Wir sind also auf dem richtigen Weg. Der nächste logische Schritt muss und wird nun sein, das elektronische Rezept für gesetzlich Versicherte zu erproben.
Natürlich kann man sich eine Gesundheitslandschaft aber auch nicht ohne Krankenhäuser vorstellen. Darum sollen in den jetzt kommenden Nachtragshaushalt 10 Millionen € für die Digitalisierungsmomente der Krankenhauslandschaft einge stellt werden. Auch das ist gut angelegtes Geld; denn in Kran kenhäusern wird Hochleistungsmedizin gemacht.
Meine Damen und Herren, wir, die grün-schwarze Koalition, haben den Anspruch formuliert, dass Baden-Württemberg d a s Innovationsland ist. Wir bleiben bundesweit Vorreiter. Wir sind mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie un terwegs und vorangegangen. Wir sind überall im Land unter wegs, um Neues auszuprobieren, Projekte aufzubauen; denn wir haben den Mut dazu, und wir werden es tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich heute mit der Wei terentwicklung des Gesundheitswesens befasst, kommt an den Begriffen Digitalisierung und E-Health nicht vorbei. Die Di gitalisierung ist in allen Bereichen unseres Lebens angekom men.
Für die Digitalisierungsoffensive des Landes gebührt auch un serem Innenminister, der die Entwicklung mit ihren vielen As pekten durch starke Impulse voranbringt, großer Dank.
Auf das Gesundheitswesen bezogen, finden wir mit der Digi talisierung sicherlich große Herausforderungen, aber auch gro ße Chancen. Es muss uns gelingen, alle betroffenen Gruppen in unserer Gesellschaft mitzunehmen.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass wir uns heute hier in diesem Hohen Haus mit der wichtigen Thematik be fassen und in diesem Rahmen auch den Antrag aufrufen kön nen, den die CDU-Fraktion bereits vor zwölf Monaten einge bracht hat.
Für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gesundheits versorgung ist das Vorantreiben der Digitalisierung eine zen
trale Voraussetzung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Telemedizin in Zukunft eine tragende Rolle im gesundheitli chen Versorgungssystem innehaben wird. Die Digitalisierung wird insgesamt einer der wesentlichen Innovationstreiber bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein.
Dabei profitieren wir auf vielfältige Weise von dieser Entwick lung. So kann uns der flächendeckende Ausbau der digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen dabei helfen, eine bes sere, aber auch eine effizientere Versorgung von Patienten zu ermöglichen.
Ich denke hier beispielsweise an unsere ländlichen Regionen, in denen bereits heute ein Ärztemangel zu verzeichnen ist. Der Landarzt der Zukunft ist mobil und digital. Hier kann der kon sequente und zielgerichtete Einsatz digitaler Assistenzsyste me, z. B. die Onlinesprechstunde, neue Optionen geben. Ich denke zudem an die Entwicklung neuer, angepasster Behand lungs- und Therapieoptionen, die durch die Ausweitung gro ßer Datenmengen und den Abgleich mit patientenbezogenen Daten ermöglicht wird. Schließlich wird uns die Nutzung di gitaler Technologien dabei unterstützen, den Einsatz medizi nischer Ressourcen besser zu steuern.
Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist es wichtig, dass wir bei all der Begeisterung für die Digitalisierung im Gesund heitswesen einige Grundsätze beachten. So ist die Digitalisie rung kein Selbstzweck. Ein schlechter Prozess wird ja auch dann nicht besser, wenn man ihn einfach digital verarbeitet. Vielmehr müssen wir bei allen Entwicklungen die Frage im Blick behalten, ob damit tatsächlich ein positiver Nutzen ver bunden ist.
Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, sind folgende Punkte wichtig: Medizinische Forschung und Patientenversorgung müssen zusammen gedacht werden. Die Digitalisierung muss unter Bedingungen höchster Datenschutz- und Sicherheits standards erfolgen. Das bedeutet nicht, dass innovative Ver besserungen an einer alten Datenschutzverordnung scheitern. Der Patient muss auch weiterhin Herr seiner Daten sein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und speziell auch der enorm starke Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg müssen sich zu einem E-Health-Standort entwickeln.
Wir begrüßen deshalb den Start des E-Health-Strategiepro zesses auf Bundesebene und den Blick in Richtung eines E-Health-Gesetzes 2.0.
Unter diesen Gesichtspunkten haben wir uns als CDU-Land tagsfraktion, inspiriert auch durch die Erfolge der Firma Med gate in der Schweiz, bereits vor der Rückkehr in die Regie rungsverantwortung aktiv dafür eingesetzt, dass das Fernbe handlungsverbot in Baden-Württemberg fällt. Wir in BadenWürttemberg waren und sind damit Trendsetter für den Rest der Republik.
Während bei uns „docdirekt“ viel früher als erwartet in der Fläche ausgerollt wird, hat der Deutsche Ärztetag sich erst vor
wenigen Monaten dazu durchringen können, dass das Fern behandlungsverbot kippt. Insofern gilt mein ausdrücklicher Dank der Landesärztekammer, aber auch der Kassenärztlichen Vereinigung.
In diesem Zusammenhang darf natürlich auch die Landesini tiative „digital@bw“ nicht unerwähnt bleiben. Rund 1 Milli arde € werden in dieser Legislaturperiode in die Digitalisie rung investiert. Etwa die Hälfte davon fließt in den digitalen Ausbau. Mit mehr als 300 Millionen € werden über 70 kon krete Projekte umgesetzt, um Baden-Württemberg zur Leitre gion der Digitalisierung zu machen.
