Da muss ich ganz offen sagen: Da ist es mir wichtiger, dass ich weiß, dass die Gerste zu 100 % aus Baden-Württemberg kommt.
Denn das ist nachvollziehbar; das ist auch richtig und wich tig. Da muss man halt auch einmal auf das Bioetikett verzich
ten. Das geht dann halt nicht. Ich sage mal: Die Qualität und der gute Ruf von Rothaus sind mir allemal wichtiger,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Hauptsache, es schmeckt!)
Wir haben dann den Aktionsplan aus Baden-Württemberg auf gesetzt. Er wurde im Jahr 2012 erstmals entwickelt. Damals war er drei Seiten stark; wir haben den Umfang jetzt auf sechs Seiten verdoppelt. Jetzt füttern wir wieder ein bisschen auf. Also: Wir machen etwas daraus, und wir führen das auch fort.
Entgegen allen Befürchtungen der Biolandbauverbände gab es keinen Bruch in der Politik – keinen! Wir haben die Land wirtschaftspolitik vielmehr zugunsten aller Landwirte fortge setzt, und das werden wir auch in Zukunft tun. Darauf lege ich mein Augenmerk, ebenso wie auf das Thema Gleichbe handlung. Da gehören die Biobetriebe natürlich genauso da zu und haben den gleichen Anspruch.
Meine Damen und Herren, die 35 Millionen € in FAKT habe ich genannt. Die werden sich, Kollege Hoher, auch nicht so schnell verändern lassen, sondern das wird erst in der nächs ten Förderperiode der Europäischen Union geschehen – wahr scheinlich geschehen müssen, weil die EU Kürzungen vorge sehen hat. Wenn es so käme, wären das 15 %.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolle ginnen und Kollegen, wir sind ja alle auch selbst wer; wir ha ben die Chance, das fehlende Geld der Europäischen Union in der zweiten Säule durch nationale und regionale Mittel ein Stück weit auszugleichen. Auch dazu rufe ich ganz offensiv auf, dass wir, wenn es so käme, den Kraftakt hinbekommen, strukturell für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft deut lich mehr Geld aus dem regionalen und damit aus dem Lan deshaushalt aufzuwenden.
Wir haben das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau Ba den-Württemberg in Emmendingen. Wir haben dort bisher 1,7 Millionen € investiert. Bei den baulichen Fragen geht es noch ein bisschen schleppend voran; da muss man noch ein biss chen Gas geben.
Wir haben beim Landwirtschaftlichen Technologiezentrum ein neues Referat „Ökologischer Landbau“ geschaffen und es mit sechs weiteren Stellen ausgestattet. Im Bildungsbereich des Kompetenzzentrums wurden dabei zwei neue Stellen für die Ökofachschulklasse geschaffen.
Wir haben das Netzwerk Bio-Musterregion eingeführt, um einfach die Netzwerke aufzubauen und auszubauen. Es geht um die Frage, wie wir den Ökolandbau in den Regionen ge zielt unterstützen. Mehr Bio aus der Region und für die Regi on ist beim Netzwerk Bio-Musterregion das konkrete Ziel. Die Umsetzung in den ersten vier Bio-Musterregionen ist jetzt im Herbst 2018 angelaufen. Seit dem 1. Oktober werden wei tere Bio-Musterregionen ausgeschrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 20 % ökologischer Landbau ist das Ziel auf Bundesebene, 30 % ist das Ziel in Baden-Württemberg. Das halte ich für realistisch. Damit kann der ökologische Landbau als Anbausystem seinen Beitrag im Gesamtsystem der Landnutzung auch erbringen. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: 100 % öko logischer Landbau kann nicht die Zielsetzung sein, auch wenn manche es vielleicht gern so hätten. Denn erstens hätten wir dann die Preisdifferenz nicht mehr – es sei denn, die Preise würden ständig so hoch bleiben –, und zweitens muss man einfach sehen: Der ökologische Landbau leistet von der Er tragsseite her die Hälfte dessen, was der konventionelle Land bau leistet.
während die Ackerflächen schrumpfen. Wir tun ein Übriges, wenn wir durch eine einseitige Fixierung auf Naturschutzzie le zum Thema Ausgleich ständig landwirtschaftlich produk tive Flächen aufgeben, also der Produktion entziehen, statt uns darum zu bemühen, dass landwirtschaftliche Produktionsflä chen erhalten bleiben.
