Meine Damen und Herren, nachdem die Ministerin und der Minister die Gesamtredezeit der Fraktionen um mehr als 50 % überschritten haben – und zwar nach Abzug der Zwischenfragen –, verlängere ich die Redezeit der Fraktionen – Sie müssen sie nicht ausschöpfen oder nicht nutzen – um drei Minuten.
Frau Präsidentin! Herr Minister Lucha, Sie sind hier ja auch als robuster Redner bekannt. Insofern müssen Sie, wenn ein mal eine Anmerkung von der Seite kommt, hier nicht immer gleich hysterisch reagieren.
Ich denke, es darf schon auch einmal kritisch hinterfragt wer den, ob die Landesregierung hier zukünftig grundsätzlich im mer im Doppelpack reden muss.
Wir haben ja Verständnis, wenn das eine ein von den Grünen geführtes und das andere ein von der CDU geführtes Haus ist
so wie gestern –, dass jeder etwas dazu sagen muss. Heute waren es zwei grüne Häuser. Man könnte sich auch verstän digen – und wenn nicht, könnte man versuchen, trotzdem in nerhalb der Redezeit zu bleiben.
Ganz wenige Nachfragen oder Anmerkungen noch. Herr Mi nister Lucha, Sie haben die sektorenübergreifende Versorgung – das Modellprojekt – angesprochen. Sie weisen zu Recht auch jedes Mal darauf hin, dass wir dies gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Ich frage jetzt einfach einmal: Wann dür fen wir denn da mit Ergebnissen rechnen? Wann stehen die auf der Tagesordnung? Wir sind gespannt. Vielleicht erfahren wir die Ergebnisse zuerst wieder aus der Presse, so, wie es bei der Befragung zur Pflegekammer der Fall war. Wir sind sehr daran interessiert, wie die Ergebnisse aussehen.
Dann ist, glaube ich, in der Debatte schon deutlich geworden – sowohl bei Ihren Ausführungen, Herr Minister Lucha, als auch bei Ihnen, Frau Ministerin Bauer –: Eine bessere Versor gung mit Ärztinnen und Ärzten in der Fläche kostet Geld.
Das Thema Landärzteprogramm wurde angesprochen – schon hundert Mal abgerufen. Der Topf wird nachgefragt, und die Fördermittel sind aufgebraucht. Das heißt, wir brauchen mehr Geld.
Frau Ministerin Bauer, nach längerer Schleife haben Sie heu te auch gesagt, 10 % mehr Studienplätze für das Medizinstu dium seien vorstellbar. Sie haben zu Recht auch darauf hin gewiesen: Auch diese kosten Geld. Wir haben noch nicht ein mal Jahresmitte. Insofern fordern wir Sie jetzt noch einmal auf: Bringen Sie einen Nachtragshaushalt ein. Warten Sie da mit nicht bis zum nächsten Jahr.
Ich denke, Mittel für das Landärzteprogramm werden noch in diesem Jahr abgerufen. Auch Studienbewerber gibt es genü gend, die noch in diesem Jahr anfangen können, wenn wir zu sätzliche Studienplätze einrichten. Nehmen Sie das Geld, das vorhanden ist, in die Hand, und investieren Sie es in diesen wichtigen Bereich.
Letzte Anmerkung: „Masterplan 2020“. Auch er steht nach wie vor unter Finanzierungsvorbehalt. Auch hier ist das Geld gefragt. Bringen Sie einen Nachtragshaushalt ein, und neh men Sie das Geld in die Hand.
Meine Damen und Herren, be vor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf der Zuhörertribüne den amtierenden Generalkonsul der Ver einigten Staaten von Amerika in Frankfurt, Herrn David El
mo, hier sehr herzlich begrüßen. Herr Elmo, herzlich willkom men hier im Landtag von Baden-Württemberg!
Herr Generalkonsul Elmo besucht den Landtag von BadenWürttemberg und wird im Anschluss an diese Sitzung Gesprä che mit den wirtschafts- und den verkehrspolitischen Spre cherinnen und Sprechern der im Landtag vertretenen Frakti onen führen.
