Deswegen lassen Sie uns doch diese Themen gemeinsam an gehen und lieber eine Energiewende der Stärken angehen, als sich in altem Schwarz-Weiß-Denken hier nun noch einmal für den Ausstieg aus der Kernenergie feiern lassen zu wollen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Die Aktuelle Debatte steht unter dem Thema „Rück bau der Atomkraftwerke in unserem Land“. Dazu würde ich auch gern reden und heute die Themen „Neue Energiewelt“, „Erneuerbare Energien“ und all diese Dinge außen vor lassen. Wir haben hier noch oft genug Gelegenheit, darüber zu dis kutieren – auch darüber, Herr Kollege Nemeth, dass eine Fo tovoltaikanlage 1 000 Volllaststunden hat und eine Windkraft anlage in Baden-Württemberg zwischen 2 000 und 2 500 Voll laststunden.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kolle gen, vor knapp sieben Jahren hat der Deutsche Bundestag, sei nerzeit mit großer Mehrheit, beschlossen, die Nutzung der Atomenergie in Deutschland bis Ende des Jahres 2022 zu be enden. Die Geschichte davor kennen wir alle noch. Wir hat ten für wenige Monate eine Laufzeitverlängerung. Der Aus löser waren dann die Ereignisse in Fukushima; die damalige Bundesregierung hatte beschlossen, das, was vorher schon ge geben war, nämlich den Beschluss, aus der Atomenergie aus zusteigen, wieder Wirklichkeit werden zu lassen, wenn auch in leicht veränderter Form.
Ich gebe dem Kollegen Nemeth völlig recht: Man muss gro ßen Respekt vor dem Entschluss haben, eine solche Kehrt wende zu machen. Das ist in der Politik nicht ganz einfach. Ich bin aber auch froh, dass es damals gelungen ist, unter vier Parteien eine so große Einigkeit herzustellen. Denn das ge währleistet natürlich, dass man nicht abhängig von Wahlaus gängen immer wieder darüber diskutieren muss, ob so etwas nicht doch wieder rückgängig gemacht werden sollte. – Ich komme gleich noch auf die Frage zurück, was dies für BadenWürttemberg heißt.
Mittlerweile sind knapp sieben Jahre ins Land gegangen, und drei der fünf damals in Betrieb befindlichen Anlagen in Ba den-Württemberg sind zwischenzeitlich stillgelegt worden, nämlich Obrigheim, Philippsburg 1 und Neckarwestheim I.
Ich habe in der letzten Woche in Obrigheim nun die vierte Teilgenehmigung zum Rückbau der dortigen Anlage über bracht.
Mit dem Kernkraftwerk in Obrigheim verbindet mich – das wissen hier vielleicht nicht so viele – eine sehr intensive Be ziehung; Wolfgang Drexler – leider ist er heute nicht hier – könnte dies bestätigen: Ich habe 1987 als damaliger Mitarbei ter der grünen Landtagsfraktion herausgefunden, dass die An lage keine Dauerbetriebsgenehmigung hatte, sondern ledig lich eine Probebetriebsgenehmigung – und das nach knapp 19 Jahren, nach fast zwei Jahrzehnten Betrieb dieser Anlage.
Zunächst haben alle gestaunt. Es gab dann mehrere Rechts gutachten, und im Jahr 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein Urteil gesprochen und hat diese Einschät zung bestätigt. Lothar Späth, damaliger Ministerpräsident des Landes, hat daraufhin drei Tage später das Kernkraftwerk Ob righeim vorübergehend stillgelegt.
Es lag dann ein Jahr lang still, und das Bundesverwaltungs gericht hat nach Ablauf dieses Jahres gesagt, es stimme, eine
Dauerbetriebsgenehmigung fehle, aber man könnte die Anla ge ja so lange mit den bisher schon vorhandenen Teilbetriebs genehmigungen betreiben, bis die Genehmigung zum Dauer betrieb vorliege. Harald B. Schäfer, später Umweltminister dieses Landes, und Dieter Spöri haben 1996 – wiederum nach langen Diskussionen – die Dauerbetriebsgenehmigung erteilt.
Das Kernkraftwerk hat hier im Landtag eine sehr intensive Rolle gespielt, als es über zwei Jahre lang, von 1992 bis 1994, einen Untersuchungsausschuss hierzu gab, dessen Vorsitzen der Wolfgang Drexler war. Ich war als Mitarbeiter meiner Fraktion für diesen Untersuchungsausschuss tätig. Es gab dann einen Abschlussbericht, der über 1 200 Seiten umfasste und in dem es vor allem um die Frage ging, ob die Anlage so errichtet worden war, wie sie seinerzeit genehmigt wurde.
