Protokoll der Sitzung vom 09.05.2018

rung usw. Das alles hat in Deutschland optimal funktioniert, und alles wird nun bestenfalls Mittelmaß und wird zum Vehi kel einer weiteren EU-Umverteilung.

Wirtschaftlich ist Europa ein Trümmerfeld. Griechenland ver sinkt in Armut, die Industrieproduktion Italiens liegt auf dem Niveau der Achtzigerjahre. Alle EU-Nationen haben im welt weiten Vergleich relativ an Wohlstand verloren, während an dere Länder mit vergleichbarer Ausgangslage, Japan oder die USA, sich positiv entwickelt haben – von Ostasien insgesamt ganz zu schweigen. Die EU selbst sagt voraus, dass bis 2050 keine einzige europäische Nation mehr zu den sieben führen den Wirtschaftsmächten der Welt zählen wird.

(Zuruf der AfD: Hört, hört!)

Nur, dass genau sie daran schuld ist, das wird geflissentlich verschwiegen. Die Währung, die Europa-Lire, genannt Euro, ist ein unfassbares Fiasko. Mit der unvorstellbaren Summe von fast 1 000 Milliarden € finanzieren die Bürger und Bür gerinnen Deutschlands an allen Parlamenten vorbei die EU derzeit per TARGET2.

1 000 Milliarden € schulden in TARGET2 andere EU-Länder Deutschland. Was nützt Deutschland ein Wirtschafts- und Ex portboom der vergangenen Jahre, wenn die hieraus resultie renden offenen Rechnungen der anderen für Deutschland nie mals ausgeglichen werden? Dann haben wir nämlich die letz ten Jahre alles Exportierte verschenkt, alles umsonst erarbei tet.

(Beifall bei der AfD)

Jede Frau, jeder Mann, jedes – auch neugeborene – Kind ist in Deutschland bei TARGET2 mit 12 500 € pro Kopf dabei, um diese wirtschaftliche Währungsabsurdität namens Euro aufrechtzuerhalten.

Hinzu kommt das Risiko für die von der EZB aufgekauften Staatsanleihen von über 2 000 Milliarden €, für die am Ende, wenn die Staatsbankrotte in der EU kommen, Deutschland mithaftet – und wenn kein anderer Mithafter da sein wird, dann wohl Deutschland allein.

Sie, die Altparteien, haben den sicheren Wohlstand und die Zukunft Deutschlands auf dem Altar Ihres nahezu wahnhaft pseudoreligiösen EU- und Eurofanatismus geopfert.

(Beifall bei der AfD)

Zur eingangs gestellten zweiten Frage: Wie kann eine besse re EU-Politik aussehen? Wir, die AfD, wollen ein demokrati sches, selbstbewusstes, friedliches und prosperierendes Euro pa. Wir wollen ein Deutschland in Europa, in dem die Bürger selbst über ihre Verhältnisse entscheiden.

(Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Wir lehnen die fortgesetzte Auspressung der deutschen Steu erzahler für irgendwelche EU-Umverteilungen

(Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

und EU-Umtriebe, welche meist nur der Eigenrechtfertigung dieses Bürokratiemolochs EU dienen, ab.

(Unruhe)

Wir kämpfen dagegen – Stichwort TTIP –, dass Bürger sich gegen internationale Abkommen und Konzerne nicht mehr wirksam wehren können.

Wir wollen, dass Entscheidungsmacht und Mittelverwendung so nah wie möglich bei den betroffenen Bürgern bleiben, in den Kommunen, in den Landkreisen,

(Zuruf von der AfD: Bravo!)

in den Bundesländern und im Nationalstaat.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Wir, die AfD, wollen starke und selbstbestimmte National staaten in einem europäischen Staatenbund und nicht irgend so einen EU-Bundesstaat, in welchem Regionen noch die ein zige politisch korrekte Differenzierung darstellen.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen kein „Europistan“ von Lappland bis Andalusien, in dem bald überall dasselbe EU-heruntergewirtschaftete Ein heitselend herrscht

(Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)

mit – das wage ich zu prophezeien – bald EU-planwirtschaft lichen Ansätzen.

(Unruhe)

Sie werden sehen.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das einzige Elend, das ich sehe, ist die AfD!)

Wir wollen starke Bürger, die über ihre Verhältnisse selbst ent scheiden, Bürger, die nicht per Steuern und Sozialabgaben bis aufs Blut ausgepresst werden. Deutschland hat laut neuesten Zahlen der OECD weltweit die zweithöchste Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben –

(Abg. Anton Baron AfD: So ist es!)

auch dank der EU.

Wir wollen Bürger, die wohlhabend sind, selbstbewusst, mit kultureller Erdung und in enger Verbindung zu ihren Mitmen schen. Und wir wünschen uns das auch für jedes andere Land Europas.

(Beifall bei der AfD)

Ein Europa selbstbestimmter Staaten und jeweiliger Heimat länder, das ist das wahre Europa der Vielfalt.

(Beifall des Abg. Anton Baron AfD)

Das ist das Europa, das Innovation und Fortschritt hervor brachte und nur so auch weiterhin hervorbringen kann. Brüs seler Zentralismus ist das Rezept für Zwietracht und Nieder gang.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ein europäischer Staatenbund selbstbestimmter Nationalstaa ten und Heimatländer ist das Rezept für Erfolg und Fortschritt. Dafür stehen wir, die AfD, im Landtag von Baden-Württem berg.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

(Abg. Sabine Wölfle SPD: Jetzt kommt wieder Ni veau hier rein!)

Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich glaube, nach einer solchen Rede, wie wir sie gerade gehört haben,

(Abg. Sabine Wölfle SPD: Schrecklich!)

ist es umso wichtiger, eines deutlich zu machen: Baden-Würt temberg als Teil Deutschlands ist ein Teil eines erfolgreichen Kontinents, und dieser erfolgreiche Kontinent heißt Europa. Dazu hat die Europäische Union einen ganz wesentlichen Bei trag geleistet.

(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD)

Ich möchte noch einmal auf die Gründungsgeschichte der Eu ropäischen Union zurückkommen. Die Frau Präsidentin hat vorhin einleitend aus der Schuman-Erklärung zitiert:

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedro hung entsprechen.

Diese Aussage aus der Schuman-Erklärung aus dem Jahr 1950 ist heute aktueller denn je. Auch die Feststellung des damali gen französischen Außenministers, dass Europa durch kon krete Tatsachen entstehen wird, hat nichts von ihrer Aktuali tät eingebüßt. Übersetzt heißt das nämlich ganz schlicht: Die Menschen müssen auch heute, im Jahr 2018, endlich wieder erkennen, dass Europa gebraucht wird, dass Europa handfes te und nachvollziehbare Ergebnisse zeigt, um den Mehrwert von Europa für die Menschen auch täglich erfahrbar zu ma chen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Ja, auch Selbstkritik ist angezeigt. 68 Jahre nach Schumans Gründungsrede ist heute der europäische Zusammenhalt ge fährdet,