und war durch ihre christlich geprägte Weltsicht lange Zeit auch erfolgreich. Sie ist es nicht mehr – und zwar beides.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: „Beseitigen“ kennen wir nicht, das ken nen nur Sie!)
und Klima-Ideologie, Gender-Mainstreaming, Ehe für alle, Frühsexualisierung von Kindern zur Ersatzreligion hochstili siert.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU: Was? – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Das ist AfD-Sprech!)
Sie verraten die berechtigten Interessen christlicher Glaubens brüder und -schwestern, die vor dem Islam nach Deutschland geflohen sind und hier von Moslems weiter drangsaliert wer den.
(Zuruf von der AfD: So ist es! – Abg. Hermann Kat zenstein GRÜNE: Wie ist es mit der Nächstenliebe?)
Früher konnte man sich in Sachen Law and Order wenigstens auf die Union verlassen; aber auch das ist Geschichte.
Entschuldigung, wenn ich Sie kurz unterbreche, Herr Kollege. Ich habe vorhin verges sen, anzukündigen, dass dies Ihre erste Rede ist. Entschuldi gung.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Danke schön! – Abg. Nicole Razavi CDU: Ach du je! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das macht es auch nicht besser!)
Danke. – Dies zeigt eindrücklich das Chaos, das Sie angerichtet haben. Deutschland ist das ein zige Land, in das man zwar ohne Papiere problemlos einrei sen kann, aus dem man dann aber in Ermangelung derselben nicht abgeschoben werden kann.
Sind dann doch einmal alle Papiere vorhanden, ist ein Platz im Flieger gefunden und ein Herkunftsland bereit zur Aufnah me, und ist der Betroffene auch nicht kurzfristig erkrankt oder unbekannt verzogen, dann kann immer noch vor unseren Ge richten geklagt werden.
Mittlerweise sind über 400 000 Verfahren vor unseren Ver waltungsgerichten anhängig. Ich gratuliere Ihnen: Sie haben unsere Verwaltungsgerichte de facto auf Jahre hinaus lahm gelegt.
In der Folge bekommen immer noch nicht diejenigen Schutz bei uns, die ihn wirklich verdienen, sondern schlicht diejeni gen, die unseren Boden betreten, ihre Identität verschleiern, sich ärztliche Atteste besorgen oder gegen Gerichtsurteile kla gen –
mit dem Effekt, dass wir hier muslimische Extremisten ali mentieren, während die Christen im Nahen Osten um ihr Le ben fürchten.
In der gesamten muslimischen Welt ist der radikale Islam auf dem Vormarsch – ich erinnere an die Situation im ehemals so moderaten Indonesien, an die Lage der koptischen Christen in Ägypten oder an die Christen auf dem Balkan, wo mit sau dischem und türkischem Geld wahabitische Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen.
Überall schrillen die Alarmglocken – übrigens auch bei uns. Die Zahl der Gefährder wächst von Jahr zu Jahr – Gefährder, die Sie zum Teil selbst ins Land gelassen haben.
Sie regieren nun mit den Grünen – und das Beste, was denen in dieser Situation einfällt, ist allen Ernstes der Vorschlag: Lö sen wir doch unseren Inlandsgeheimdienst auf!
Wo seid ihr eigentlich noch konservativ? Ihr seid nicht mehr konservativ bei den Werten – übrigens auch nicht bei den Um fragewerten –, sondern nur noch beim Personal. Früher galt einmal:
Erst das Land, dann die Partei, die Person. Heute sagt Mer kel: „L’état c’est moi“; deutsch – nicht als Übersetzung, son dern als Ergänzung –: Nach mir die Sintflut.
Während wir hier noch reden, zieht sich die Schlinge für un sere Glaubensbrüder im Nahen Osten zu. Deshalb: Handeln Sie endlich! Sorgen Sie dafür, dass Christen in ihren Heimat ländern geschützt werden. Üben Sie Druck auf diese Länder aus! Sorgen Sie dafür, dass nur diejenigen zu uns kommen, die unseres Schutzes bedürfen. Sorgen Sie dafür, dass sie hier in unserem Land nicht weiter drangsaliert werden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wenn Sie sich entscheiden müssten zwischen geisteskrank und gläubig, wofür würden Sie sich entscheiden? Für mich als Christ liegt die Entscheidung klar auf der Hand – aller dings hängt von dieser Entscheidung nicht mein Leben ab. Anders war dies im Jahr 2006 für Abdul Rahman, einen Af ghanen, der in Pakistan für eine christliche Hilfsorganisation tätig war und dort Christ wurde. Neun Jahre lang lebte er in Deutschland und kehrte dann freiwillig in seine Heimat zu rück. Dort angekommen, zeigten ihn seine Angehörigen we gen seines Glaubens an. Er sollte zum Tode verurteilt werden. Erst nachdem sich Politiker und Glaubensvertreter auf der ganzen Welt für Abdul Rahman einsetzten, wurde er für geis teskrank erklärt und deswegen freigelassen. Er lebt jetzt in Ita lien.
Natürlich können wir nicht wissen, ob jemand wirklich Christ geworden ist oder ob er dies nur vorgibt, um der eigenen Ab schiebung zu entgehen. So bin ich froh über den Einsatz mei nes Bruders in Christo, Daniel Rottmann, dass er dieses Pro blem hier in den Plenarsaal getragen hat.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Bisher ha be ich nicht gemerkt, dass er sich für ihn eingesetzt hat!)
Die Christen sind die größte verfolgte Gruppe auf der ganzen Welt. Das gilt allen voran für muslimische Staaten, aber auch für Nordkorea oder Indien. Überall werden Christen verfolgt; Sterben und Tod sind dort nicht ein Abstraktum, sondern ge lebte, traurige Wirklichkeit.
Wir in diesem Land, das so sehr von den Lehren Jesu Christi profitiert – dass wir frei reden können –, müssen immer dar an denken, dass der Einsatz für diesen Glauben in manchen Ländern mit ganz schwerwiegenden Folgen verbunden ist. Auch hier, in unserem Land, gibt es durchaus Verfolgung, wenn jemand seinen Glauben bekennt – Mobbing am Arbeits platz oder Ähnliches. Aber das sind ja nur geringe Dinge.
Umso aufmerksamer und umso sensibler müssen wir sein, wenn jemand hier Christ geworden ist. In seiner Heimat droht ihm der Tod. Es ist doch undenkbar, dass wir niemanden ab schieben, wenn er ein Mörder ist, weil er in seiner Heimat zu Tode käme – und einem Menschen, der sich zum Glauben an Christus bekehrt, würde genau dies widerfahren.
Ich hoffe, dass die Behörden sensibler werden und dass kein fundamentaler Säkularismus einzieht und man herzlos über solche Menschen entscheidet und sie aus rein formalen Grün den in ihre Heimat zurückschickt – wo ihnen dann möglicher weise der Tod droht.
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich bitte Sie, sich um 13:45 Uhr hier wieder einzufinden. Ich bin darum gebeten worden, die Mittagspause eine Viertelstunde früher zu beenden, damit wir für heute Abend etwas gewonnen haben; die Mittagspau se selbst wird damit nur um fünf Minuten verkürzt.