Jawohl. – Lieber Kollege Rül ke, Sie sind ein Meister darin – das hat sich hier gezeigt –, ei nen Luftballon laut aufzublasen und ganz, ganz leise platzen zu lassen. Das ist für mich, Stand heute, fast alles, was übrig geblieben ist.
Diese Landesregierung, dieser Minister haben alles getan, um den Menschen in Sigmaringen wieder das zu bringen, was sie erwarten, nämlich Sicherheit, Ruhe und Frieden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich geht es um die Sicherheit in Sigma ringen. Die Frage ist doch: Um 9:23 Uhr wurde die Presse mitteilung verschickt, für 10:00 Uhr war die Besprechung der Polizei vor Ort angesetzt. Entweder ist dieser Zufall kaum zu glauben, Herr Minister, oder es ist so, dass das Innenministe rium und der Innenminister presseöffentlich machen, was erst 40 Minuten später durch die Polizei abschließend besprochen wird. Beides ist nicht ein Beleg dafür, dass Sie die Sicherheit in Baden-Württemberg wirklich seriös im Griff haben.
Sie haben auch heute sehr ausschweifend, in aller epischen Breite, über die Sicherheit fabuliert. Aber Sie haben die Fra gen noch immer nicht beantwortet: Wer aus der Polizei hat diese Pressemitteilung freigegeben? Wer hat Ihnen gesagt, es sei polizeitaktisch richtig, verdeckte Maßnahmen an die Öf fentlichkeit zu geben, örtlich begrenzt, zeitlich begrenzt, wie es sonst bei keiner anderen Pressemitteilung der Fall war, Herr Innenminister Strobl?
Dann haben Sie sich für Maßnahmen gebrüstet, für die doch nicht Sie verantwortlich sind. Sie haben Teile aus der letzten Legislatur genannt, und für die anderen Teile – Polizeigesetz, Evaluierung der Polizeireform – stand ein Name in diesem In nenministerium: Das ist Staatssekretär Jäger gewesen. Das waren doch nicht Sie! Er hat in 19 Verhandlungsrunden mit den Fraktionen verhandelt. Das waren doch nicht Sie, Herr Innenminister!
(Abg. Thomas Blenke CDU: Nein! Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung vereinbart! Und umge setzt!)
Wie geht es in Zukunft weiter? Wir haben heute erlebt: Die CDU-Fraktion hat geschlossen Beifall geklatscht. Geschlos sen!
Das wundert mich überhaupt nicht, denn es gibt ja zwei Pöst chen zu vergeben, und jeder in der CDU-Fraktion hält sich für in der Lage, Herrn Jäger in seinem Amt nachzufolgen.
Erstens bitte ich darum, Ruhe einkehren zu lassen, und zweitens bitte ich den Kolle gen Binder, allmählich zum Schluss zu kommen.
Ich komme zum Schluss. – Herr Kollege Professor Dr. Reinhart, wenn Spitzenleute der CDU einem anderen Spitzenmann das vollste Vertrauen ausspre chen, dann ist zu dieser Debatte alles gesagt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Ist der Innenminister ein offenes Sicherheitsrisiko?“ Für die meisten von Ihnen mag es jetzt zynisch klingen, aber ich stel le fest, dass die Titel der Aktuellen Debatten immer populis tischer werden. Das enttäuscht mich. Das enttäuscht mich des wegen,
weil ich denke, dass wir mehr können, als uns hier gegensei tig mit Scheindebatten Unfähigkeit vorzuwerfen. Ich denke, das sind wir unseren Wählern schuldig.
Ja, in der Politik geht es um Macht. Aber um welchen Preis? Wen füttern Sie, wenn Sie andere Parteien als unfähig darstel len? Lassen Sie uns doch in Zukunft lieber darüber reden, was Sie besser machen können,
Herr Dr. Rülke, in Ihrer Rede zur Regierungserklärung hatten Sie doch noch einmal erwähnt, wie wichtig eine zweite Chan ce ist – eine Kultur des Scheiterns. Ist Herr Strobl gescheitert? Sicherlich nicht. Er hat auf die Situation in Sigmaringen re agiert. Bürgermeister Schärer lobt ihn sogar dafür.
Ja, die Kommunikation lief unglücklich. Im Interview mit dem SWR sagte der Innenminister: „Das ist auch eine Lehre für mich.“
Lieber Herr Rülke, ich frage Sie: Wo ist jetzt Ihre Forderung nach einer zweiten Chance? Welches Signal senden wir in die Gesellschaft, liebe SPD, wenn wir wie der HSV oder, um po litisch zu bleiben, wie die SPD ständig das Personal wech seln? Ich habe lieber einen Politiker, der seine Fehler einge steht und daraus lernt, als ein ständiges Personalroulette.
Worum geht es denn wirklich? Es geht doch darum, dass ge handelt wird. Wissen Sie, was sich jeder Polizist wünscht? Er wünscht sich, am Ende seiner Schicht unversehrt nach Hause zu kommen. Auch die Bürger von Sigmaringen wünschen sich, unversehrt durch ihren Ort schlendern zu können.
Die Diskussion im Innenausschuss hat gezeigt, dass es keine Gefährdung für die Polizisten und die geplanten Maßnahmen gibt.
Ich denke, damit ist alles gesagt. Das Einzige, was noch zu hoffen bleibt, ist, dass die Maßnahmen bald Wirkung zeigen.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Ba den-Württemberg – Drucksache 16/3554
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.