Protokoll der Sitzung vom 14.06.2018

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Ich darf keine Zwi schenfrage stellen, deswegen muss ich zurufen!)

Es kann doch nicht sein, dass Sie, wenn Eltern sich dafür ent scheiden, dass ihre Kinder nachmittags in den Sportvereinen, bei den Kirchen oder in anderen Einrichtungen – auch der Bil dung – sind, sagen, dahinter würde kein pädagogisches Kon zept stehen. Das finde ich nicht in Ordnung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. San dra Boser GRÜNE: Das hat doch nichts mit Ganz tagsschule zu tun! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hat nichts mit Ganztagsschule zu tun!)

Ein Letztes: Ihr grün-rotes Modell ist doch krachend geschei tert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD)

Im Schuljahr 2017/2018 haben sich von 52 beantragten Ganz tagsschulen nur vier für Ihr Modell entschieden –

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Was heißt denn „Ihr Modell“? Das ist alles unser Modell!)

ganz bestimmt deshalb, weil diese der Meinung sind, dass nur die Zwangsganztagsschulen ein pädagogisches Konzept ha ben.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt doch über haupt nicht!)

Für das nächste Schuljahr 2018/2019 gab es 31 Anträge, und nur eine Schule hat sich für Ihr Modell entschieden.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Was heißt denn „Un ser Modell“? – Abg. Daniel Born SPD: Das sind doch alles unsere Modelle!)

Deshalb können Sie doch nicht sagen, dass sich das in der Re alität bewährt hätte.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Unruhe)

Grün-Rot ist mit dem Ganztagsschulgesetz krachend an der Praxis gescheitert.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Das lässt sich auch nicht wegreden.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Ein weiteres Argument: Wir haben doch in Baden-Württem berg – das müssten Sie eigentlich wissen – offene Ganztags schulen als Schulmodell. Jetzt frage ich Sie: Wissen Sie ei gentlich, wie viele von denen, die bereits offene Ganztags schule in Modellform sind, zu Ihrem grün-roten Ganztags schulmodell gewechselt haben?

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Ja!)

So gut wie keine einzige!

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das stimmt überhaupt nicht!)

Es waren ganz, ganz wenige, weil die offene Ganztagsschule ganz offensichtlich für die Menschen vor Ort attraktiv ist.

Ich möchte noch einmal für die Freien Demokraten hier fest halten: Wir sind der Überzeugung und haben das Vertrauen, dass die Verantwortlichen vor Ort wissen, was für sie selbst am besten ist. Denn das, was beispielsweise für Stuttgart rich tig sein kann, muss für den Landkreis Freudenstadt noch lan ge nicht richtig sein. Deshalb wollen wir unterschiedliche Wahlmöglichkeiten für die unterschiedlichen Situationen vor Ort. Bei Ihnen hat man die Wahlfreiheit nur zwischen ganz oder gar nicht. Das ist aber keine Wahlfreiheit,

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum AfD)

sondern Wahlfreiheit heißt, dass man auch die offene Ganz tagsschule ins Schulgesetz einbringt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Jo chen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Andre as Stoch SPD: Kompletter Blödsinn!)

Diese Diskussion werden wir im Bildungsausschuss fortfüh ren. Ich freue mich schon darauf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet.

(Zuruf von den Grünen: Sehr gut!)

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3855 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Damit sind Sie einverstanden. Es ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt.

Bevor wir auf Punkt 7 der Tagesordnung zugehen, möchte ich jetzt noch einmal auf die gestrige Landtagssitzung zurück kommen.

(Abg. Anton Baron AfD: Etwas lauter, Frau Präsiden tin!)

Inzwischen wurde mir das Vorabprotokoll zu Tagesordnungs punkt 8 vorgelegt. Während der Rede von Herrn Abg. Dr. Bal zer sind zwei Zwischenrufe von Herrn Abg. Walter vermerkt, die ich hier vorlesen möchte. – Herrn Abg. Walter habe ich vorhin gesehen. Jetzt ist er, glaube ich, leider nicht mehr da?

(Zurufe: Doch! – Da hinten! – Abg. Anton Baron AfD: Hört er das überhaupt von da hinten?)

Ja, Entschuldigung. Sie haben den Platz gewechselt.

Der eine Zwischenruf lautete – ich zitiere –:

Die Hitlerjugend war doch euer Ding!

Und kurz darauf wurde vom Protokoll notiert – ich zitiere –:

Sie haben wahrscheinlich eine Hitlerstatue daheim!

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Schämen Sie sich!)

Ich bitte, das jetzt einfach in Ruhe zur Kenntnis zu nehmen und mich ausreden zu lassen. – Ich selbst habe die Zwischen rufe nicht gehört. Aber Sie wissen alle, dass im Präsidium be sprochen wurde, dass persönliche Beleidigungen und Nazi vergleiche unzulässig sind. Herr Abg. Walter, ich erteile Ih nen deswegen hiermit nachträglich auf der Grundlage des Pro tokolls einen Ordnungsruf.

Damit komme ich jetzt zu Tagesordnungspunkt 7:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu

a) der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Daten

schutz und die Informationsfreiheit Baden-Württem berg vom 18. Januar 2018

(Unruhe)

Wenn Sie noch weiteren Redebedarf haben, können Sie bit te nach außerhalb des Plenarsaals gehen.

(Abg. Anton Baron AfD: Solche Wörter nehmen die Grünen in den Mund! Unglaublich!)