Protokoll der Sitzung vom 10.10.2018

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Hahn, lassen Sie ei ne Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zu?

Bitte schön.

Das ist sehr freundlich; vielen Dank.

Ich möchte gar nicht über das Ökodesaster der Ehec-Epide mie reden. Ich möchte Sie ganz praktisch fragen, was konkret Sie speziell als Vertreter der Grünen zu tun gedenken in Be zug auf die Verwendung von Kupfer. Jenseits aller Lobeshym nen auf den Ökolandbau: Was tun Sie angesichts der effekti ven Gefährdung, die ja durch die Verbreitung von Kupfer ge geben ist, ganz praktisch?

Da kann ich Ihnen sehr gern Auskunft geben. Ich selbst habe einen Demeterbetrieb. Im bio logisch-dynamischen Betrieb wird kein Kupfer in den einjäh rigen Kulturen eingesetzt. Das ist ein erster Ansatz. Wir ha ben Kupferminimierungsstrategien in der ökologischen Land wirtschaft. Auch ich sehe den Kupfereinsatz als ein proble matisches Thema. Ich sehe aber auch, dass die Verbände mit allem Nachdruck daran arbeiten, ihn zu minimieren. Er ist noch nicht ganz beseitigt. Aber die Leistung, die erbracht wird, ist die Minimierung des Kupfereinsatzes.

Kupfer ist ein problematischer Wirkstoff, der bisher noch in den mehrjährigen Kulturen, also Reben und Obst, gebraucht wird. Aber es gibt eine Minimierungsstrategie, die sehr erfolg reich läuft.

(Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Burger das Wort.

Sehr verehrte Frau Landtagsprä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heu tigen Aktuellen Debatte ist inhaltlich richtig.

Das Thema haben wir auch schon in der vergangenen Woche beim 100. Landwirtschaftlichen Hauptfest mit den Bäuerin nen und Bauern besprochen. Minister Peter Hauk hat zum ers ten Mal zum Tag des Ökologischen Landbaus eingeladen. Es ist mir wichtig, dem MLR, dem Landesbauernverband, den

Ausstellern und vielen anderen Verbänden herzlich zu dan ken. Sie haben diese Ausstellung zu einem Sprungbrett für ei ne gute Entwicklung gemacht.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Auch bei der vom Minister einberufenen internationalen Ta gung zur GAP trug der Minister das Thema in die Diskussion hinein. Über 400 Teilnehmer, profunde Fachleute, u. a. Kom missar Phil Hogan, Bundesministerin Julia Klöckner, Präsi dent Joachim Rukwied, waren sich mit dem Minister einig: Konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe be wegen sich stetig aufeinander zu, und in nicht allzu ferner Zu kunft werden sie fast gänzlich verschmolzen sein. Einen Keil zwischen konventionell und ökologisch wirtschaftende Be triebe zu treiben wäre fatal.

(Beifall bei der CDU)

Von 2012 bis 2017 gab es in Baden-Württemberg einen Zu wachs um 28 % auf heute 4 070 ökologisch wirtschaftende Betriebe, welche im gleichen Zeitraum eine um 42 % auf heu te 165 000 ha gewachsene Gesamtfläche bewirtschaften. Da mit ist Baden-Württemberg nach Bayern das Land in Deutsch land mit der größten ökologisch bewirtschafteten Fläche, und darauf sind wir stolz. An der Börse spricht man bei einer sol chen Zuwachsrate von einem explosionsartigen Boom. Doch es ist kein Strohfeuer, sondern eine breit angelegte Entwick lung.

Das MLR fördert diese Entwicklung mit 15 Einzelmaßnah men – ich gehe im Detail nicht mehr näher auf sie ein, weil sie heute schon einzeln besprochen wurden – und führt sie fort. Ich möchte nur erwähnen, dass bei FAKT, beim Förder programm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, 2015 27 Millionen € in Öko und Bio investiert wurden. 2017 wa ren es 35 Millionen €. Der Minister dreht nichts zurück.

Eines ist mir auch wichtig: Das Land fördert auch neue Ver marktungsstrukturen in Bauernhand und gibt Anreize in Hö he von 10 bis 30 % der förderfähigen Kosten.

Zusammenfassend kann man sagen: Bio und Öko sind ein durchgängiges Band durch alle vom MLR angestoßenen För derprogramme wie z. B. „Natürlich. VON DAHEIM“. Das al les ist richtig und sinnvoll und dient gleichermaßen der Ver sorgung der Konsumenten wie auch der Natur, der Umwelt, der Artenvielfalt und dem Tierwohl.

Gleichwohl verstehe ich die Forderungen des ökologischen Landbaus nach noch mehr Dynamik nicht und gebe zu beden ken: Nachfrage und Anbau von Öko- und Bioprodukten müs sen zwingend im gleichen Tempo wachsen, sonst kommt es zum Preisverfall, und das Einkommen der Bauern wird ver nichtet.

