(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Nein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Da ging es um eine politische Grundsatzentscheidung und nicht ums Handwerk! Das sollten Sie einfach mal begrei fen, auch wenn es schwerfällt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Schwarz auf weiß, Herr Gall!)
Die BITBW wird aufseiten des Landes in der technischen Projektführung und -steuerung eine zentrale Rolle spie len
In dieser Kabinettsvorlage wird auch angegeben, das Lasten heft müsse nur noch finalisiert werden, die Version 1.10 liege vor, und die Haushaltsmittelfreigabe sei dann erfolgt.
Ihre Reaktion in der ersten Runde jetzt zeigt ganz klar: Er tappt! Etwas anderes kann man dazu nicht sagen.
Was nicht richtig funktioniert, wird jetzt aufgearbeitet und wird besser gemacht. Natürlich wird auch über das Gutach ten des Landesrechnungshofs diskutiert. Das können wir ma chen, aber dann ist die Plattform noch einmal ein oder zwei Jahre lang gestoppt, da definitiv, während der Rechnungshof prüft, einfach nicht weitergearbeitet würde. Denn was wäre, wenn wir weiterarbeiten, und der Rechnungshof kommt zu ei nem anderen Ergebnis? Dann will ich Sie einmal hören.
Ich glaube, wir sollten doch jetzt einfach darangehen, das, was das Land benötigt, was die Lehrerinnen und Lehrer, die Schü lerinnen und Schüler benötigen, nämlich eine ordentlich funk tionierende Bildungsplattform – Kollegin Boser hat es ange sprochen –, aufzustellen. Im Gutachten steht es: Manche Tei le funktionieren gut, manche nicht.
Jetzt schauen wir: Was ist der richtige Weg? Was muss man neu machen? Wo müssen wir herangehen? Oder muss man es stoppen?
Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer. – Nur der Hinweis, falls Sie auch Ihre Zeit sparen wollen: Sie haben 34 Sekunden
Was mir in der Diskussion aufgefallen ist, Herr Minister Strobl, ist Folgendes: Bei dem, was Sie als Mängel erkannt haben – fehlendes Sicherheitskonzept, schlechte bzw. gar keine Ver träge, kein Zeitplan, unklare Verantwortlichkeiten –, geht es eigentlich um Selbstverständlichkeiten, die man bei allen Auf trägen – ob man eine Garage oder ein Gartenhäuschen baut oder ob man EDV installiert – überall braucht. Das hat eigent lich mit „ella“ gar nichts zu tun.
Zweitens: Offensichtlich gibt es keine Leistungsbeschreibung außer dieser Powerpoint-Präsentation – die ist uns zugesagt worden, Frau Ministerin, und ist auch noch nicht da –, eine einzige Powerpoint-Präsentation, die tatsächlich die Leis tungsbeschreibung oder das, was „ella“ leisten kann, enthal ten soll. Die haben wir auch noch nicht.
Drittens: Wenn man ein Projekt in dieser Größe abwickeln möchte, sollte man die richtigen Leute haben, um das Projekt agil managen zu können. Daran scheint es auch zu fehlen. Aber das liegt wieder daran: Wenn ich 90 % der Aufträge fremdvergebe und diese gar nicht bei der KIVBF selbst habe, dann ist der Einfluss, den ich habe, eben ein denkbar geringer.
Herr Minister Strobl, Sie haben gesagt, Sie hätten jetzt verfügt, der zweite Schuss müs se unbedingt sitzen.
warum haben Sie dann nicht verfügt, dass schon der erste Schuss sitzt? Das wäre doch wichtig gewesen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut!)
Was hier an Ratlosigkeit herrscht! Nachdem die Regierung in der Vergangenheit die organisierte Verantwortungslosigkeit hatte, haben wir bei der jetzigen Regierungskoalition die or ganisierte Ratlosigkeit. Ich bin gespannt auf die zweite Run de.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass Sie alle noch Zeit gespart haben, um auf mich antworten zu können. Aber es kann ja jetzt kei ne so große Überraschung sein.