Der Beauftragte wird nicht als Alibi fungieren, sondern mit allen notwendigen Ressourcen ausgestattet sein, um seine wichtige Aufgabe erfüllen zu können. Er wird, wie von den Fraktionen angeregt, durch einen Beraterkreis aus Wissen schaft und Zivilgesellschaft unterstützt und begleitet werden. Er wird diesem Hohen Haus alle vier Jahre einen Bericht zum Antisemitismus und zu dessen Bekämpfung vorlegen. Dies sage ich Ihnen und unseren Gästen heute im Namen der ge samten Landesregierung zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht mir und der Landes regierung aber um mehr als um die Bekämpfung des Antise mitismus.
Wir wollen ein blühendes jüdisches Leben in Baden-Würt temberg. Dafür engagieren wir uns ebenso. So war es für mich ein besonderer Moment, als ich in der Altstadt von Jerusalem gemeinsam mit Herrn Suliman eine Thorarolle für die Syna goge in Baden-Baden in Empfang nehmen konnte. Da spürte ich, dass uns nicht nur Erinnerung aufgetragen ist, sondern auch das Miteinander für eine gemeinsame Zukunft.
Wir brauchen lebendige Gemeinden und den selbstverständ lichen Alltag von Juden und Nichtjuden unter Nachbarn, Kol legen und Freunden. Denn der menschliche Kontakt ist und bleibt das stärkste Mittel, um Vorurteile zu überwinden und um Antisemitismus gar nicht erst entstehen zu lassen.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Deshalb: Lassen Sie uns als politisch Verantwortliche gemein sam mit den Menschen im Land alles dafür tun, dem Antise mitismus wirksam entgegenzutreten,
Meine Damen und Herren, da Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort ergriffen hat, löst dies nach § 82 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung eine Fraktionsvorsitzendenrunde aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst einmal feststellen und fest halten, dass sich die AfD insgesamt in Deutschland, auch hier in Baden-Württemberg in der Fraktion, gegen jeglichen An tisemitismus ausspricht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! Ihr Fraktionskollege Räpple redet von „Schuldkult“! – Zuruf von der SPD: Die AfD? Wie kommen Sie dazu? – Weitere Zurufe)
Was es daran zu belächeln oder hier zu monieren gibt, weiß ich nicht. Das Thema war bisher eigentlich viel zu ernst, als dass man darüber irgendwelche Scherze machen könnte.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat Ih re Partei noch nicht begriffen, dass es in diesem Land um die Zukunft geht! – Vereinzelt Beifall – Glocke der Präsidentin)
Wenn jemand das begriffen hat, dann sind wir das. Denn wir stehen für die Zukunft. Sie sind in die sem Land schon Geschichte.
(Beifall bei der AfD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Um Gottes willen! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Der Witz des Tages! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Herr Abg. Gögel, Sie haben gera de gesagt: Sie, die AfD-Fraktion, distanzierten sich von jeg lichem Antisemitismus.
Haben Sie genauso wie wir hier in unseren Reihen auch den Zuruf Ihres Abgeordnetenkollegen Räpple gehört? Als der Mi nisterpräsident in seiner Rede gerade vom Antrag der AfD auf Streichung der Mittel für die Gedenkstätte und auf die Ge denkkultur in Deutschland hingewiesen hat, hat Ihr Abgeord neter, der Abgeordnete I h r e r Fraktion, den Zwischenruf getätigt: „Schuldkult!“.
(Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Sabine Wölfle SPD: Lächerliche Ausrede! – Weitere Zurufe)
Den wird man später im Protokoll vielleicht nachlesen kön nen. Nur eines müssen Sie doch irgendwie auch respektieren und stehen lassen:
Sie müssen demokratische Äußerungen von Abgeordneten auch respektieren und annehmen. Wenn Herr Räpple der Mei nung ist, Sie praktizierten hier einen Schuldkult, dann ist das seine persönliche Meinung. Die kann er hier äußern.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie stehen Sie zum Thema Antisemitismus? Sie haben hier im Haus ei ne Verantwortung! – Weitere Zurufe)
Ich habe Ihnen doch erklärt, wie wir zum Thema Antisemi tismus stehen. Sie unterscheiden zwischen primärem, sekun därem und tertiärem Antisemitismus. Sie weichen diesen Be griff auf. Sie selbst haben in Ihrer Geschichte Antisemiten in der Partei vorzuweisen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bei Ihnen sitzen sie hier hinten, und Sie unternehmen nichts als Frakti onsvorsitzender! Das ist eine Schande! Unglaublich! – Weitere Zurufe)
Ich komme noch einmal, Herr Ministerpräsident, zum Thema „Parteiausschluss von Parteimitgliedern“. Herr Ministerprä sident, es ist genauso schwer, ein Mitglied in der AfD für dis kussionswürdige Äußerungen auszuschließen – –
(Abg. Winfried Mack CDU: Diskussionswürdig? – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie wollen es doch gar nicht! Sie feiern doch den Herrn Gedeon hier im Par lament! – Unruhe)
Das Parteienrecht ist ein sehr komplexes Recht, und es ist sehr schwer – – Die Meinungsäußerung – das sage ich Ihnen auch, meine Damen und Herren –, ob jemand diese Schriften von Zion für Fälschungen oder sie für echt hält,
(Zurufe von der SPD: Wie bitte? – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt nehmen Sie ihn in Schutz! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist widerlich!)