Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, ich habe keine Frage, sondern eine Bit te. Die Worte Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer, Beamtin und Beamter habe ich bei Ihren Ausführungen – auch bei denen der Regierungsfraktionen – eigentlich fast vermisst. Für uns, die SPD, stehen natürlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter im Zentrum dieses ganzen Entwicklungsprozesses.
Deshalb meine Bitte: Beziehen Sie in die ganze Systematik, wie Sie sie dargestellt haben – auch bei den Fahrplänen, die
Sie jetzt erläutert haben –, folgende Fragen ein: Was macht dieser Prozess mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wie verändern sich die Arbeitsplätze? Wie verändert sich die Kommunikation am Arbeitsplatz? Welche Fragen stellen sich in Bezug auf die Mitbestimmung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?
nicht vergessen dürfen. Technik ist nicht alles. Der Mensch ist genauso wichtig oder – für uns jedenfalls – wichtiger.
(Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das sind alles Fragen, die den Sozialdemokraten schlaf lose Nächte bereiten!)
Danke schön, Herr Kol lege Stickelberger. – Jetzt hat sich für die AfD-Fraktion noch einmal Herr Abg. Dürr gemeldet.
Herr Minister, das haben wir gern ge hört. Sie erinnern sich: Das bundesweite Ziel für Ende 2018 – diesen Zeitpunkt erreichen wir in anderthalb Monaten – war: flächendeckend 50 MBit/s.
Die Frage wäre: Was werden wir in Baden-Württemberg En de 2018 erreicht haben? Ich kenne das Ziel für 2025, und das begrüße ich auch. Ich hoffe wirklich inständig, dass wir die ses Ziel erreichen. Aber, wie gesagt, was werden wir nach Ih rer Einschätzung erreicht haben?
Ich bitte auch um eine Aussage zum One-Stop-Shop für die Nutzer in Baden-Württemberg. Was werden wir da am Ende des Tages haben?
War das jetzt noch einmal eine Frage, Herr Dürr? Soll der Herr Minister noch einmal ans Mikrofon gehen?
für das 30-MBit-Ziel der Europäischen Union und auch für die Ziele, die sich die alte Bundesregierung, glaube ich, ir gendwann einmal gesetzt hatte. Sie wissen, dass sich die ak tuelle Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2025
in jedes Haus hineinzubringen. Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wir werden in Baden-Württemberg alles dafür tun, dass das gelingt. Wir haben in unserer Förderkultur von Anfang an – das wissen Sie – auf Hochtechnologie, auf gigabitfähige Struk turen, auf das Glasfasernetz gesetzt.
Ich begrüße sehr, dass der Bund inzwischen seine Förderku lisse Richtung Baden-Württemberg entwickelt hat. Ich will es einmal ganz positiv sagen: Viele der Hinweise, die wir dem Bund geben konnten, wie man es besser macht, wurden dan kenswerterweise aufgegriffen, und die Förderkulisse des Bun des ist jetzt eine bessere, als sie es vorher gewesen ist. Wir können auch unsere Landesförderung, die wir unverändert auf dem hohen Niveau fortschreiben werden, jetzt besser mit der Bundesförderung verknüpfen, sodass wir in vielen Fällen nicht mehr 50 % Bundesförderung plus 20 % Landesförde rung, also 70 % Förderung haben werden, sondern 50 % Bun desförderung plus 20 % Landesförderung plus 20 % Landes förderung haben werden, das heißt 90 % Förderung. Das ist eine gute Nachricht für die Landräte und die Bürgermeister in Baden-Württemberg, und das wird den Prozess insgesamt noch einmal beschleunigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE und Dr. Rainer Balzer AfD)
Dann haben Sie das Thema „One Stop“ angesprochen. Viel leicht waren Sie einen Moment abgelenkt – das soll auch gar nicht belehrend klingen –, aber ich habe ausgeführt, dass „One Stop“ für uns ein Prinzip ist, das wir erreichen wollen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Das ist mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten verbunden. Ich werde in der nächsten Sit zung des Innenausschusses darüber berichten, wie wir die Hürden miteinander beseitigen.
Herr Abg. Stickelberger, ganz offen gesprochen: Bei der Di gitalisierung der Verwaltung, bei der E-Akte und bei allen Di gitalisierungsaktivitäten, die wir unternehmen, stehen nicht die Beschäftigten im Zentrum, sondern im Zentrum stehen schon die Bürgerinnen und Bürger. Verwaltung ist kein Selbst zweck,
sondern Verwaltung ist dafür da, den Bürgerinnen und Bür gern zu dienen. Deswegen muss die erste Überlegung sein – das gilt im Übrigen für die gesamte Technologie –: Wie kön nen wir sie in den Nutzen der Menschen stellen? Auch die Di gitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern sie soll am Ende den Menschen dienen. Sie soll es ihnen einfacher und beque mer machen. Das ist das erste Ziel.
Sie haben aber selbstverständlich völlig recht: Diese gewalti gen Umstrukturierungsprozesse, die wir jetzt in der öffentli chen Verwaltung vornehmen werden, sind auch eine hohe Be lastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das erfor
dert sehr viel Engagement und auch sehr viel Leidenschaft. Wir werden es – da bin ich hundertprozentig bei Ihnen – nur dann in einigermaßen überschaubaren Zeitläufen erfolgreich hinbekommen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert sind und das auch wollen und wir sie gut mitneh men.
Deswegen möchte ich Ihnen zusagen, dass das natürlich ein Thema ist, das bei uns einen ganz hohen Stellenwert hat. Ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben. Wir haben vor, Change-Management-Pro zesse zu machen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur verstehen, um was es geht, sondern dass sie im Ide alfall mit Freude und mit Leidenschaft das Thema angehen. Insofern vielen Dank, dass Sie darauf noch einmal abgehoben haben.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/4537. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/4985. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf unverändert zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 5 und schlage Ihnen vor, dass ich Ar tikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Damit sind Sie ein verstanden.