Er hat das in seiner großen Rede am 8. Mai 1985 so formu liert. Die Bereitschaft zu dieser wahrhaftigen Begegnung auch mit der eigenen Geschichte, das ist und bleibt immer unser demokratischer Auftrag – gerade für uns Parlamentarier. Des halb dürfen die Geister einer solchen unseligen Vergangenheit auch im Gewand neuer Parteien niemals wieder eine Chance haben.
(Abg. Nicole Razavi CDU: „Herr Präsident“! – Zu ruf von den Grünen: Er präsidiert! – Abg. Sascha Bin der SPD: Er ist Präsident! Er präsidiert, also ist er Präsident!)
Jegliche Vergleiche dieser Art – zwischen einem totalitären und diesem Parlament – sind vollkommen unangebracht und müssen definitiv verurteilt werden. Ich spreche hier, glaube ich, im Namen der ganzen AfD-Fraktion.
(Zuruf von der SPD: Aber? – Abg. Sascha Binder SPD: Die Konsequenz? Welche Konsequenzen zie hen Sie jetzt?)
Aber wissen Sie eigentlich, was heute vor drei Monaten und 71 Jahren war? Es war der 9. April 1945. Die Morgendämme
rung hat bereits eingesetzt. Dietrich Bonhoeffer steht mitten im KZ Flossenbürg. Er muss sich völlig entkleiden und läuft nackt zum Galgen. „Tod durch Hängen“, so lautete das Urteil des Schauprozesses am Vortag. Dietrich Bonhoeffer stirbt mit gerade einmal 39 Jahren wegen seines Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Er sagte:
Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwor tung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richti ge Haltung.
Doch was ist vom Vermächtnis der vielen Toten übrig geblie ben? Zu Recht sagte Bonhoeffer, dass wir die Vergangenheit niemals vergessen dürfen. Stolpersteine, Mahnmale und KZGedenkstätten helfen uns allen dabei, uns an die finstere Zeit in Deutschland zu erinnern.
Aber vollkommen zu Recht mahnt Bonhoeffer auch an, Ver antwortung gegenüber der Zukunft an den Tag zu legen. Wenn ich mich in Deutschland umschaue, sehe ich zwar oft, dass wir über die Vergangenheit reden, aber auch, dass wir nichts für die Zukunft tun.
Früher wurden Juden und jüdische Geschäfte gekennzeichnet, damit man sie meidet. Heute gibt es etablierte Parteien, die genau so etwas wieder einführen wollen,
Antisemitismus ist nicht nur Dachau, Auschwitz und das Drit te Reich. Antisemitismus ist nicht nur ein rechtes Problem. Umso mehr verwundert es mich, dass u. a. die SPD Program me gegen Linksextremismus streicht
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf. – Abg. Sascha Binder SPD: Sagen Sie mal, wo im Landeshaushalt wir et was gestrichen haben!)
So ist doch der Antisemitismus fester Bestandteil des links extremen Spektrums. Die Extremisten liegen näher beieinan der, als ihre Anhänger glauben.
Genau das ist auch der Grund dafür, dass ich enttäuscht bin, dass wir hier im Landtag nur einen Ausschuss gegen Rechts extremismus haben statt eines Ausschusses, der jede Form von Extremismus bekämpft.
Am 4. Mai fand hier auf dem Schlossplatz das Fest „68 Jah re Israel“ statt. Ich war mit ein paar muslimischen und jüdi schen Freunden dort, und wissen Sie, was ich sehen musste? Junge Migranten, die vorbeiliefen und in Richtung des Festes spukten oder die kleine Fähnchen mitnahmen, um diese ein paar Meter weiter in Brand zu stecken.
Wir dürfen nicht aus falscher Nächstenliebe unsere Augen vor diesem importierten Antisemitismus verschließen.
Die Zuwanderung von jungen Muslimen bedeutet unweiger lich auch eine Ausbreitung des Antisemitismus.
Das steht bei der Bundeszentrale für politische Bildung; da können Sie sich gern informieren, Herr Kollege.
Wenn wir hier weiterhin nicht handeln, gerät das außer Kon trolle. Um das zu sehen, reicht ein Blick nach England, Hol land oder Schweden. In Frankreich, Belgien und Dänemark gab es darüber hinaus sogar terroristische Morde an unschul digen Juden.
Der Zentralrat der Juden hat gegenüber Frau Merkel längst ei ne Obergrenze gefordert. Aber auch eine Obergrenze würde dieses Problem nicht lösen. In Syrien nämlich lebt Antisemi tismus bis heute im Alltag, in Medien, in Schulbüchern und im Lehrplan.