Ich kann Ihnen aus der „Rhein-Neckar-Zeitung“ wieder einen schönen Leserbrief, der sich gegen die Ganztagsbetreuung richtet, zeigen.
wenn von 52 Anträgen auf Einrichtung einer Ganztagsschule 48 für eine Ganztagsschule in Wahlform gestellt werden. Denn die verbindliche Form lehnen wir ab, weil Schüler gerade die Zeit am Nachmittag zur Erholung und zur Persönlichkeitsent wicklung brauchen.
Das einzig Positive an diesem Thema ist, dass insbesondere die klassischen Schulformen Realschule und Gymnasium wenn, dann nur in der Wahlform als Ganztagsschule geführt werden.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Jetzt wird wieder zum Thema geredet! – Gegenruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE: Nein! – Gegenruf der Abg. Sabine Wölfle SPD: Mehr als davor! – Abg. Anton Baron AfD: Frau Präsidentin, wir werden keine Belehrungen zur Sa che mehr akzeptieren!)
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Lachen bei der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Sehr gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist aber nicht so schwierig! – Lebhafte Un ruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es ist mir wirk lich ein Rätsel, warum die SPD-Fraktion diesen Antrag heu te zur Debatte angemeldet hat.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das geht ihr selber so! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Man muss nicht alles verstehen!)
In Ziffer 2 des Antrags wird nach der Zahl der Ganztagsschu len gefragt, die zum Schuljahr 2017/2018 in der verbindlichen Form oder in der Wahlform eingerichtet werden sollen. Ant wort des Kultusministeriums: Von 52 beantragten Ganztags grundschulen waren 48 für die Wahlform und nur vier in der verbindlichen Form vorgesehen.
Zum Schuljahr 2018/2019 sieht die Bilanz für das grün-rote Konzept noch verheerender aus: Unter den 31 Grundschulen, die zum Zuge kamen, findet sich nur eine einzige verbindli che Ganztagsgrundschule. Die 30 anderen Grundschulen ha ben sich für die Wahlform entschieden.
Diese Zahlen sind der unwiderlegbare statistische Beweis für das krachende Scheitern des grün-roten Ganztagsschulkon zepts und damit der Bevormundungspolitik der ehemaligen grün-roten Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Klarer können die Eltern den Wunsch nach mehr Wahlfreiheit beim Ganztag nicht ausdrücken. Denn das grün-rote Ganz tagsgesetz kannte nur die sogenannte verbindliche Ganztags schule; eine offene Form mit Unterricht am Vormittag und of fenen Angeboten am Nachmittag suchte man dort vergeblich. Auch die sogenannte Wahlform entpuppte sich als ScheinWahlfreiheit, denn die Wahlmöglichkeit beschränkte sich auf die Entscheidung zwischen dem Ganztag und dem NichtGanztag, und das ist für Liberale eben keine Wahlfreiheit. Da gibt es deutlich mehr, wenn man einmal genauer hinschaut.
Nach der JAKO-O Bildungsstudie aus dem Jahr 2011 wün schen sich aber 48 % der Eltern ein Ganztagsangebot mit frei willigem Nachmittagsprogramm, 24 % eine Ganztagsschule mit verbindlichem Nachmittagsprogramm und 25 % eine Halbtagsschule.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzent wurf zur Verankerung der offenen Ganztagsschule im Schul gesetz vorgelegt.
Die Eltern haben, wie aus der Stellungnahme zu dem SPDAntrag eindrucksvoll hervorgeht, mit den Füßen gegen das grün-rote Ganztagsmodell und damit gegen das aktuelle Schulgesetz gestimmt. Das bestätigt uns Freie Demokraten einmal mehr, dass wir mit unserem Gesetzentwurf wieder richtigliegen. So werben wir an dieser Stelle schon einmal um Unterstützung für den liberalen Gesetzentwurf für echte Wahl freiheit beim Ganztag, den wir morgen an dieser Stelle disku tieren werden.