Bis heute ist dies nie richtig geklärt worden. Irgendwann kam man an den Punkt, zu sagen, es mache keinen Sinn mehr, dies abschließend klären zu wollen, weil die Anlage ohnehin – ur sprünglich zum Jahr 2002 – stillgelegt werden sollte und dann durch eine Strommengenübertragung von Philippsburg 1 im Jahr 2005 tatsächlich stillgelegt wurde.
Ich sage dies alles – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen – nicht mit einem Gefühl der Genugtuung in Bezug auf Obrigheim, wo ich in der vergangenen Woche die abschlie ßende Genehmigung erteilt habe. Eher verspüre ich ein Ge fühl der Dankbarkeit dafür, dass der Atomausstieg in Deutsch land mittlerweile von einer großen Mehrheit der Bevölkerung wie auch einer großen Mehrheit in den politischen Lagern ge tragen wird.
Meine Damen und Herren, die vierte und letzte Abbaugeneh migung in Obrigheim ermöglicht es nun der EnBW, den Ab bau der restlichen noch verbliebenen Systeme zu bewerkstel ligen. Der viel zitierten „Grünen Wiese“ am Standort eines ehemaligen Atomkraftwerks sind wir damit einen durchaus großen Schritt nähergekommen. Nach Einschätzung der Be treiber wird voraussichtlich 2025 der Tag gekommen sein, an dem die Anlage komplett aus den atomrechtlichen Anforde rungen entlassen werden kann.
Der Reaktordruckbehälter wurde bereits im vorletzten Jahr zerlegt. Derzeit werden noch zentrale Anlagenkomponenten wie das Reaktorbecken und auch der sogenannte biologische Schild abgebaut. Zudem kann nun das leergeräumte externe Brennelementelagerbecken abgebaut werden.
All dies hat den im letzten Jahr erfolgten Transport von 342 Brennelementen in insgesamt 15 Castoren von Obrigheim in das Zwischenlager in Neckarwestheim ermöglicht, der ja bun desweit Aufmerksamkeit gefunden hat. Es war der erste Atom mülltransport in Deutschland. Auch dieser hat eine Vorge schichte: Wenn Sie in das Landtagsarchiv schauen, werden Sie feststellen, dass es im Jahr 2006 einen Antrag meiner Frak tion gab, diesen ungewöhnlichen Weg zu gehen. Auch Grüne machen also durchaus mal einen Vorschlag für einen Atom mülltransport, wenn dies sinnvoll ist. Allerdings standen wir damals ziemlich allein – um nicht zu sagen: ganz allein – da. Keine Fraktion hat uns unterstützt, weder die damaligen Re gierungsfraktionen noch die andere damalige Oppositions fraktion.
Als ich dann 2011 ins Amt kam, ist der Betreiber in Obrig heim auf mich zugekommen und hat mich gefragt: Können
Im letzten Herbst gab es nun diesen Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim. Wir hatten damals vorgeschlagen, das Ganze nach Philippsburg zu verbringen; das hätte letztlich auch zur Folge gehabt, dass wir nur noch zwei atomrechtlich zu überwachende Standorte mit Brennelementen gehabt hät ten statt drei.
Auch in den anderen Kernkraftwerksstandorten im Land zeigt sich, dass der Ausstieg in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, Schritt für Schritt vorankommt. Was die beiden Anlagen Philippsburg 1 und Neckarwestheim I betrifft, so ist Philippsburg 1 brennelementefrei, Neckarwestheim I wird vo raussichtlich noch in diesem Frühjahr brennelementefrei sein. Dann kann der Rückbau, der bei beiden Anlagen schon ein geleitet ist, weiter voranschreiten.
Voraussichtlich können bereits Ende 2019 für GKN I und An fang 2020 – so ist jedenfalls im Moment die Planung – für KKP 1 die zweiten und voraussichtlich letzten Abbaugeneh migungen erteilt werden. Nach den aktuellen Plänen könnte deren Abbau Anfang der 2030er-Jahre abgeschlossen sein.
