Der Betrag von 60 Millionen €, den Sie mit dem Hinweis auf Ihren Besuch in Rheinland-Pfalz in Zweifel gezogen haben, ist als Berechnung übrigens vom Pressesprecher des damali gen Kultusministers Andreas Stoch zitiert worden und ist auch in Landtagsinitiativen der vergangenen Legislaturperiode ein gegangen. Deshalb ist das eine Berechnungsgrundlage, die nicht wir uns erst in letzter Zeit aus den Fingern gesogen hät ten.
Wir setzen einen Schwerpunkt dahin gehend, wie wir mit der Sprachförderung umgehen wollen: eine frühzeitige und inten sive Sprachförderung für Kinder gerade auch mit Zuwande rungshintergrund. Deshalb haben wir Deutsch in den Grund schulen gestärkt; deshalb haben wir begleitende Maßnahmen zur Lehrergewinnung und Lehrerbildung ergriffen und im Rahmen konzeptioneller Erprobungen z. B. das Programm „Lesen macht stark“ in die Schulen gebracht.
Parallel zu den Anpassungen im Unterstützungssystem für die Schulen wollen wir mit qualitativ hochwertigen Sprachför derangeboten insbesondere auch im Ausbau der frühkindli chen Förderung weiter vorangehen. Deshalb fließt das auch in den Pakt für gute Bildung und Betreuung ein, mit dem wir die Qualität der frühkindlichen Bildung gerade auch in der Sprachförderung voranbringen wollen.
Unser Fokus liegt darauf, den erfolgreichen Erwerb der deut schen Sprache für Kinder mit oder ohne Migrationshinter grund zu fördern. Ihre Herkunft, ihre Identität, ihre Sprach kompetenz in der Herkunftssprache, aber auch ihre Schwie rigkeiten, mit der deutschen Sprache umzugehen: Das einzu beziehen ist kein Widerspruch.
Diese Politik trägt aus unserer Sicht einer guten Sprachförde rung und damit einem wichtigen Bestandteil guter Integrati on Rechnung.
Die AfD-Fraktion hat keine Redezeit mehr, ebenso die CDUFraktion. Deshalb erhält jetzt Herr Abg. Lede Abal das Wort.
men und Herren! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was der Kollege Dr. Kern gesagt hat. – Ich fange anders an: Ich möchte unterstreichen, was der Kollege Dr. Kern gesagt hat, nämlich, als er über die Motive gesprochen hat, die wir bei der heutigen Aktuellen Debatte erlebt haben. Sie haben bei einer Debatte, bei der es um den muttersprachlichen Un terricht ging, am Ende doch noch den Islamunterricht mit hi neingepackt, um da Ihre eigentliche Botschaft zu bringen; im Grunde hatten Sie ein Türkei-Bashing im Sinn.
Ein bisschen schade war, dass der Kollege Dr. Kern in seinem Beitrag in der Folge dann genau das Gleiche gemacht hat: Auch er hat sehr ausführlich über den Islamunterricht gespro chen, wenn auch mit ganz anderer Tonlage und ganz anderer – –
Ja, das halte ich ausdrücklich fest. Aber Sie haben es dann natürlich auch gemacht; auch das muss man sagen. Sie hatten dabei eine ganz andere Tonlage und nannten ganz andere As pekte; ich finde es aber dennoch schade, dass Sie das gemacht haben. Denn das sind meiner Meinung nach zwei sehr unter schiedliche Themen, bei denen es rechtlich und fachlich ganz andere Problemstellungen gibt, die wiederum ganz anderer Lösungen bedürfen.
Wir sind beim Thema „Herkunftssprachlicher Unterricht“ ja auch im Bereich von konsularischen Verträgen, und da muss man sich schon überlegen, auf welche Weise und mit welchen Vorstellungen man solche Verträge aufkündigt – gerade in die sen Zeiten, in denen wir alle immer wieder betonen, wie wich tig internationale Vereinbarungen und ein partnerschaftliches Vorgehen sind.
Ein ganz anderes Thema ist der islamische Religionsunter richt. Da haben wir auch kirchenrechtlich spezielle Vorgaben dazu, wie der Religionsunterricht verfassungsgemäß gestaltet werden kann. Hier im Haus sind wir, glaube ich, gemeinsam – zumindest zu einem übergroßen Teil – dabei, an einer ge eigneten Lösung zu arbeiten.
Wie Sie sehen, haben Sie mich nun auch noch dazu gebracht, zum Islamunterricht zu sprechen – obwohl ich mir doch vor genommen hatte, das tunlichst zu vermeiden.