(Abg. Daniel Born SPD: Sie halten eine Rede ohne das Wort Pädagogik! Das Wort kam in Ihrer Rede nicht vor! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Damit unterstellst du, dass die offene Ganz tagsschule keine Pädagogik hat!)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns heute und morgen, also zwei Mal, mit dem Thema Ganztag beschäftigen – der Kollege Dr. Kern hat gerade darauf hinge wiesen, dass morgen der Gesetzentwurf der FDP/DVP auf der Tagesordnung steht –, hat sicher auch seinen Grund darin, dass am Montag ein Fachtag des Kultusministeriums zum Ganz tag stattfindet. Damit wird klar, dass das Gegenteil von dem läuft, Herr Born, was Sie beschrieben haben, nämlich Nichts tun. Wenn Sie Ganztagsgipfel, Gespräche mit allen am Schul leben Beteiligten, Arbeitsgruppen aus den am Schulleben Be teiligten, Erarbeitung von Konzepten als Nichtstun bezeich nen, dann haben wir grundsätzlich unterschiedliche Auffas sungen von dem, wie Politik die Entwicklung von Konzepten mit den am Schulleben Beteiligten richtigerweise gestaltet. Das tun wir, das machen wir in einem geordneten Verfahren, und wir werden zu richtigen und wichtigen Ergebnissen für die Entwicklung der Schulen und auch der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg kommen.
Sie haben beschrieben, dass es unsererseits an mehr Überzeu gungsarbeit mangele, dass Rahmenbedingungen durch uns verändert werden müssten. Herr Born, ich will Ihnen einfach die Zahlen aus der Zeit sagen, in der das SPD-geführte Kul tusministerium die Verantwortung trug. Das wird Ihnen zei gen, dass es an uns allein wohl nicht liegen kann. Denn zu Be ginn der Einführung der Ganztagsschulen nach § 4 a des Schulgesetzes wurden 170 neue Ganztagsschulen im Bereich der Grundschulen im Schuljahr 2014/2015 genehmigt.
Wenn ich Ihre Zielsetzung nehme, die Sie auch im Antrag wie derholt haben, 70 % der Grundschulen zu Ganztagsschulen zu machen – und das über einen Zeitraum bis 2023 –, und von dieser Basis berechne, wie viele dann pro Jahr kommen müss ten, dann zeigt sich: Es hat schon dieses erste Jahr nicht dazu ausgereicht, überhaupt auf das jährliche Level zu kommen. Da müsste doch nach Ihrem Einstieg in die Rede ein unglaub licher Stau an Schulen dagewesen sein, die nur darauf gewar tet haben, einen Antrag nach § 4 a des Schulgesetzes stellen zu können.
Was die Folgejahre betrifft, ist die Zahl im Schuljahr 2015/2016 auf 118 heruntergegangen; im Schuljahr 2016/2017 – diesen Zeitraum nehme ich noch hinzu, weil die Bewilligungen zu den entsprechenden Anträgen noch vor dem Regierungswechsel erfolgt waren – sank die Zahl auf 92 Anträge auf neue Ganz tagsschulen nach § 4 a.
Wenn man diese Zahlen sieht, kann man doch nicht von einer Entwicklung sprechen, die erst mit dem Schuljahr 2016/2017 eingetreten sei und ausschließlich mit der Führung im Kultus ministerium, mit unserer Werbung und unseren Rahmenbe dingungen zu tun habe. Hier müssen doch tiefer gehende Gründe ausschlaggebend gewesen sein, die auch zu der Zeit vor 2016 schon bestanden haben.
Diese Gründe liegen in der Anforderung, auch flexible Be treuungsangebote zu haben. Die gerade mehrfach genannten Zahlen in Bezug auf Anträge sowohl für verbindliche Ganz tagsschulen als auch für die Wahlform zeigen doch, dass auch innerhalb der Schulen die Tür offengehalten werden soll, um Eltern Entscheidungen zu ermöglichen. Es zeigt sich, dass es hierzu auch etwas anderes braucht. Dieses andere hatten Sie in Ihrer Konzeption in der vergangenen Legislaturperiode eben nicht zur Verfügung gestellt.
