in die Zeit passt – wenn wir uns jetzt überlegen, ob wir das Kon zept ändern müssen und wie wir es ändern müssen –, müssen wir, glaube ich, im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die mehrsprachig sind, durchaus führen.
Frau Ministerin Eisenmann, Sie haben gerade auf den Rückgang der Schüler zahlen beim herkunftssprachlichen Unterricht hingewiesen. Es sind dennoch immerhin noch knapp 40 000, die in BadenWürttemberg dieses Angebot wahrnehmen. Das sind, soweit ich jetzt die Systematik der Drucksache kenne, natürlich die, bei denen eine Förderung durch das Ministerium erfolgt, weil da natürlich auch bestimmte Mindestvorgaben für eine För derung notwendig sind, nämlich z. B. eine Mindestklassen größe. Für kleinere Klassen übernehmen Sie die Förderung ja nicht.
Deshalb wäre meine Frage, ob Sie es denn – ohne Festlegung, aber grundsätzlich – für denkbar halten, dass analog der Lö sung in anderen Bundesländern – ich kenne jetzt namentlich Nordrhein-Westfalen, das da auch mit Mindestklassengrößen arbeitet; dort sind es, glaube ich, im Primarbereich 15 Kinder, die daran teilnehmen müssen – eine solche Lösung auch in Baden-Württemberg eingeführt wird.
Grundsätzlich bin ich – deshalb habe ich es auch so offen angesprochen, Herr Lede Abal – offen. Ich glaube, wir müssen uns mit dem Thema befassen. In dieser Hinsicht sehe ich tatsächlich einen Handlungsbedarf. Natürlich gibt es auch andere Modelle, wie in Nordrhein-Westfalen oder Rhein land-Pfalz. In Rheinland-Pfalz beispielsweise machen sie ein Angebot in unterschiedlichen Sprachen – da, wo sie Lehrerin nen und Lehrer haben, also nicht in allen Sprachen – mit staat lichen Lehrern, also mit Lehrern, die im Landesdienst sind, die das mit einer gewissen Ausbildung und mit einem gewis sen Bildungsplan machen. Das ist ja das, was man klassisch unter staatlicher Hoheit versteht.
Wenn ich das für alle anbieten will, die es wollen – wenn ich jetzt einmal von 14 Nationen ausgehe –, und das staatlich überführe mit Bildungsplan, mit Lehrkräften etc., dann ergibt sich die Summe, die auch schon in der letzten Legislaturperi ode strukturell mit knapp 60 Millionen € veranschlagt wurde.
Jetzt will ich das Geld zunächst einmal gar nicht in den Vor dergrund stellen, sondern für mich ist die Grundfrage: Ist denn der Weg insgesamt der richtige? Deshalb biete ich ausdrück lich an, über unterschiedliche Modelle gemeinsam zu disku tieren, um zu sehen: Wo müssen wir hin? Mir ist nur wichtig, dass wir uns analog den Entwicklungen der Schülerzahlen – die sich deutlich verändern – auch darüber Gedanken machen, inwieweit wir muttersprachlichen Unterricht überhaupt und, wenn ja, in welcher Form brauchen, und dies dann – das ist mein Ansatz – auch in den Bereich des Bedarfs deutscher Sprachförderung stellen. Darüber müssen wir offen reden. An sonsten sind insgesamt sicher unterschiedliche Modelle denk bar.
Nur, klar ist: Wenn ich ein staatliches Angebot mache, gibt es natürlich trotzdem viele Möglichkeiten für Bevölkerungsgrup pen, darüber hinaus eigene Angebote zu machen. Wenn es da rum geht, etwas zu kontrollieren – dieser Ansatz kommt nicht von Ihnen, aber immer wieder von anderen – – Wenn ich et was in staatlicher Hoheit habe, dann weiß ich, was in diesem Unterricht stattfindet. Was aber nachmittags oder am Wochen ende stattfindet, weiß ich trotzdem nicht. Das ist etwas, was man, glaube ich, beim muttersprachlichen Unterricht ehrli cherweise immer auch sehen muss. Das sind andere Themen. Das wird der muttersprachliche Unterricht nie lösen können.
