Herr Kollege Binder, die Stärkung der Spezialkräfte haben Sie lange angekündigt; das ist wahr. Wir haben es halt jetzt be schlossen. Das ist der Unterschied.
(Abg. Sascha Binder SPD: Nein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat das Kabinett im November be schlossen! – Zuruf von der SPD: Das hat das Kabi nett am 11.11.2015 beschlossen!)
Herr Gall, dass Sie das vorbereitet haben, das steht ja außer Frage. Nicht alles, was Sie gemacht haben, ist falsch gewe sen, um Gottes willen.
Zweitens: Herr Kollege Binder, Sie mahnen konkrete Vor schläge an, was Personal angeht, was Möglichkeiten angeht, was sächliche Ausstattung angeht. Dafür gibt es die Haushalts beratungen. Da werden wir dem Parlament sehr konkrete Vor schläge machen. Da freue ich mich auf Ihre Unterstützung.
Dass Sie jetzt in der Opposition beklagen, dass nicht alles schnell genug gehe usw., dafür habe ich wirklich ganz großes
Verständnis. Dass etwas nicht schnell genug gehe, ist immer das Letzte, was einer Opposition noch zu sagen bleibt.
Ich freue mich, dass Sie dem Grunde nach offensichtlich ganz einverstanden sind mit dem, was wir machen wollen, und das ist schon einmal ziemlich gut. Wenn es dann konkret wird, al so wenn es um die konkreten Stellen geht, wenn es um die sächliche Ausstattung geht – – Bleiben wir einmal beim Lan desamt für Verfassungsschutz, wo wir, gerade was das The ma „Beobachtung im Internet“ usw. angeht, auch die Sach mittel deutlich erhöhen müssen und auch beim Personal, was Spezialisten angeht und anderes mehr, einiges vorhaben.
Ich finde, wenn wir hier den Konsens in der Sache haben, ist das schon einmal ganz gut. Ich freue mich über die Unterstüt zung, wenn es konkret wird, und es wird konkret werden, ge rade bei den Stellen. Dabei darf ich Ihnen gleich sagen: Wir beabsichtigen ja, fünf Jahre zu regieren. Wir werden auch nicht im ersten Haushalt all das, was Sie und der Innenminis ter dieses Landes sich wünschen, umsetzen können.
Herr Kollege Dr. Kern, ich will noch einmal auf die eine Fra ge eingehen, die Ihnen besonders wichtig erscheint. Das ist auch richtig so, weil das eine wichtige Frage ist.
Ich habe zum Thema „Salafismus und Prävention“ einiges ge sagt. Sie haben recht mit Ihrer Forderung, dass es natürlich gut wäre, wenn wir im Idealfall einen flächendeckenden isla mischen Religionsunterricht an den baden-württembergischen Schulen hätten. Das hat etwas mit Prävention zu tun, ist aber in der Umsetzung so ganz trivial nicht. Sie brauchen nämlich jemanden, der diesen Unterricht auch gibt, und zwar in einer Art und Weise, wie wir beide uns das vorstellen. Dafür brau chen Sie Ansprechpartner. Das ist in der praktischen Umset zung ein Problem.
Ich finde, Baden-Württemberg ist die Avantgarde gewesen. Und es war eine der Vorgängerregierungen, an der Sie, wenn ich mich richtig erinnere, sogar beteiligt waren, die bei den islamischen Lehrstühlen in der Bundesrepublik Deutschland Avantgarde gewesen ist. Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland in Deutschland islamwissenschaftliche Lehrstüh le geschaffen, was damals sehr umstritten gewesen ist. Das war richtig so, weil dieser wissenschaftliche Bereich und der Kultusbereich natürlich auch immer ein Stück weit zusam menhängen.
Da, wo Baden-Württemberg in der Vergangenheit Avantgar de war, wollen wir gern auch in der Zukunft Avantgarde sein, und zwar so, wie ich es einmal formuliert habe: Baden-Würt temberg will bei der Bekämpfung von Islamismus und Rechts extremismus das Bundesland sein, das das am besten macht. Aber die andere Seite dieser Medaille ist natürlich die Integ ration, und die kann nicht früh genug, nämlich bei den ganz Kleinen, anfangen. Dazu gehört ganz sicher das von Ihnen an gesprochene Thema. Wir sind uns auch hier im Grunde ge nommen einig.
Herr Minister, ich bin Ih nen nicht nur dankbar, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, sondern auch, dass wir uns im Grunde im Thema einig sind. Aber wissen Sie, dass im Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen die ersten Absolventen fertig sind und diese, wenn das Land Baden-Württemberg jetzt nicht die entspre chenden Stellen schafft, in andere Bundesländer gehen?
Ich vermute einmal, dass die Frau Kultusminis terin das mit großer Freude gehört hat. Herr Ministerpräsident, wir werden dann mit der Frau Finanzministerin über diese Stellen sprechen – und mit dem Parlament natürlich auch.
Wenn wir dieses tatsächliche Problem – es ist schon ernst, wie ich meine –, das ich hinsichtlich der Umsetzung geschildert habe, lösen können, wenn wir entsprechendes Personal haben, dann brauchen wir noch entsprechende Stellen dazu. Dann lassen Sie uns die doch gemeinsam – –
Herr Kollege Dr. Rülke, die einen wie die anderen. Wir brau chen im Grunde genommen in der Prävention und in der In tegration solche Stellen, wir brauchen aber auch in der Be kämpfung und in der Abwehr islamistischer Gefahren solche Stellen. Beides brauchen wir.