Nochmals ganz herzlich willkommen! Ich wünsche Ihnen ei nen informativen, spannenden Tag bei uns hier im Land Ba den-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin! Gestatten Sie mir vorab, die Verwunderung unserer Fraktion zum Ausdruck zu bringen, dass inzwischen gar nicht mehr planbar ist, wie viele Runden es vonseiten der Regie rungsbank gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass zu diesem The ma auch die Wirtschaftsministerin spricht –
denn Gesundheit ist ein Wirtschaftsfaktor – und eventuell der Verkehrsminister, wenn es darum geht, dass wir sehr schnell auch zum Arzt oder zur Ärztin kommen. Ich könnte mir wei ter vorstellen, dass insbesondere auch der Europaminister spricht, weil wir auch internationale Studieninteressenten ha ben. Insofern: Vielleicht müssen wir es künftig auch einmal so machen, dass wir im Vorfeld besprechen, wie viele Minis terinnen und Minister sprechen werden, damit wir uns, wie es sich für die Opposition gehört, ordentlich darauf vorbereiten können. Deshalb noch einmal diese Anmerkung.
Wir haben erhebliche Zweifel, wenn in dieser Aktuellen De batte sehr klar zum Ausdruck kommt, dass die CDU-Land tagsfraktion die Landarztquote möchte, aber die Grünen-Frak tion und Ministerin Bauer dazu ihre Vorbehalte äußern. Es ist ja interessant, wenn wir diese Diskussion hier im Plenum füh ren, dass man dazu einlädt, sich darüber zu unterhalten. Wenn es gewünscht wird, kommen wir auch gern dazu, wenn wir et was beitragen können. Wenn Sie es ohnehin in dieser Form machen, sind wir gern dabei und unterstützen Sie da.
Herr Minister Lucha, Sie haben in Ihrer Stellungnahme noch einmal das Thema „Sektorenübergreifende Versorgung“ an gesprochen und gesagt, dass wir in Baden-Württemberg Im pulsgeber mit dem Modellprojekt seien. Ich lade Sie dazu ein, uns nicht nur darüber zu informieren, sondern bei der Bera tung der Novelle des Landeskrankenhausgesetzes dann auch die Chance wahrzunehmen, uns über die neuen Impulse zu berichten, damit wir das dort mit aufnehmen können. Hierzu wäre jetzt aktuell eine gute Gelegenheit, weil die Beratungen über eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes derzeit laufen. Wir würden insofern gern noch die Vorschläge des So zialministers mit aufnehmen.
Schade finde ich es, dass wir eben von der Regierung wenig dazu gehört haben, wie die Gesamtsituation in einer Arztpra
xis aussieht. Dazu gehört eben mehr als Stipendienprogramm und Landarztquote. Wir können vieles dazu beitragen, dass die Attraktivität steigt, dass man mit Freude in diesem Beruf tätig ist, dass man mehr Zeit für die Patienten hat und weni ger Zeit für Bürokratie aufwenden muss. Dazu habe ich von der Regierung eben wenig gehört. Gott sei Dank gibt es die Freien Demokraten.
Frau Präsiden tin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! „Der Doktor hat Stress, echt!“, titelte Ende letzten Jahres DIE ZEIT. Der häufigste Grund, warum sich Ärzte gegen eine Praxis ent scheiden, ist nicht das finanzielle Risiko, das mittlerweile durchaus gegeben ist, sondern ist überbordende Bürokratie. Im Untertitel merkte DIE ZEIT an: „Der Papierkram ist aber nicht nur nervig, er ist oft auch überflüssig.“
Seit über drei Jahrzehnten und bis heute bin ich nun behan delnder Arzt, und es hat sich vieles geändert – medizinisch gesehen oft zum Positiven. Der Verwaltungsaufwand ist je doch ebenfalls enorm gestiegen. Mindestens 60 Arbeitstage entfallen jährlich auf die Bewältigung administrativer Aufga ben. Darunter leidet auch der Patient. Denn der Arzt macht entweder keine so umfassende Behandlung mehr, um mehr Zeit für die Erledigung der bürokratischen Aufgaben zu ha ben, oder er behandelt einfach weniger Patienten.