Viel wichtiger ist mir darüber hinaus – das sage ich Ihnen ehr lich –, den islamischen Religionsunterricht in einer größeren Bandbreite und in einem anderen Spektrum in den Schulen schneller und besser zu etablieren. Das wäre mir ein Anlie gen, das in diesem Zusammenhang auch eine Rolle spielt. Aber wir sollten das Thema des muttersprachlichen Unter richts unter unterschiedlichen Gesichtspunkten beleuchten. Ich sehe Handlungsbedarf vor allem angesichts der Schüler zahlen, aber ich warne davor, zu meinen, dass das eine oder
ein anderes Modell zur Lösung von irgendeinem Problem führt. Ich glaube, das sollte man sich inhaltlich schon sehr gründlich anschauen.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung dieses Themas für heute erledigt.
W e i t e r e n t w i c k l u n g d e r E u c o r – T h e E u r o p e a n C a m p u s z u e i n e r E u r o p ä i s c h e n U n i v e r s i t ä t
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Frau Ministerin, meine Damen und Her ren! Meine Frage betrifft das Thema Eucor bzw. Europäische Universität.
Seit fast 30 Jahren kooperieren die Universitäten am Ober rhein im Eucor-Verbund miteinander. Konkret sind dies die Universitäten Basel, Freiburg, Straßburg, Mulhouse/Colmar und das KIT in Karlsruhe, die gegenseitige Angebote aner kennen und in engem wissenschaftlichen Austausch stehen. Die grenzüberschreitende Wirtschaftskooperation ist ein gu tes Beispiel für den gelebten Europagedanken.
Ich frage nun die Landesregierung, wie sie die Weiterentwick lung des Eucor-Verbunds zum trinationalen European Cam pus begleitet hat und wie sie diesen weiter begleiten möchte, insbesondere im Hinblick auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, zukünftig mehrere europäi sche Universitäten zu schaffen, die sich durch besondere wis senschaftliche Stärke auszeichnen sollen.
Herr Abg. Marwein, vielen Dank für die Nach frage. Wir haben dieses Thema in dieser Woche auch im Ka binett diskutiert und einen Beschluss dazu gefasst. Eine ent sprechende Meldung haben Sie in diesen Tagen auch der Pres se entnehmen können.
Es ist in der Tat so, dass wir das Thema Eucor, diesen trinati onalen Verbund, der sich zum European Campus weiterent wickelt, vonseiten des Wissenschaftsministeriums aktiv be gleiten, und zwar schon seit vielen Jahren. Das tun wir sowohl politisch als auch ideell als auch finanziell. So war ich z. B. bei der Verleihung des Prix Bartholdi 2016 bei Eucor zu Be such und habe dort die Laudatio gehalten. Aber wir stecken auch Ressourcen in dieses Projekt. Konkret geht es darum, die Universität Freiburg und das KIT bei der Umsetzung des IN TERREG-A-Projekts Eucor zu unterstützen. Wir haben dabei ein Finanzierungspaket von 4,2 Millionen € über mehrere Jah re in der gesamten Region ausgebracht. Baden-Württemberg gibt für die Projektlaufzeit 2016 bis 2018 den beiden Univer sitäten insgesamt 873 000 €, um diesen trinationalen Verbund voranzubringen.
Wir haben unterstützend und beratend begleitet, dass sich in der Region am Oberrhein ein Verbund entwickelt, der in der Tat die Grenzen zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz sukzessive überwindet und den Austausch von Stu dierenden erleichtert, die Fähigkeit zur gegenseitigen Anrech nung von Studienleistungen erleichtert, aber darüber hinaus auch die Kooperation innerhalb des wissenschaftlichen Lehr körpers unterstützt. Es geht also auch darum, gemeinsame Forschungsprofile zu erarbeiten, gemeinsame Forschungspro file auf den Weg zu bringen, gemeinsam antragsfähig zu wer den, auch gegenüber der EU, und in einem weiteren Schritt gemeinsam Forschungsinfrastrukturen aufzubauen und zu nut zen.
Dafür ist dann im Detail richtig viel zu tun. Denn schon bei bundesländerübergreifenden Kooperationen ist es ja nicht im mer ganz einfach. Jetzt überschreiten wir wirklich National grenzen, um gemeinsame Dinge zu nutzen. Da sind viele rechtliche Fragen zu klären. Auch sprachliche Hürden sind zu überwinden. Aber es ist ein Stück gelebtes Europa, was in die ser Region heute schon vorangebracht wird. Wir wollen des wegen die Kraft, die in dieser Region in der Bereitschaft zur Zusammenarbeit steckt, weiter unterstützen.