Wir brauchen auch gute und funktionierende Ministerien, damit dieses Land gut regiert werden kann und der Landtag voll des Lobes ist, was diese gute Regierung alles macht.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung, die nicht ausgeschöpft werden muss. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich eben falls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Sehr geehrter Herr Vizepräsi dent, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie beginnen, ein Suchwort bei Google einzutippen, generiert die Suchmaschine automatisch Suchvorschläge für den Nutzer. Als erster und damit populärster Suchvorschlag wird Ihnen für den Begriff „Silvester“ dann „Silvester Köln“ angezeigt.
Bei diesem Ereignis – Sie kennen das alle – kamen in der letz ten Silvesternacht in Köln viele junge und jung gebliebene Menschen zusammen, um gemeinsam fröhlich und hoffnungs voll ins neue Jahr zu starten. Es gab dort an diesem Abend aber auch nicht eben wenige Gäste, die ganz andere Hoffnun gen hegten. Diesen Gästen widmet sich das erste Suchergeb nis bei Google zum Thema „Silvester Köln“, nämlich ein Wi kipedia-Eintrag zum Thema „Sexuelle Übergriffe in der Sil vesternacht 2015/16“. Zu diesen Übergriffen kam es an die sem Abend nicht nur in Köln, sondern auch in einigen weite ren Städten – auch in einigen hier in Baden-Württemberg.
Nachdem sich die Informationen über diese Vorkommnisse erst über die sozialen Netzwerke verbreiteten, sodass man das seitens der Massenmedien irgendwann dann doch nicht mehr unter den Tisch fallen lassen konnte – das dauerte einige Ta ge –, wurde in der Berichterstattung zunächst wieder nichts unversucht gelassen, das Wort „Flüchtlinge“ für die Täter zu vermeiden und ihre Herkunft nach Möglichkeit gar nicht erst zu thematisieren. Mittlerweile sind wir da ein ganzes Stück weiter, und die Ereignisse sind doch halbwegs präzise bekannt geworden.
Nachdem die innere Sicherheit in diesem Land eindeutig we niger gewährleistet ist als noch vor zwei Jahren, nachdem Ver treter der Sicherheitsbehörden genau darauf immer und im mer wieder hingewiesen haben – wir hatten das Thema ja ge rade auch –, nachdem Frauen und Mädchen mittlerweile lie ber eine Armlänge Abstand zum anderen Geschlecht halten, nachdem überall Pfeffersprays ausverkauft waren und kleine Waffenscheine beantragt wurden, nachdem zwei der Attentä ter der Anschläge von Paris nachweislich als Flüchtlinge ein gereist waren – und zwar hier –, nach all dem bemerkte auch die Bundesregierung in Berlin endlich, dass die Flüchtlings welle tatsächlich zu Sicherheitsproblemen führt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln gab es mit Stand 16. Juni 2016 durch die Vorfälle in der Silvesternacht insge samt 1 276 mutmaßliche Opfer. In Köln lagen 1 182 Anzei gen zur Silvesternacht vor, 497 davon wegen sexueller Über griffe, die 648 Opfer betrafen. Von den 183 Beschuldigten gal ten 55 als Marokkaner, 53 als Algerier, 22 als Iraker, 14 als Syrer und 14 als Deutsche. Bei den übrigen war der Status un geklärt.
In der seitens der Regierung in Berlin und der Regierungen in den Ländern auch angesichts weiterer derartiger Zahlen mit besonders großem Elan vorangetriebenen Ursachenforschung trat u. a. zutage, dass es vor allem Zugereiste aus den Ma ghreb-Staaten waren und sind, die besonders im Zusammen hang mit Eigentums- und Gewaltdelikten sowie auch Sexual delikten in Erscheinung treten. Das ist, wie man es auch dreht und wendet, hochgradig besorgniserregend.
Zugleich sind die Maghreb-Staaten zwar, wie wir wissen, al lesamt keine demokratischen Rechtsstaaten nach unseren Maß stäben. Auch sind es Staaten mit einem deutlich geringeren
materiellen Versorgungsniveau als dem in unseren Breiten graden üblichen. Sie sind aber eben auch keine Staaten, in de nen die Menschen aufgrund besonderer Persönlichkeitsmerk male an Leib und Leben bedroht sind. Dies sind drei Länder. Alle drei sind keine Failed States, in denen die Menschen of fener Anarchie oder rechtloser Willkürherrschaft ausgesetzt wären.
Deshalb sind wir, die AfD, natürlich dafür, dass die MaghrebStaaten – Marokko, Algerien und Tunesien – schnellstmög lich zur Liste der sicheren Herkunftsländer hinzugefügt wer den.
Wir treten eben auch dafür ein, sehr deutlich restriktiver mit Aufenthaltsrechten für Menschen aus diesen Ländern umzu gehen, als das noch heute der Fall ist. Doch selbst wenn die se Klassifizierung nun endlich kommen sollte – unsere Hoff nung auf ein entsprechendes Abstimmungsverhalten der Ko alitionsparteien im Bundesrat wird ja hoffentlich nicht ent täuscht werden; wir sehen Sie da im Wort, Herr Ministerprä sident –, ist das jetzt auch nicht der große Wurf, als den die Bundesregierung das gern verkaufen möchte.
Zunächst ändert das nämlich noch immer rein gar nichts dar an, dass man in diesem Land immer noch nicht willens und in der Lage ist, unsere Grenzen wirksam zu schützen. Da zeigt man lieber vom hohen moralischen Ross auf die südöstlichen Nachbarländer, die genug Verstand aufbringen, um auf die akute Bedrohung ihrer inneren Sicherheit zu reagieren und ih re Grenzen zu schließen. Dafür übrigens meinen Dank an die se Staaten.