Wir wollen, dass es eine klare Profilierung der Ganztagsschu le mit der Möglichkeit und der Chance der Rhythmisierung und der damit verbundenen positiven Wirkung gibt; wir wol len, dass eine solche Profilierung möglich ist. Ob es dabei hilft, allen Kommunen, die ein neues Konzept für Betreuungs angebote aufstellen wollen und hierzu Mittel vom Land be antragen möchten, zu sagen: „Dann müsst ihr eben einen §-4-a-Antrag auf Ganztagsschule stellen; das ist die einzige Möglichkeit, um Betreuungsangebote irgendwie durch das Land mitfinanziert zu bekommen“, sei dahingestellt. Ob das bei der Profilierung eines rhythmisierten Ganztags hilft? Hier setze ich nicht nur ein Fragezeichen, sondern ich betone durch ein Ausrufezeichen die Antwort: Nein!
Deshalb ist natürlich der richtige Ansatz, dass wir den Ganz tagsschulen mit ihrer Möglichkeit und Chance für die Rhyth misierung auch Schulen mit Betreuungsangeboten zur Seite stellen. Wir sollten dort, wo nach Betreuungsangeboten ge fragt wird, nicht immer sagen müssen: Es gibt nur die Mög lichkeit, das im rhythmisierten Ganztag zu machen. Das wird nicht dazu beitragen, klare Konzepte zu vermitteln. Wir soll ten aber den Eltern klar vermitteln können, was hinter wel cher Schulform steht.
Ich wage hier einmal die Aussage: Wenn Eltern diese Debat te nun mitverfolgen, wird ihnen dadurch auch nicht unbedingt klar werden, was mit welchem Konzept gemeint ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir den rhythmisierten Ganztag auch als rhythmisierten Ganztag so möglich machen und gestalten, wie er gedacht ist, um die darin liegenden Chancen auch nutzen zu können, und bei Nachfrage nach Betreuungsangeboten dann die Betreuung ermöglichen.
Die beschriebenen Hinderungsgründe für diesen Prozess – ich verweise auf die Ganztagsgipfel – sind auch mit der klaren Ansage verbunden gewesen: Die §-4-a-Ganztagsschule ist zu kompliziert ausgestaltet.
Herr Born, ich freue mich, dass Sie nun das Pilotprojekt „Kommunale Koordinierungsstelle“ begrüßen. Ich frage mich nur, warum Sie diesen Weg der Unterstützung für kommuna le Schulträger, für die Schulen nicht von Ihrer Seite aus ge gangen sind und warum nicht Sie bereits diese Unterstützung angeboten hatten. In guter Partnerschaft und enger Abstim mung mit der kommunalen Seite wird es im Rahmen der Pi lotierung Hilfestellung für alle Fragen, die mit dem Ganztag verbunden sind, geben können. Im Schuljahr 2018/2019 wird die kommunale Koordinierungsstelle ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der Verwaltung und Bewirtschaftung der monetarisierten Lehrerwochenstunden, der Vertragsgestaltung mit außerschu lischen Partnern wird es eine entsprechende Unterstützung ge ben, sodass sich die Schulen auf die pädagogische Qualität konzentrieren können. Wir machen das; Sie hätten das von Anfang an mit dem Prozess der Implementierung von §-4-aGanztagsschulen nach § 4 a des Schulgesetzes verbinden kön nen.
Das ist eines der Ergebnisse, die wir aus dem Prozess – den Sie mit dem Kommentar begleitet haben, es werde nichts ge tan – gewonnen haben. Genau solche konkreten Schritte der Hilfestellung werden wir anbieten. Damit kommen wir zu ei ner effektiven Unterstützung der Ganztagsschulen.
Diejenigen, die diesen Weg gehen wollen, sollen sich daran nicht durch Rahmenbedingungen gehindert sehen. Wir ver bessern diese und bekommen damit eine bessere Unterstüt zung der Ganztagsschulen hin. Das ist unser Weg, den wir am Montag beim Fachtag weitergehen werden.