Meine Damen und Herren, am 31. Dezember 2019 endet die Berechtigung für den Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg 2, und drei Jahre später, Ende 2022, ist dies auch für das letzte deutsche dann noch in Betrieb befindliche Kern kraftwerk, nämlich Neckarwestheim II, der Fall. Die Anträge für die jeweiligen Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen dieser Anlagen liegen uns auch schon seit 2016 vor. Den ak tuellen Plänen zufolge soll der Abbau dieser beiden derzeit noch in Betrieb befindlichen Anlagen dann bis spätestens Mit te der 2030er-Jahre abgeschlossen sein.
In beiden Verfahren, zu KKP 2 und GKN II, werden wir na türlich auch wieder die Öffentlichkeit beteiligen. Ich bin zu versichtlich, dass diese Beteiligung in beiden Verfahren noch in diesem Jahr erfolgen wird. Für KKP 2 liegen die Unterla gen bereits öffentlich aus, für Neckarwestheim II ist das noch in diesem ersten Halbjahr geplant.
Uns ist es sehr wichtig, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich umfassend informieren können und dass ihnen auch die Möglichkeit gegeben wird, sich in die Verfahren ein zubringen.
Wichtig ist der Hinweis – das meine ich sehr ernst –: Das The ma Sicherheit hat auch beim Rückbau der Anlagen allerhöchs te Priorität. Das sieht man, wenn man sich intensiver mit den Genehmigungen, die wir dafür in den letzten Jahren erteilt ha ben, auseinandersetzt.
Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema eingehen, das Herr Abg. Gruber angesprochen hat, nämlich die Frage: Wie ist es bei den Rückbaukosten und der Zuständigkeit hierfür bei der EnBW? Es ist relativ einfach – ohne dass ich im Moment die genaue Summe weiß, die die EnBW rückgestellt hat; diese Zahl kann man aber im jährlichen Geschäftsbericht des Un ternehmens nachlesen –: Die Unternehmen in Deutschland sind – übrigens anders als in so manchem Nachbarland – ge setzlich verpflichtet, Rückstellungen für den Rückbau der kerntechnischen Anlagen zu bilden. In der Vergangenheit war hiervon auch noch das Thema Endlagerung mit umschlossen.
Durch die Einigung in der Kommission des Bundes, die vor zwei Jahren tagte, mit den Betreibern sind Endlagerung und Zwischenlagerung inzwischen auf den Bund übergegangen. Entsprechende Zahlungen sind daraufhin von den Betreibern an den Bund geleistet worden – über 30 Milliarden € stehen hier im Raum.
Das Thema „Rückbau der Anlagen“ ist aber nach wie vor in der Verantwortung der Unternehmen, und ich habe keinerlei Zweifel, dass die EnBW bei den Anlagen, für die sie Verant wortung trägt, diesen Anforderungen auch gerecht wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch wenige Bemerkungen zu den Anlagen machen, die jenseits der Grenzen stehen: Der Mi nisterpräsident hat sich letzte Woche mit dem französischen Staatssekretär im Umweltministerium Sébastien Lecornu ge troffen und ein weiteres Mal das Thema „Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim“ angesprochen. – Sie wissen, dass mein Haus in den letzten Jahren zweimal ein Gutachten vorgelegt hat, das noch einmal deutlich gemacht hat, dass die Anlage trotz diverser Nachrüstungen aus unserer Sicht nach wie vor erhebliche sicherheitstechnische Defizite aufweist und ein weiterer Betrieb aus unserer Sicht eigentlich nicht zu ver antworten wäre.
Aus der Region wird diese Diskussion seit vielen Jahren vo rangetrieben, quer über die Parteien hinweg. Lecornu hat nach allem, was ich weiß, auch noch einmal zugesagt, dass Frank reich an der Zusage festhalten wird, Fessenheim abzuschal ten. Laut der bisherigen Planung soll dies Ende 2018/Anfang 2019 der Fall sein. Allerdings – das ist die Unsicherheit, die wir nach wie vor haben – gibt es in Frankreich die Diskussi on, die Abschaltung der Anlage in Verbindung zu bringen mit der Inbetriebnahme des neuen Reaktors in Flamanville. Hier hört man immer wieder, dass es Probleme gibt, die nochmals zu zeitlichen Verzögerungen führen. Unser Interesse ist natür lich, dass die Anlage in Fessenheim unabhängig von der Fra ge, wann Flamanville in Betrieb genommen wird, möglichst rasch und spätestens zu dem Zeitpunkt, der uns bislang ge nannt wurde, vom Netz geht.
