vielleicht können Sie es einfach nicht vertragen, dass eine Kultusministerin erfolgreich arbeitet und beliebt sein kann. Insbesondere nach der Ära Warminski-Leitheußer kennt die SPD dies so offenbar nicht.
Deshalb bin ich froh, dass das Bildungsressort jetzt wieder unter der Verantwortung der CDU steht und nicht noch wei tere Jahre durch eine SPD-Bildungspolitik verschenkt wer den.
die Aktuelle Debatte heute ist richtig, und es ist richtig, dass sich das Plenum damit befasst. Allerdings: Maß und Mitte, Kollege Rülke, verlieren gerade Sie. Inflationär fordern Sie derzeit Untersuchungsausschüsse, und zwar
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das habe ich nicht gefordert! Sie müssen die Akten lesen! Le sen und verstehen! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
ganz klar über das Ziel der parlamentarischen Kontrolle und Aufklärung hinaus. Die Ressourcen, die ein Untersuchungs ausschuss binden würde, wären sinnvoller für eine tatsächli che Lösung des Problems eingesetzt. Ein Untersuchungsaus schuss nützt weder den Schülern noch den Lehrern, er verbes sert nicht den Unterricht und bringt die Digitalisierung nicht voran. Von einer Partei, die vor einem Jahr noch plakatiert hat „Digital first. Bedenken second.“,
Wir haben Vertrauen in die Regierung, dass das Thema jetzt angegangen, aufgearbeitet und entschieden wird und dass „el la“ dann erfolgreich zu Ende geführt wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! In zwischen hat offenbar jede Landesregierung eine Leiche im Keller. Bei den einen ist es der Flughafen, der auf unbestimm te Zeit nicht in Betrieb gehen kann, bei den anderen ist es ein Bahnhof, der auch teurer wird als gedacht, und bei uns ist es eine schöne Frau – und diese sind auch meist teurer als ge dacht, und pünktlich kommen sie auch selten.
Herr Stoch, Sie vielleicht? Inzwischen könnte man zu fast je dem Verwaltungsakt der Vorgängerregierung einen Untersu chungsausschuss fordern.
Natürlich nicht über diesen; denn ein Untersuchungsausschuss kostet Geld, und auch eine Überprüfung durch den Landes rechnungshof kostet Zeit und Ressourcen.
Festzuhalten ist, dass die SPD hier offensichtlich versucht, die Verantwortung für die Misere der CDU anzuhängen. Doch wer hat den Auftrag vergeben?
Die SPD sagt dazu, das Prestigeobjekt der grün-schwarzen Landesregierung sei vorläufig gescheitert, denn das Gutach ten schlage zwei Handlungsoptionen vor: Fortführung der Zu sammenarbeit mit den bisherigen Partnern, Kommunale In formationsverarbeitung Baden-Franken, KIVBF, oder Rück abwicklung und Neuausschreibung. Beide Optionen gehen mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten und einer zeitli chen Verzögerung von ungewisser Dauer sowie mit unklaren Erfolgschancen einher – so die Gutachter.
Richtig ist: Die CDU hätte ihre Kontrollfunktion früher aus üben müssen. Warum ist das nicht passiert? Warum sind von den geplanten 24,5 Millionen € 8,7 Millionen € in den Sand gesetzt worden? Warum wurde kein Vertrag abgeschlossen? Warum wurde keine konkrete Zielvereinbarung geschlossen? Wir haben gesehen, dass der Letter of Intent eigentlich ein Witz ist – vier DIN-A-4-Seiten,
Im Bildungsausschuss hatte ich schon einmal gefragt: Kann es wirklich wahr sein, dass ein echter Kaufvertrag erst in den letzten vier, fünf Wochen unterfertigt werden sollte und – zu mindest den Ausschussmitgliedern – bis heute nicht vorliegt?
Kann es wahr sein, dass tatsächlich kein Lastenheft mit zuge sicherten Eigenschaften erstellt worden ist – Eigenschaften, die man in einem bestimmten Zeitrahmen abprüfen kann? Und kann es wirklich wahr sein, dass diese eine – sicherlich hüb sche – Powerpoint-Präsentation – es war tatsächlich nur die se eine Präsentation! – die Eigenschaften der Bildungsplatt form „ella“, die immerhin mehrere Millionen Euro schwer ist und allein 4 100 Schulen dienen soll, beschreibt? Kann das wahr sein?
(Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Da wüsste ich schon jemanden! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!)
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso gemeinwohlschädigende Steuer verschwendung straffrei.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aufspaltung der AfD-Fraktion! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das wäre gar nicht so schlimm!)
Kann das wirklich sein? Wir Parlamentarier sollten, wir müs sen einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einfüh ren.
Wenn man ein wenig Erfahrung mit EDV hat, weiß man: Bei digitalen Entwicklungen ist es wichtig, dass nur gemeinsam mit der Fachkompetenz der Endnutzer sinnvoll entwickelt werden kann. Dies gilt gerade für Lehrer. Deren Hauptberuf ist es nämlich, guten Unterricht zu halten, Unterricht vorzu bereiten, Klassenarbeiten schreiben zu lassen, mit den Eltern zu sprechen – und nicht, sich in neue Programme einzuarbei ten. Programme müssen – das ist eine Binsenweisheit – prak tikabel, leicht zu bedienen und intuitiv sein.
Wie konnte es also sein, dass über Jahre an diesem Projekt ge werkelt wurde, ohne dass das Versagen früher deutlich wur de? Da muss man nach der Aufsichtspflicht fragen und muss in das streng vertrauliche Gutachten – es ist tatsächlich streng vertraulich; ich zitiere nur Teile daraus, die öffentlich sind – hineinschauen. Das Kultusministerium hat an die KIVBF den Auftrag vergeben. Diese wiederum hat 90 % an die fluid Ope rations AG weitervergeben. Seit 2018 gehört diese Firma zu einer Firma Veritas; die haben sie akquiriert. – Also 90 % ex tern.
Von diesen 90 % ist wiederum je die Hälfte an eine Firma Stemmer GmbH in Olching und an eine Firma xevIT-Network nach Ettlingen gegangen, für Design und Umsetzung. Die
10 %, die noch übrig sind, betreffen den sogenannten organi satorischen Service, die Software-Ebene. Von diesen 10 % sind aber wiederum 60 % – Outtasking nennt man das – wei terverteilt worden an eine Firma Etis in Stuttgart.
Beim KM verblieben kleinere Leistungspakete – was auch im mer das ist. Das ist der First-Level-Support – auf Deutsch der Helpdesk oder das Telefon, wenn man irgendwo anruft und eine Antwort braucht.
Und das Ganze bei einer Benutzerverwaltung, die für 1,5 Mil lionen Anwender gedacht ist! Im Übrigen wurde auch keine Machbarkeitsstudie – die nennt sich Proof of Concept – er stellt – sehr eigentümlich. Von Microsoft kommt die Software; die sind auch nicht eingebunden.