Da muss sich der Naturschutz ändern. Der Entzug landwirt schaftlicher Produktionsflächen ist kein verantwortungsvol ler Umgang mit dem Gesamtsystem Umwelt, um das einmal klar zu sagen. Das ist eine Scheuklappensicht, und Scheuklap pensicht verträgt die Umwelt in der Summe letztendlich nicht.
Was wir brauchen, sind produktionsorientierte Komponenten, die sogenannten PIK-Maßnahmen, die ebenfalls zum Aus gleich führen, z. B. dadurch, dass auch der Biolandbau einen Ausgleich im Sinne des Naturschutzes darstellen kann.
Warum kann es nicht so sein, dass, wenn ein Bauer 100 ha sei ner Fläche umstellt, dies als Ausgleich dafür gewertet wird, dass irgendwo anders beispielsweise ein paar Hektar Fläche zugebaut werden? Wir haben die Kompensation in anderen Fällen ja auch, indem wir Gewässerrenaturierung und derglei chen vornehmen, wo es den Ausgleich auch gibt. Warum nicht auch hier so?
Da gibt es noch weitere Komponenten. Den Ausgleich muss man nicht allein am Biolandbau festmachen. Aber auch für den Biolandbau wäre es wichtig, dass wir an der Baustelle „Naturschutzausgleich durch produktionsintegrierte Kompo nenten“ etwas weiterkommen.
Das werden wir noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit dem Umweltministerium, das da federführend ist, bespre chen. Da werden wir auch darauf drängen, dass wir den Bio landbau in dieser Hinsicht entsprechend unterstützen.
Ihre pessimistischen Prognosen sind ja bekannt. An diese erinnern Sie sich meist nicht mehr, wenn es so weit ist. Sie sind immer dann stark, wenn Sie die Europäische Union kri tisieren können. Da sind Sie immer stark.
Meine Damen und Herren von der AfD, um das einmal klar zu sagen: Wenn es die Förderung der Europäischen Union nicht gäbe, gäbe es in Baden-Württemberg nicht einmal mehr die Hälfte der Landwirte,
und die problematischen Lagen, die für uns alle landschaft lich, für die Bevölkerung der ländlichen Räume und für den Naturschutz so wichtig sind – auf der Schwäbischen Alb, im Schwarzwald –, wären alle schon längst verschwunden.
Ich muss ganz offen sagen: Das ist ja ganz klar; das ist immer diese Fundamentalkritik an der Europäischen Union. Ich sa ge nochmals: Für die Agrarpolitik gilt das garantiert; es gilt aber auch für alle anderen Lebensbereiche.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Ökolandbau. Auch der Ökolandbau in Baden-Württemberg stünde ohne die EU nicht so da wie derzeit. Das muss man einfach sagen.
Der Ökolandbau in Baden-Württemberg war und ist eine Er folgsgeschichte, und wir werden alles dafür tun, dass er das auch weiterhin bleibt.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich muss, glaube ich, eines klarstellen: Ich hatte vorhin natürlich nicht die agierenden Personen ge meint, sondern die inhaltliche Subsumierung der Themen von Grünen und CDU. Diese trifft im Bereich des ökologischen Landbaus wunderbar zusammen. Es waren nicht die Personen gemeint. Ich habe am Gelächter gemerkt, dass ich mich da wohl missverständlich ausgedrückt habe. Das klarzustellen ist mir ganz wichtig.
Die Debatte hat aus meiner Sicht noch einmal die Bedeutung des ökologischen Landbaus für unser Land gezeigt. Ich bin froh, dass wir sie geführt haben. Wir sind vorn, und dieses Vornbleiben in der ökologischen Landwirtschaft ist eine gro ße Aufgabe. Wir tun alles, damit wir das weiter leisten kön nen.