Man sollte aber auch erwähnen: Es gibt noch eine zweite An lage, die für uns durchaus von Interesse ist, nämlich Beznau 1 auf Schweizer Seite. Wir reden dabei über den weltweit ältes ten Druckwasserreaktor; man kann sagen, baugleich mit Ob righeim. Obrigheim ist aber mittlerweile seit 13 Jahren vom Netz, und die Schweizer haben vorletzte Woche Beznau 1 nach drei Jahren Stillstand wieder ans Netz genommen. Wir haben in der Schweiz in den letzten Jahren mehrfach insistiert mit dem Ziel, diese für die Schweiz energiewirtschaftlich ei gentlich unbedeutende Anlage – sie hat lediglich um die 260, 270 MW Leistung – möglichst rasch vom Netz zu nehmen, weil es auch eine Reihe von Hinweisen gibt, dass die Anlage nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Sicherheit ent spricht.
Das kann man sich auch relativ leicht vorstellen: Wir reden über einen Druckwasserreaktor, der in den Sechzigerjahren konzipiert wurde. Welche technische Anlage aus den Sechzi gerjahren – ob nuklear oder nicht nuklear – entspricht jedoch noch den heutigen technologischen Anforderungen? Da kann man nehmen, was man will. Bei einer Anlage, die mit poten ziell so hohen Risiken unterwegs ist, wie das nun mal bei Kernkraftwerken der Fall ist, ist das nicht so ganz egal. Wenn man belegen kann, dass Nachrüstungen nicht dazu führen,
dass diese Anlage substanziell wirklich an Sicherheit gewinnt, ist auch da der Zeitpunkt gekommen, an dem man wirklich darüber nachdenken sollte, Beznau 1 endlich abzuschalten.
Ich habe das Thema diese Woche in einem Gespräch mit dem Direktor der Schweizer Energiebehörde, Benoît Revaz, noch einmal angesprochen und deutlich gemacht, dass das Interes se seitens Baden-Württemberg ist, dass die Anlage möglichst zügig vom Netz geht.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Der Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg läuft. Durchaus eröffnen sich dabei auch neue Themen: Das Thema Rückbau wird in den kommenden Jahren weltweit an Bedeutung gewinnen, und ein Unternehmen wie die EnBW sammelt Erfahrungen beim Rückbau seiner Anlagen, die es dann wiederum bei anderen Anlagen im internationalen Geschäft nutzen kann.
Wir kommen dem Ziel näher, die Hochrisikotechnologie hin ter uns lassen zu können; es sind jetzt noch gut vier Jahre, und von der Atomkraft ausgehende Restrisiken für die Bürgerin nen und Bürger werden im Land somit Stück für Stück wei ter verringert. Der Rückbau geht voran; andererseits sind wir in der neuen Energiewelt unterwegs, und zwar nicht erst seit 2010, sondern durchaus – das EEG stammt aus dem Jahr 2000, wenn ich es noch recht weiß – schon um einiges früher. Auch dabei sind wir gut unterwegs, sodass man keine Angst haben muss, dass in Deutschland die Lichter ausgehen. Im Gegen teil: Wir gehen in Richtung einer Energieversorgung, die mög lichst CO2-frei ist und natürlich auch möglichst risikoarm ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen, genial, wie sie nun einmal sind, können das Weltklima auf eine Genauigkeit von 0,5 Grad Celsius regulieren. Was sie aber trotz aller Geniali tät nicht können, ist, die Folgen eines AKW-GAUs durch po litische Grenzen abzuschirmen. Das können selbst die Grü nen nicht. Das heißt, wenn ein AKW in Frankreich oder in der Tschechei hochgeht, haben wir nach wie vor voll die Folgen mitzutragen. Außerdem beziehen wir ständig Atomstrom aus der Tschechei und Frankreich – das ist alles bekannt – und lie gen mit den Strompreisen weltweit an der Spitze.
Kurzum: Diese ganze Politik, initiiert von den Grünen und den Roten und inzwischen voll getragen von der CDU, bringt uns alle wirtschaftlichen Nachteile des Ausstiegs, ohne uns auch nur ein bisschen mehr an Sicherheit im Hinblick auf die GAU-Folgen zu bieten.
Meine Damen und Herren, das ist eine hirnlose Politik, ty pisch für die Grünen, aus dem Bauch heraus, und wenn es ei nen Nobelpreis für Hirnrissigkeit gäbe, diese Politik würde ihn verdienen.
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung er ledigt.