(Zurufe von der SPD: Wie bitte? – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt nehmen Sie ihn in Schutz! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist widerlich!)
ist doch seine persönliche, seine ganz eigene – – Das ist doch seine eigene Einschätzung. Da können Sie doch hier nicht ei ne Antisemitismusdiskussion und einen Fall aufmachen. Das funktioniert mit Sicherheit nicht.
(Unruhe – Glocke der Präsidentin – Abg. Anton Ba ron AfD zur SPD: Hören Sie doch einfach mal zu, an statt die ganze Zeit zu schreien!)
Ich kann Ihnen zu dem Thema „Se kundärer Antisemitismus“ noch eine kleine Anekdote erzäh len. Bei der Vollendung der Thorarolle im Parlament – das war am 1. Dezember – hat sich Staatsminister Murawski in seiner Rede erlaubt, Aussagen dergestalt, dass rechtes Gedan kengut und Antisemiten wieder hier ins Parlament Einzug ge halten hätten, von sich zu geben. Genau dieser Staatsminister hat letzte Woche im Ständigen Ausschuss einen Werner Hö fer zitiert, nachweislich von 1933 bis 1945 Nationalsozialist,
Mitglied in der NSDAP und Mitarbeiter bei der Propaganda zeitung „Das Reich“. Das hat ihn nicht daran gehindert, im Südwestfunk Baden-Baden eine Karriere zu machen, die spä ter auch gefördert wurde und ihn mit einer bekannten Serie ins TV brachte, bis man ihm dann tatsächlich einige Dinge nicht mehr nachgesehen hat.
Ich denke, wenn man Ihre Einschätzung von Antisemitismus und Ihre Differenzierungen zugrunde legt, dann steht es heu te auch einem Staatsminister nicht zu, einen solchen Herrn in einem Ausschuss des Landtags zu zitieren. Das ist doch eine ganz klare Ansicht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Glocke der Prä sidentin – Abg. Reinhold Gall SPD: Warum haben Sie dann nicht widersprochen? Sie waren doch da bei! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Jetzt hat sich Herr Abg. Dr. Schütte für eine Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie diese zu oder nicht?
Sehr geehrter Herr Abg. Gögel, ist Ihnen bewusst, wie offensichtlich das Protokoll der Weisen von Zion, das in Russland entstanden ist und angeb lich in Amerika geschrieben wurde, eine Fälschung ist? Ist Ih nen bewusst, dass basierend darauf die Nationalsozialisten in der Weimarer Republik ihre Hetze gegen die Juden ganz we sentlich begründet haben? Ist Ihnen klar, dass das eine der Grundlagen war, aufgrund derer nachher die Schoah durch geführt wurde? Halten Sie es nicht für glasklaren Antisemi tismus, wenn man diese Kette einfach negiert?
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist ihm egal! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Zweite Frage: Ist es wirklich das Parteienrecht, das es so schwer macht, Herrn Gedeon auszuschließen, oder ist es nicht vielleicht eher darauf zurückzuführen, dass es eine ganz er hebliche Anzahl von Personen in der Partei gibt, die das nicht wollen, was man auch an dem konstanten Beifall für die Re debeiträge von Herrn Gedeon hier sieht?
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: So ist es! Ge nau!)
Keine einzige Aussage von Herrn Gedeon, kein einziges Schriftstück von Herrn Gedeon ist jemals irgendwo justizia bel behandelt oder verfolgt worden. Also, wir haben hier in diesem Land – darauf sind wir alle stolz – Meinungsfreiheit,
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung!)
Das andere, was die zweite Frage, die Sie hier gestellt haben, angeht: Ich kann Ihnen sagen: Ich bin jetzt seit fünf Jahren in dieser Partei unterwegs, und mir sind keine antisemitischen Vorfälle bekannt.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Niemand hat einen Antisemiten in der Fraktion, außer Ihnen! – Unruhe)
Herr Abg. Gögel, es gibt eine Meldung für eine weitere Zwi schenfrage, und zwar von Herrn Abg. Dr. Fiechtner. Lassen Sie diese zu?
(Zurufe, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Bei den jüdischen Menschen nicht, aber bei Ih nen! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ihre inszenierte Debatte heute Morgen habe ich Ihnen in mei ner Rede schon erklärt und widerlegt. Ich habe erklärt, war um und weshalb wir nicht glauben, dass Sie den Antisemitis mus in diesem Land ernsthaft bekämpfen wollen.
Auch der Ministerpräsident hat die 98 registrierten Fälle im Jahr 2017 in Baden-Württemberg hervorgehoben. Diese 98 Fälle sind 98 zu viel, Herr Ministerpräsident,
da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht. Aber bitte stellen Sie auch richtig, dass jeder Fall – einen haben Sie geschildert –, der nicht zugeordnet werden kann, automatisch als eine Ak tion von rechts gewertet wird. Da wird er automatisch einsor tiert –
alle Fälle, ob von rechts, von links, von der Mitte oder zum überwiegenden Teil von den in dieses Land Zugewanderten,
überwiegend aus Regionen, die Antisemitismus in Reinkultur leben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, und handeln Sie danach.
Bekämpfen Sie diesen Antisemitismus, indem Sie kriminelle Ausländer abschieben, meine Damen und Herren. Das ist das Entscheidende in dieser Debatte.