Damit bin ich beim Kollegen von der SPD: Der Kollege hat jetzt hier ein Modell skizziert und hat sich dabei durchaus Ge danken gemacht. Ich weiß, dass er das auch früher schon ge tan hat; wir haben es ja schon in der vergangenen Legislatur periode erlebt. Ich finde es ja schön, dass Sie das nun so laut stark zum Ausdruck bringen; ich hätte mir allerdings schon in den vergangenen fünf Jahren gewünscht, dass Sie das hin und wieder lautstark tun – so lautstark, wie Sie das jetzt machen.
(Abg. Daniel Born SPD: Sie haben doch jetzt die Chance! Die Chance ist jetzt da! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Tür ist offen!)
Lieber Kollege Lede Abal, die Antwort ist: Dann macht doch mal! Das können wir ja ma chen. Hier leuchtet ja eine Ampel wunderbar auf; daher ha ben wir sogar eine Mehrheit in diesem Haus.
Wenn ihr die Koalition bewahren wollt, dann redet mit euren Partnern. Beim letzten Mal scheiterte es u. a. immer wieder an der grünen Mär von wegen Sparen, Sparen, Sparen. Es hieß: „Wir müssen 11 000 Lehrerstellen streichen“, wie euer Ministerpräsident gesagt hat.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Wer war Finanzminister?)
Herr Staatssekretär, ich darf mich für Ihre wertschätzenden Worte heute bedanken, ebenso wie für die Worte der Anerken nung dafür, was die Bedeutung des herkunftssprachlichen Un terrichts angeht – in welchem Modell auch immer. Meine Bit te wäre: Vielleicht reden Sie mal mit Ihrer Kultusministerin. Denn sie verletzt Menschen, wenn sie das ganze Thema im mer wieder mit platten Stammtischparolen beiseiteschiebt wie der Äußerung: „Die sollen erst mal gescheit Deutsch lernen.“ Da können Sie vielleicht einmal stilbildend auf die Ministe rin einwirken. Die Studien geben Ihnen nämlich recht: In der Tat haben wir dort ein hohes Potenzial.
Worum es geht, ist: Wir haben die Erwartungshaltung, dass nach unserem Modell – das wir nicht allein, sondern mit der GEW und in Teilen mit der PH Heidelberg entwickelt haben – eine größere Verzahnung des Unterrichts im herkunfts sprachlichen Bereich mit dem Regelangebot der Schulen mög lich ist und dass wir eine noch größere Qualität heben kön nen.
Noch einmal: Viele Studien bestätigen einfach diesen Zusam menhang; sie bestätigen, dass eine gute Förderung der Kinder in Bezug auf die Sprache ihrer Eltern und das daraus resultie rende gute Sprachverständnis eine sehr solide Grundlage da für schafft, dass auch die deutsche Sprache besser gelernt wird.
Wir sind uns sicher alle hier im Haus darin einig, dass dies auch die Grundlage für eine gelungene Integration und für ei nen guten Lebensweg der Kinder hier in unserem Land ist.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Kollege Lede Abal, Sie haben gesagt, das Thema „Islamischer Religionsunterricht“ habe nichts mit dem Thema der heutigen Aktuellen Debatte zu tun. Das sehen wir dezidiert anders. Sowohl der Themenbereich Ethik, und zwar ab der ersten Klasse, als auch der islamische Religionsunter richt für die Schülerinnen und Schüler, die das wollen, sind entscheidende Grundvoraussetzungen für Integration. Dazu gehört es; das sind ganz entscheidende Maßnahmen, damit es bei der Integration vorangeht. Es muss doch um die Stärkung der Integration und um die Stärkung der freiheitlich-demokra tischen Grundordnung gehen, und für diese Themen sind die se beiden Maßnahmen von entscheidender Bedeutung.
Es ist doch momentan so: Wenn muslimische Eltern ein Inte resse daran haben, dass ihre Kinder in ihrem Glauben erzo gen werden, haben sie kein staatliches Angebot von musli misch ausgebildeten Lehrern, die einen Islam vertreten, der mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist – in deutscher Sprache, von an deutschen Hochschulen ausgebildeten Leh rern. Das gibt es nur als Modellversuch.
Kommen Sie doch endlich einmal aus den Puschen, und ma chen Sie bei dem Thema einmal etwas! Sie reden seit Jahren davon und machen gar nichts.
Es ist doch mehr als bezeichnend, dass der Staatssekretär mit keinem einzigen Wort auf den islamischen Religionsunterricht eingegangen ist. Er ist mit keinem einzigen Wort auf das The ma Ethik eingegangen – aber das erwarte ich von dieser Lan desregierung. Auf dieses Thema hat sich mittlerweile ein Mehltau gelegt; es passiert nichts. Es ist aber entscheidend wichtig. Sie erzählen in Sonntagsreden, wie wichtig Ihnen die ses Thema ist; tatsächlich aber passiert gar nichts.
Wachen Sie endlich auf, und regieren Sie dieses Land so, wie es dieses Land doch eigentlich verdient hätte.