Die Region hat sich entschieden, gemeinsam Forschungspro file in strategisch wirklich spannenden Bereichen auszubrin gen und voranzubringen. Lassen Sie mich ein paar wenige Beispiele nennen.
Im Bereich der Nachhaltigkeit wird die Region gemeinsam das Thema „Rückbau kerntechnischer Anlagen“ voranbrin gen. Wir haben eine Forschungsexpertise in diesem Bereich, die einzigartig ist. Es macht großen Sinn, dies miteinander vo ranzubringen und es miteinander für die Region, aber auch weit über die Region hinaus vorzuhalten.
Es gibt eine gemeinsame Forschungsstärke im Bereich der Quantenwissenschaften. Auch da werden die Profile inzwi schen zusammen erarbeitet, und es werden gemeinsame Stra tegien aufgesetzt, wie man Forschung, Lehre und Innovation zusammenbringen kann. Das ist ein drittes Element, das uns wichtig ist: Wir wollen Kooperationen unterstützen, die Leh re, Forschung und Innovation – deswegen auch die Koopera tion mit der Industrie, mit Unternehmen – zusammen denken und voranbringen.
Das Kabinett hat entschieden, die Weiterentwicklung von Eu cor als European Campus hin zu einer europäischen Univer sität zu unterstützen. Sie haben eben zu Recht auf Macron ver wiesen. Er hat im letzten September in einer Rede an der Sor bonne in Paris einen, wie ich finde, sehr bemerkenswerten Ge danken formuliert, nämlich: In einer Situation, in der die EU durchaus eine krisenhafte Periode durchläuft, ist es richtig, sich darauf zu besinnen, was eigentlich unsere europäischen Grundwerte sind, die Ideen, die uns verbinden, die europäi schen Institutionen, die wir stärken müssen. – Neben der al ten Institution Kirche gehören die Universitäten zu den ältes ten europäischen Institutionen, die dann in den Blick kom men, die man sich anschauen und stärken muss.
Deswegen ist die Idee, europäische Universitäten auszubrin gen, gut. In der politischen Debatte werden zurzeit verschie dene Modelle miteinander diskutiert. Es gibt die Idee, Netz werke zu unterstützen. Es gibt die Idee, Leuchttürme zu bau
en, die territorial miteinander verbunden sind, gerade in Grenzregionen, hier am Oberrhein. Und es gibt die Idee, the matische Netzwerke zu finanzieren. Die Diskussion ist nicht abgeschlossen.
In Baden-Württemberg haben wir uns entschieden, nicht die EU-Debatte abzuwarten, welche Formate europäischer Uni versitäten irgendwann entstehen werden, sondern wir gehen am Oberrhein schlicht und einfach voran. Das, was schon ge wachsen ist, die Bereitschaft, sich zusammenzutun, werden wir unterstützen. Wir werden mit einer eigenen europäischen Universität, so wie sie hier entsteht, der EU ein Angebot ma chen, dies weiter zu stützen und zu fördern, wenn es so weit ist, dass die EU dafür auch Ressourcen zur Verfügung stellt.
Erstens zum Bürokratieaufwand: Wie schätzen Sie das ein, womit ist bei einer neu zu gründenden europäischen Univer sität zu rechnen – die Hochschulen klagen jetzt schon über ei nen sehr hohen bürokratischen Aufwand pro Student –, wenn verschiedene Systeme aufeinanderprallen?
Zweitens: Welches System wird sich durchsetzen? Wird es ei nen Mischmasch aus dem schweizerischen, dem französischen und dem deutschen Universitätsmodell geben, oder wird sich das deutsche durchsetzen? Werden die meisten Anteile aus dem deutschen System genommen, oder wird es eine kom plett neue Universitätsstruktur in Bezug auf Abschlüsse und Studienordnungen geben?
Wenn man etwas Neues beginnt, hat man natur gemäß noch nicht alle Fragen geklärt. Es wird ein Suchpro zess sein. Man wird schauen, inwieweit man Verständigungen und Lösungen erarbeiten kann. Wenn wir einen festen Plan in der Tasche hätten, stünde das Konstrukt schon ganz anders in der Welt.
Wir fangen den Prozess miteinander an. Es wird spannend werden, inwieweit es gelingt, länderübergreifende Freiräume und Experimentierräume zu schaffen, sodass auch einfache Lösungen erarbeitet werden können und nicht alles „verre gelt“ wird.