Da bin ich sofort dabei, zu sagen: Wir machen nur noch 150 € Sockelbetrag und bieten dafür eine riesenstarke zweite Säule an. Das wäre mit mir gut zu machen.
Aber das Entscheidende ist natürlich: Es braucht eine Bun deseinheitlichkeit, weil es einen Strategieplan geben soll, und da müssen wir uns bundesweit zusammenraufen. Aber da se hen es viele wiederum anders. Denen geht es um nominal möglichst hohe Beträge, die sie jedes Jahr sicher haben, aber nicht um zusätzliche Auflagen.
Es wäre meines Erachtens ein Denkmodell, die erste Säule weitestgehend von Auflagen zu entfrachten und dafür die zweite Säule stärker zu bewerten oder sogar den Landwirten zur Bedingung zu machen, dass sie Maßnahmen der zweiten Säule nutzen müssen.
Das wäre im Prinzip der richtige Weg. Es gibt nur ein Prob lem: Es gibt Länder, die fast keine entsprechenden Maßnah men in der zweiten Säule haben.
Sie haben zwar viele Mittel in der zweiten Säule, aber diese fließen in Programme zur Kommunalförderung, zur Stärkung von Schulstandorten, von Mehrzweckhallen. Das, was wir ge meinhin über das ELR machen, das machen andere Länder über die zweite Säule mit europäischen Mitteln.
Das ist vollkommen legal und vollkommen in Ordnung. Aber sie kämen natürlich kräftig in die Bredouille, wenn wir ihnen aufgeben würden, sie müssten jetzt zusätzlich Agrarumwelt programme machen, aus denen ein Teil verpflichtend in An spruch genommen werden muss. Für uns wäre das kein Pro blem.
Es ist natürlich schon so: Wenn die Zahlen so bleiben wie jetzt – das System verändert sich nicht grundlegend –, dann bedeu tet das eine Kürzung um 5 % in der ersten Säule und um 15 % in der zweiten Säule.
Ich kann den Haushaltskommissar verstehen. Der Haushalts kommissar sagt: Der Weggang eines Landes bedeutet einen Nettoverlust. Die Briten, die trotz aller Rabatte, die es gab, immer noch Nettozahler in der Europäischen Union gewesen sind, sind weg.
Zweitens gibt es einen Aufgabenzuwachs der Europäischen Union, den niemand ernsthaft bestreitet, auf den sich die Re gierungschefs bei der letzten EU-Konferenz interessanterwei se auf einmal schneller als gedacht geeinigt haben.
Das betrifft z. B. Frontex, also den gemeinsamen Grenzschutz, aber auch Aufgaben im wissenschaftlichen Sektor, etwa bei den ERASMUS-Programmen, bei denen es um den internati onalen Jugendaustausch geht. Jeder ist dafür, dass man das machen muss, gerade um der Europamüdigkeit entgegenzu wirken und die Europakritiker ein Stück weit durch Bildung und durch Kennenlernen der anderen von der Wichtigkeit Eu ropas zu überzeugen; dazu bedarf es der Völkerverständigung und des Austauschs. Das ist auch zweifelsohne richtig.
Wenn aber all dies neu dazukommt und ein Nettozahler geht, dann wird das Budget entsprechend kleiner; das ist logisch.
Es bleibt die Frage: Bezahlen die Nationalstaaten mehr? Bis her sind es 1 % des Bruttosozialprodukts.
1,11 %. – Unter dieser Prämisse bleibt es bei den relativ ge ringen Kürzungen, die ich schon genannt habe. Bei einem An teil von 1,2 % des Bruttosozialprodukts wäre die EU im Prin zip auskömmlich finanziert.
Die Frage ist aber, ob das auch so kommt. Das ist auch eine Frage, die sich an die SPD richtet. Herr Schulz hat den Ver trag unter dem Titel „Europa im Aufbruch“ verhandelt – aber von Europa im Aufbruch ist bei Finanzminister Scholz nichts zu spüren.
Und, Herr Gall, sich immer darauf zurückzuziehen: „Schau en wir doch mal, was die Frau Merkel verhandelt“, geht nicht. Entschuldigung, jeder in der Regierung hat Verantwortung – jeder.
aber ich würde auch sagen, dass jeder seine Verantwortung hat. Der Finanzminister hat in Europa die Verantwortung in der Finanzministerrunde, sich kooperativ zu zeigen und nicht einfach die Türen verschlossen zu halten, wenn es um den Haushalt geht.
Ich sage ganz klar: Wenn nur 1,0 % kommen, dann geht das mit den Bauern heim, und der Schuldige heißt klar Olaf Scholz – und die SPD in Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
(Zuruf von der SPD: Ihr habt Verantwortung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist schon wieder billige Po lemik, bevor überhaupt etwas entschieden ist! – Abg. Andreas Stoch SPD: Billig! – Gegenruf des Abg. An ton Baron AfD: Dann ist halt die SPD bei 15 %!)
Natürlich ist noch nichts entschieden. Wir reden doch über das, was entschieden werden soll, und nicht über das, was schon entschieden wurde. Wir reden doch darüber, was pas sieren kann. Ich hoffe doch, Herr Gall, dass wir das gemein sam verhindern wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste und die zweite Säule haben ein Minus von 15 %. Die EU hat jetzt fol genden Trick angewandt, um die Kritiker zu besänftigen. – Thema Biodiversität – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ja, Sie auch! – Gegenruf von der CDU: Jetzt rüsten Sie doch mal ab! – Unruhe)
Ich verstehe es gar nicht. Im politischen Diskurs ist es durchaus üblich, Verantwortliche zu benennen – gerade wenn sie von anderen Parteien kommen. Das habe ich getan. Da gibt es auch nichts zurückzunehmen. Das ist vollkommen klar.
Noch einmal zu dem Thema „Zweite Säule“: Bei der zweiten Säule gibt es Kürzungen um 15 %. Die Kritiker sagen zu Recht: Wo bleiben die hehren Ziele wie etwa Klimaschutz, Biodiversität? Hogan macht es eigentlich tricky. Er sagt: Gut, ihr habt für 15 % Umschichtungsmöglichkeiten,
und wenn ihr für den Umweltschutz und die Biodiversität et was tut, dann bekommt ihr weitere 15 %. Ihr könnt also ei gentlich 30 % umschichten.