Schwerpunkte sind u. a. digitale Gesundheitsanwendungen und die für den medizinischen Fortschritt so wichtigen Quer schnittsbereiche Forschung, Entwicklung, aber auch Innova tion.
Ein Projekt, das ich in diesem Zusammenhang ganz beson ders erwähnen möchte, ist das Projekt „GERDA – Geschütz ter E-Rezept-Dienst der Apotheken“, das mit rund 1 Million € ebenfalls vom Land gefördert wird. Es ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion mindestens in zweierlei Hinsicht ein Leuchtturmprojekt. Während im Rest der Republik eher rückwärtsgewandt über Versandhandelsverbote und eine wei tere Abschottung des Apothekenmarkts debattiert wird, haben die baden-württembergischen Apotheken die Zeichen der Zeit erkannt und setzen sich an die Spitze der Bewegung. Zudem ist die Initiative ein wichtiger Baustein für die Fortentwick lung von „docdirekt“, dessen Wirksamkeit sich für die Pati entinnen und Patienten mit den Möglichkeiten des E-Rezepts, aber mittelfristig auch mit der elektronischen Krankschrei bung erheblich erhöhen wird. Auch den Apotheken gilt dafür unser ausdrücklicher Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von einer teleme dizinischen Regelversorgung sind wir jedoch noch weit ent fernt. Deswegen begrüßen wir sehr, dass unser Bundesgesund heitsminister Spahn unmittelbar nach seinem Amtsantritt Zei chen gesetzt und das Thema zur Chefsache gemacht hat.
Erste Impulse hat es von der Bundesebene auch gegeben. Ich denke hier insbesondere an das Pflegestärkungsgesetz. Es sieht auch einige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Di gitalisierung vor. So können in Zukunft Pflegeheime und Pfle gedienste Zuschüsse erhalten, wenn sie digitale Anschaffun gen tätigen, die die Pflegekräfte in ihrer Arbeit entlasten. Da rüber hinaus wird die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen weiter verbessert. Zudem werden Sprechstunden per Video als telemedizinische Leistungen weiter ausgebaut.
Natürlich kommt auch das Land seiner Verpflichtung zur Un terstützung der Krankenhäuser bei der Bewältigung der digi talen Transformation nach. Wir wollen im kommenden Nach tragshaushalt über 10 Millionen € zur Förderung der Digita lisierungsmaßnahmen in den Krankenhäusern zur Verfügung stellen sowie 10 Millionen € für die Förderung von Anwen dungen der künstlichen Intelligenz in der Medizin.
Wir müssen die Digitalisierung weiter geschlossen vorantrei ben. Dabei sind der CDU-Landtagsfraktion vier Punkte wich
tig: erstens eine zentral gesteuerte Aufklärungskampagne zum Thema E-Health, zweitens ein dynamischer, aber auch effizi enter Datenschutz, drittens vernetzbare zentrale elektronische Gesundheitsakten und viertens ein leichterer Zugang zu digi talen Gesundheitsinnovationen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingt, die Chancen zu ergreifen und Risiken zu minimieren, wird die Digitalisierung im Gesundheitswesen gewiss zu einer Erfolgs geschichte. Baden-Württemberg erfüllt alle Voraussetzungen dafür. Lassen Sie uns anpacken!
Danke schön. – Frau Präsi dentin, meine Damen und Herren! Fortschritt ohne Ent menschlichung, das könnte eine passende Mahnung bei der Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Ba den-Württemberg sein. Auch wenn uns technischer Fortschritt viele positive Möglichkeiten bietet, so sehen wir doch die Ge fahr, dass unsere Gesellschaft auf eine Art und Weise verän dert wird, die wir, die AfD, nicht unbedingt nur positiv bewer ten.
Dass sich das Gesundheitswesen wie alle anderen gesell schaftlichen Bereiche weiterentwickelt, ist wirklich nichts Neues. Das, meine Damen und Herren, war schon immer so. Auch in der Medizin sind Neuerungen schon immer in den Alltag eingeflossen – früher allerdings ganz ohne Gedöns wichtigtuerischer Politiker.
Denken Sie hier z. B. an die bahnbrechende Erfindung der Röntgenstrahlen, deren Einsatz heute im Praxisalltag nicht mehr wegzudenken ist, oder an die Entdeckung des Penizil lins gegen bakterielle Infektionen.
Etwas besonders Hervorhebenswertes sprechen Sie daher heu te nicht an, da es noch nicht einmal um eine großartige Erfin dung, sondern lediglich um die Nutzung einer bereits vorhan denen Technologie im medizinischen Bereich geht.
Die entscheidende Frage aber, auf die wir eingehen müssen, ist: Wie schnell und wie tiefgreifend soll dieser Wandel statt finden? Die Beantwortung dieser Frage kann nicht nur prag matisch oder an wirtschaftlichen Interessen orientiert erfol gen. Bei allen Entscheidungen müssen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Darin sind wir uns hoffent lich alle einig.
Entscheidungen dürfen keinesfalls über die Köpfe der Men schen hinweg getroffen werden, wie Sie das sonst so gern tun. Als Stichwort möchte ich hier nur die sogenannte Wider spruchslösung anführen, die alle Bürger, vom Neugeborenen bis zum Greis, zu lebenden Organspendern machen soll. Grei fen Sie stattdessen lieber unseren Vorschlag auf und richten