Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Ich schaue jetzt einmal auf die beiden Frak tionen der SPD und der FDP/DVP. Ich finde es sehr erfreu lich, dass wir uns im Tenor und in den Grundlagen offensicht lich absolut einig sind.
Ich musste in den letzten Wochen immer etwas schmunzeln, dass Sie beide offensichtlich etwas erstaunt darüber sind, was GRÜNE und CDU im Koalitionsvertrag im Bereich der inne ren Sicherheit vereinbaren konnten.
Ja, das hat Sie erstaunt. Sie versuchen, Ihr Erstaunen darü ber etwas zu kaschieren oder zu verdecken, indem Sie sagen, das sei alles nicht konkret genug.
Der von mir – das beruht auf Gegenseitigkeit – sehr geschätz te Kollege Timm Kern hat das ja vorhin auch etwas zu relati vieren versucht. In unserem Koalitionsvertrag steht: Wir wer den 1 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.
Wir werden 1 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Wir werden – Zitat – „das Landesamt für Verfassungsschutz personell stärken“. Ist Ihnen „1 500 zusätzliche Stellen“ zu vage?
... – ja, ich bin gleich so weit; wenn die mich ausreden lassen würden, ginge das –, zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag:
... schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikations verbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu über legen,
wir sind da in der Überlegung vielleicht ein Stückchen wei ter, aber das ist völlig in Ordnung zwischen den Koalitions parteien –
ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungs schutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befug nis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und OnlineDurchsuchung erhalten soll.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Darüber nachdenken kann man!)
Für die AfD-Fraktion er teile ich das Wort – – Kollege Sckerl, doch? – Bitte, Sie sind zuerst dran. Aber Sie wollten erst nicht. Sie haben noch 18 Se kunden.
18 Sekunden, Herr Prä sident, müssen reichen, um nochmals für uns klarzustellen: Beenden wir doch die Schlachten der Vergangenheit, meine Damen und Herren. Wir haben eine veränderte Lage auf der Welt, eine veränderte Sicherheitslage und neue Herausforde rungen. Deswegen geht es darum, diese Aufgaben zu organi sieren, sich richtig aufzustellen, Sicherheit für die Bürger in unserem Land zu organisieren
und uns nicht gegenseitig die Positionen der Jahre 2013, 2009 usw. vorzuhalten. Das haben wir bei Ihnen auch nicht ge macht, verehrte Kollegen von der SPD. Dazu gäbe es genug Anlass.
Aber wichtig ist, sich nach vorn zu orientieren und jetzt Si cherheit zu gewährleisten, ohne Freiheiten für die Bürgerin nen und Bürger unnötig zu gefährden. Das ist unsere Aufga be, und der kommen wir nach.
„Dunkeldeutschland“, „Mob“, „Dumpfbacken“ – das ist das Vokabular der Parteien, die hier im Parlament sitzen und über die AfD reden,
Wir müssen gemeinsam gegen die Ungerechtigkeit Mus limen gegenüber weltweit einstehen. Es ist unsere Pflicht, den Krieg gegen den Islam zu stoppen. Nur gemeinsam können wir es schaffen. Es kann nicht sein, dass das mus limische Volk weiter unterdrückt wird und in sinnlosen Kriegen das Blut unschuldiger Frauen und Kinder ver gossen wird.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie hätten vorher sagen sollen, dass das ein Zitat ist! Da hinten hat einer geklatscht! – Heiterkeit)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie hätten vorher sagen sollen, dass das ein Zitat ist! Da hinten hat einer geklatscht!)
Bevor Sie sich aufplustern, Herr Rülke, denken Sie an Herrn Möllemann und Ihr eigenes Problem, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen. Das könnte ich anderen in diesem Raum auch sagen.