Weiter darf nicht verschwiegen werden, dass, um dieselbe Menge landwirtschaftlicher Grundnahrungsmittel ökologisch herzustellen, 30 bis 40 % mehr landwirtschaftliche Flächen benötigt werden. Ich frage mich ernsthaft: Woher sollen die se Flächen kommen? Mit Blick auf eine schnell wachsende Weltbevölkerung frage ich mich auch: Wo schützen wir Nutz flächen für diese landwirtschaftlich produzierenden bäuerli chen Betriebe, wo helfen wir ihnen, und wo helfen wir, mit diesen raren Flächen umgehen zu können?

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abg. Burger.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Stein das Wort.

Noch ein Satz sei mir gestattet: Nicht jede Kritik an der Brüsseler Finanzverteilung – was wir zah len und was wir zurückbekommen – ist sofort europafeind lich. Man kann sich auch selbst fragen: Was bezahle ich, und was kriege ich zurück? Wenn man mehr bezahlt, als man zu rückbekommt, könnte man mit dem Geld auch vor Ort vieles leisten.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Nelius.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann feststellen, dass die Innen- und die Außen wahrnehmung bei diesem Thema offensichtlich stark ausein anderklaffen. Der anfängliche Optimismus in dieser Legisla turperiode, der schon oftmals angesprochen wurde, hat sich bei den Betroffenen oder bei den Agierenden – um es noch deutlicher zu sagen – offenbar in Pessimismus gewandelt. Die Berichte in den „Stuttgarter Nachrichten“ oder in der „Stutt garter Zeitung“ – ich möchte sie jetzt nicht wiederholen – zei gen eigentlich, dass da durchaus ein großes Unmutspotenzial vorhanden ist. Die Kritik des Sprechers von 2 500 Bioland bauern mit dem Hinweis abzutun, er habe sozusagen noch nie praktisch gearbeitet, ist meines Erachtens nicht die feine eng lische Art, die wir in diesem Haus so schätzen.

(Beifall bei der SPD)

Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung. Auch wenn wir bis 2030 das Ziel von 30 % ökologischem Landbau erreichen soll ten, bleiben 70 % der Flächen nach wie vor im Bereich der konventionellen Landwirtschaft.

Eine beachtenswerte Studie der Uni Göttingen aus diesem Jahr, die die verschiedenen Formen der Landnutzung ver gleicht und zusammenfasst, folgert, dass nur eine Kombina tion von ökologischem und konventionellem Anbau eine glo bal nachhaltige Landwirtschaft garantieren kann. Daher gilt: Beide Landbauformen müssen konsequent weiterentwickelt werden und dürfen nicht gegeneinander positioniert werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU)

Nun erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fiechtner.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] bringt ei ne Grapefruit mit ans Redepult und legt sie dort ab. – Abg. Nicole Razavi CDU: Das geht nicht! Frau Präsi dentin, das geht nicht!)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Zuerst: Der Vorfall auf der Zuhörertribüne ist in jeder Hin sicht glücklich zu Ende gegangen.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Nicole Razavi CDU: Frau Präsidentin!)

Herr Abg. Dr. Fiechtner, was Sie dort mitgebracht haben – ich weiß nicht, ist es eine Oran ge oder was auch immer – –

Es ist keine Ki wi, wie sie Herr Rülke einmal mitgebracht hat, sondern eine Grapefruit.

(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Aber das geht nicht!)

Nein. Weder die Kiwi noch die Grapefruit sind erlaubt. Nehmen Sie sie bitte herunter.

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] legt die Grapefruit nach unten an eine Seite des Redepults. – Vereinzelt Heiterkeit)

Danke.

Wussten Sie, dass jeder Serienmörder nachweislich Dihydrogenmonoxid verwendet? Und wussten Sie, dass genau diese Chemikalie in diesem Jahr verstärkt in der Landwirtschaft eingesetzt wur de? Die meisten würden sofort für ein Verbot von Dihydro genmonoxid stimmen. Dabei handelt es sich um nichts ande res als Wasser.

Das ist das Problem bei vielen Diskussionen. Es wird über et was geredet, von dem die wenigsten eigentlich wissen, was genau es ist.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt!)

Ökologische Landwirtschaft, das klingt erst einmal toll. Doch auch hier wird in großem Rahmen Gift eingesetzt, Gift, das viele Nützlinge tötet. Und während die Grünen in ideologi schem Blindflug versuchen, die Bienen zu retten, töten sie gleichzeitig die Bienen des Bodens, die Regenwürmer. Wä ren sie wirklich konsequent, müssten sie sich wie Greenpeace für ein Kupferverbot aussprechen.

Der fanatische Kampf gegen alles Neue in der Landwirtschaft zeigt sich auch in Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem CRISPR-Verfahren.