Schließlich fordern wir Sie auf, ein eigenes Investitionspro gramm vorzulegen, das am Ende, um dem Ziel gerecht zu wer den, zu Bruttoinvestitionen in Höhe von 1,35 Milliarden € füh ren müsste.
Aber schauen wir über den Tellerrand des Landeshaushalts hi naus: Es ist doch auch so, dass wir genau wissen, dass es bei der bislang tragenden Hochkonjunktur, in der wir uns seit Jah ren befinden – wir wünschen uns, dass sie weitergeht –, auch förderlich ist, dass neben den Exporterfolgen Baden-Würt tembergs und neben der Binnennachfrage auch die öffentli chen Investitionen insgesamt einen stärkeren Beitrag an der Verstetigung unseres wirtschaftlichen Erfolgs leisten. Dann erst werden wir im Südweststaat Baden-Württemberg unserer Stärke wirklich gerecht. Deswegen sind öffentliche Investiti onen in Baden-Württemberg wie in ganz Deutschland das Ge bot der Stunde, meine Damen und Herren.
Perspektiven: Es gilt jetzt, vor diesem Hintergrund die Schul denbremse in der Landesverfassung zu verankern. Dafür ist eine breite parlamentarische Mehrheit ratsam. Wir begrüßen deshalb auch die von der Finanzministerin eingesetzte Arbeits gruppe und danken dafür.
Die Gespräche laufen. Für uns gibt es dabei einige Prämissen. Eine Prämisse ist – das ist bereits deutlich geworden –: Es muss politisch klar sein, dass uns die Pflege des Landesbe sitzes und aufwachsende Versorgungsrücklagen begleiten müs
sen. Klar ist auch, dass die Tilgung von Krediten ruhig über die Verpflichtung der Verfahren zur Konjunkturbereinigung hinausgehen darf. Schließlich brauchen wir auch eine deut liche parlamentarische Mitwirkung nicht nur bei der Erarbei tung der Gesetze – verfassungsrechtlich und einfachgesetz lich –, sondern auch bei der untergesetzlichen Umsetzung der laufenden Praxis hier im Haus. Darüber werden wir zu disku tieren haben.
Ich formuliere das als Perspektive, weil wir – ich komme da rauf zurück – bei der Haushaltsführung wieder auf die Ebene der Prinzipien zurückkehren müssen. Es gilt aber insgesamt das Credo der Investitionen: Der aktiv investierende Staat, der seine Kommunen unterstützende Staat ist auch der solide und nachhaltig wirtschaftende Staat.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aussprache über die beiden vorliegenden Anträge – es tut mir leid – lässt sich wirklich nur mit dem Filmtitel „Und täglich grüßt das Mur meltier“ überschreiben.
Denn ich kann nicht mehr mitzählen, wie oft wir diese Frage bereits im Ausschuss und auch hier im Plenum debattiert ha ben.
Ich kann dabei wirklich nicht erkennen, was die SPD eigent lich will. Einerseits will sie mit dem vorliegenden Antrag von 2016 mit Vehemenz verhindern, dass die Tilgungsverpflich tung der Landeshaushaltsordnung auf implizite Schulden aus geweitet wird – es sollen also ausschließlich Kreditmarkt schulden getilgt werden; so ist es in diesem Antrag 2016 noch formuliert –, andererseits will sie, dass das Land noch viel mehr investiert. Sie fordern im jüngsten Antrag Nettoinvesti tionen von 1 Milliarde € im Doppelhaushalt bzw. eine Erhö hung der Investitionen um 50 %. Man kann natürlich beiden Zielen etwas abgewinnen; das ist gar keine Frage. Wer will nicht möglichst viel investieren? Wer möchte nicht möglichst viel Schulden tilgen? Nur: Das Maximum von beidem gleich zeitig zu fordern, das ist aus unserer Sicht schlicht unseriöse Haushaltspolitik.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Das wäre machbar! Nicht unseriös! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Wir haben das ja auch bei den vergangenen Haushaltsbera tungen intensiv diskutiert. Auch mit dem entsprechenden Ge setzentwurf der SPD-Fraktion zur Landeshaushaltsordnung haben wir uns hier intensiv auseinandergesetzt.
Ich möchte noch darauf hinweisen – Sie haben auch die Kom munen angesprochen, Herr Hofelich –, was es bedeuten wür de, wenn wir jetzt den kommunalen Sanierungsfonds, den Sie
nicht wollen, abschaffen würden. Derzeit wird ja in den Re gierungspräsidien auch darüber entschieden, wie die Schulsa nierungsoffensive vor Ort umgesetzt wird, welche Anträge da zum Zug kommen. Es kann doch nicht ernsthaft im Sinne der SPD sein, das wieder zurückzunehmen. Das wäre doch schlicht kommunalfeindlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Völlig falsch! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Sie haben es richtig gesagt: Derzeit bearbeitet eine interfrak tionelle Arbeitsgruppe auf Einladung der Finanzministerin das Thema Schuldenbremse. Die Tilgungsverpflichtung in der Landeshaushaltsordnung endet mit Ablauf des laufenden Dop pelhaushalts. Ab 2020 gilt dann die Schuldenbremse nach dem Grundgesetz, die wir ja alle gemeinsam in der Landesverfas sung verankern wollen. Die heutige Debatte ist deshalb eine theoretische, eine rückwärtsgewandte Debatte. Für die Praxis spielt sie jedenfalls keine Rolle mehr.
Ich finde, wir sollten diese theoretischen Betrachtungen und diese Scheindebatten – etwas anderes ist es eben nicht – hin ter uns lassen. Es gibt viel zu tun. Die Sanierungsaufgaben sind groß, und diese Regierung packt diese Sanierungsaufga ben an wie keine Regierung zuvor.
Das haben wir mit dem aktuellen Doppelhaushalt unterstri chen. Insgesamt 3,3 Milliarden € implizite Schulden werden getilgt. Dieser Invest unter Grün-Schwarz ist deutlich höher als der Invest unter Grün-Rot.
Ich erinnere die SPD aber auch daran, dass sie in der letzten Legislaturperiode das Thema „Implizite Schulden“ im Grun de genauso gesehen hat. Ich darf zur Erinnerung aus der mit telfristigen Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2019 zum Stand Januar 2016 zitieren. Herausgeber war das SPD-geführte Fi nanzministerium. Ich zitiere aus Seite 14:
Nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik muss die sogenannte indirekte Verschuldung des Landes im Blickfeld haben.
Als Beitrag zum Abbau der impliziten Verschuldung werden in dieser mittelfristigen Finanzplanung die Sanierungsausga ben 2011 bis 2016 und die Einzahlungen in den Versorgungs fonds und die Versorgungsrücklage aufgeführt. Es wird in die ser von Ihnen, Herr Hofelich, als damaligem Staatssekretär verantworteten mittelfristigen Finanzplanung ein direkter Zu sammenhang hergestellt zwischen der Nettokreditaufnahme der Jahre 2011 bis 2016 einerseits und den Sanierungsausga ben sowie den Einzahlungen in die Pensionsrücklagen ande rerseits. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Vermögen des Landes aus Bilanzsicht trotz Nettokreditaufnahme nicht verschlechtert habe, da ja gleichzeitig die implizite Verschul dung abgebaut worden sei.
Das muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen. Und nur wenige Monate nach diesen Ausführungen des Staatssekre tärs Hofelich will der Oppositionspolitiker Hofelich plötzlich von diesen Zusammenhängen nichts mehr wissen.
Auf einmal sind nur noch Nettoinvestitionen der Maßstab, und als Schuldenabbau gilt nur noch die Tilgung von Kreditmarkt schulden.
Der Weg, den wir beschritten haben, ist ökonomisch und haus haltspolitisch der klügere und sinnvollere Weg. Wir betreiben eine ausgewogene Mischung aus der Tilgung impliziter Schul den und der Tilgung von Kreditmarktschulden. Das hat auch noch einmal die Stellungnahme des Finanzministeriums zu dem SPD-Antrag gezeigt.
Wir haben die Trendwende geschafft, wir investieren, und wir werden das auch fortsetzen. Den Beschlussteilen der beiden vorliegenden Anträge können wir dementsprechend nicht zu stimmen. Ich finde, damit können wir das Thema auch end gültig abschließen und uns der Zukunft zuwenden.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Vorweg: Das Land Baden-Württemberg und seine Kommunen stehen auf einem soliden finanziellen Fundament. Seit Jahren und Jahrzehnten weisen wir im Lan deshaushalt nach Bayern und Sachsen die niedrigste Verschul dung pro Kopf aus. Unsere Kommunen haben die niedrigste Verschuldung republikweit – hier stehen wir auf Platz 1.
Bei einem Haushaltsvolumen von gut 50 Milliarden € haben wir auf das Land gerechnet gut 40 Milliarden € Verschuldung. Wir haben Pensionsverpflichtungen; dies soll nicht verschwie gen werden. Insgesamt stehen wir aber auf einem sehr guten und soliden Fundament. Die Kommunen Nordrhein-Westfa lens haben pro Kopf eine fünf Mal so hohe Verschuldung, die Kommunen in Rheinland-Pfalz eine sechs Mal so hohe ProKopf-Verschuldung. Daran sehen Sie, wie gut Baden-Württemberg im Verhältnis dasteht.
Wir haben seit ziemlich exakt sieben Jahren eine – wie ich fast sagen möchte – Ausnahmesituation bei den Steuereinnah men: Die Einnahmen sprudeln, wir haben enorme Zuwächse.
Aber das war nicht immer so. In den Neunzigerjahren stiegen die Arbeitslosenzahlen, und wir hatten die deutsche Einheit zu finanzieren. Wir hatten den Euro noch nicht, und dadurch gab es D-Mark-Aufwertungen. In diesem Landesparlament mussten wir in jedem Jahr Einsparungen vornehmen. In den Zweitausenderjahren hatten wir die Steuerreform und stei gende Arbeitslosigkeit.
Trotzdem haben wir in Baden-Württemberg, was die Verschul dung anbelangt, Maß gehalten, auch wenn wir damals neue Schulden gemacht haben. Wenn heute Investitionen oder In vestitionsstaus insbesondere im Straßenbau angesprochen werden: Sehen Sie sich die Zahlen an, die in den Stellungnah men zu Ihren Anträgen genannt werden. Wir haben damals am Straßenbau gespart, weil wir uns nicht überschulden wollten.
Andere Länder haben sich aber überschuldet. Daher gab es die Idee der Schuldenbremse im Sinne einer gesamtstaatli chen Verantwortung. Die Idee der Schuldenbremse war, dass wir Rahmenvorgaben setzen. Warum? Weil wir sehen, dass wir sonst den Bund oder den Länderfinanzausgleich brauchen, um den überschuldeten Ländern zu helfen.
Die Quittung – das sehen wir doch – haben wir bekommen. Wir haben jetzt z. B. das Sanierungsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen. Was bekommt Baden-Württem berg davon ab?