Wir haben uns auf Bundesebene dafür starkgemacht, dass Ba den-Württemberg im künftigen deutsch-französischen KINetzwerk eine wichtige Rolle spielt. Das ist der Grund, wes halb wir im Nachtragshaushalt verankern wollen, dafür bis zu 100 Millionen € als Kofinanzierung des Landes gegenüber dem Bund anzubieten. Insgesamt stehen 165 Millionen € be reit. Damit stehen wir gut vorbereitet im Startblock für diese KI-Strategie des Bundes, die ja in einigen Tagen – deshalb diese Aktuelle Debatte; aktueller geht es gar nicht – vorge stellt werden soll.
Außerdem – das war uns wichtig; darüber werden wir im Par lament in den nächsten Wochen bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt noch sprechen – werden weitere 20 Milli onen € für zusätzliche KI-Projekte des Landes bereitstehen. Das war uns extrem wichtig, vor allem für die Unterstützung der wirtschaftsnahen KI-Forschung, auch im Rahmen des Ak tionsprogramms „KI für den Mittelstand“. Dieses Land, das Wirtschaftsministerium und auch die Wirtschaft stehen dafür.
Unser Mittelstand ist wichtig für die Zukunft unseres Landes. Wir binden damit weitere Fördermittel des Bundes; denn wir erschließen Wachstumsmöglichkeiten der künstlichen Intelli genz für unsere Wirtschaftsstruktur und damit für den Wirt schaftsstandort – der eben nicht nur vom großen Kapital lebt, sondern von den „Schaffern“ unseres Mittelstands. Der Mit telstand ist nämlich nach wie vor das Rückgrat unseres Lan des.
Daneben haben wir auch die Förderung von Start-ups ver stärkt. Wir fördern damit eine ganz neue Gründerkultur im Land; denn wir brauchen neben unseren klassischen Kompe tenzkernen auch die Impulse von innovativen jungen Unter nehmern, und das nicht nur in Berlin, sondern auch hier bei uns im Land.
Wir haben in Karlsruhe ein Testfeld für autonomes Fahren ein gerichtet, damit unsere Autoindustrie KI-Technologie hier in Baden-Württemberg unter realen Bedingungen erproben kann. Wir haben in der Digitalisierungsstrategie des Landes, die der Innenminister vorgestellt hat, auch die Cybersicherheit zu ei nem wichtigen Thema in Baden-Württemberg gemacht. Denn im Big-Data-Zeitalter ist Datensicherheit – der Ministerprä sident hat das gestern, wie ich heute gelesen habe, auch be tont – ein wichtiges Grundbedürfnis.
Ergebnis – das wollen wir auch mit dieser Debatte klarma chen –: Mit unserer Politik im Land schaffen wir ein attrakti ves, ein produktives und vor allem ein kreatives Umfeld für
alle Akteure in der KI-Szene. Wir markieren Baden-Württem berg damit deutlich sichtbar auf der Weltkarte der künstlichen Intelligenz. Wir ergreifen beherzt die Chancen dieser Schlüs seltechnologie, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft Europas Innovationsregion Nummer 1 bleibt.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE fährt das Redepult hoch. – Abg. Karl Zimmermann CDU: Weiter hoch geht es nicht mehr, Herr Kollege!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Auf den Menschen kommt es an. Wir reden heute über Maschinen, Algorithmen und Programme. Für mich ist jedoch maßgebend: Im Mittelpunkt dieser gan zen Diskussion steht der Mensch und nicht die Maschine.
Menschen sind es, die damit leben, dass sich das Rad der Tech nik immer schneller dreht. Gestern ging es um Industrie 4.0, heute um künstliche Intelligenz. Was morgen kommt, wissen wir noch nicht.
Klar ist: Es liegt an uns, bei diesen Veränderungsprozessen für Verlässlichkeit und Sicherheit zu sorgen. Menschen müs sen und Menschen werden in der Verantwortung bleiben. Ma schinen werden uns unterstützen. Aber keine Maschine kann eine Entscheidung treffen; keine Maschine kann diese Ent scheidung abnehmen. Die Letztentscheidung liegt immer bei uns, bei den Menschen.
Wir Menschen sind es, die die Technik entwickeln, die die Technik weiterentwickeln. Dafür brauchen wir exzellente For scherinnen und Forscher, die mit Umsicht und Verantwortung ans Werk gehen.
Im internationalen Wettbewerb um exzellente Wissenschaft ler schlagen für Baden-Württemberg die gesellschaftliche Si cherheit, das gute Bildungssystem und das reiche Kulturan gebot zu Buche. Deswegen ist Baden-Württemberg hervorra gend aufgestellt, um diese Spitzenleute zu gewinnen. Ich glau be, wir können mit Fug und Recht sagen: Hier sind wir auf dem richtigen Weg.
Als Innovationsland Num mer 1 in Europa hat Baden-Württemberg die besten Voraus setzungen, im Bereich der künstlichen Intelligenz ein Stand ort zu werden, der Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer aus der ganzen Welt anzieht. Hier denke ich an unsere herausragenden Universitäten und Hochschulen. Denn die Exzellenzstrategie hat erst jüngst gezeigt, wie stark Ba den-Württemberg hier aufgestellt ist.
Wir müssen die künstliche Intelligenz aber erklären. Was bringt uns künstliche Intelligenz? Denken Sie beispielsweise an die Medizin, etwa die individualisierten Tumortherapien an der Universität Tübingen. Hier sollen Maschinen den Arzt, die Ärztin unterstützen, um Tumore zu entdecken und besser behandeln zu können. Ähnliches findet am Deutschen Krebs forschungszentrum in Heidelberg statt. Freiburg ist stark in der Robotik. In Karlsruhe haben wir das Testfeld Autonomes Fahren, in Stuttgart die ARENA2036.
Auch das autonome Fahren ist eine Technologie, die ganz ent schieden von den Fortschritten bei der künstlichen Intelligenz abhängt. Die Künstliche-Intelligenz-Strategie und unser Stra tegiedialog Automobilwirtschaft gehen hier Hand in Hand, damit Baden-Württemberg im Maschinen- und Anlagenbau eine Marke bleibt, damit Baden-Württemberg im Automobil sektor eine Marke bleibt. Dies führt zu Wohlstand und Wert schöpfung. Das nützt unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern.
Eine baden-württembergische Stärke ist die Nähe zwischen Wissenschaft und Anwendung und der Transfer in die Praxis. Genau das macht der Leuchtturm Cyber Valley. Mit dem MaxPlanck-Institut für Intelligente Systeme, den Universitäten Stuttgart und Tübingen haben wir das Cyber Valley in der Grundlagenforschung verankert. Schon jetzt ist das Cyber Val ley einer der zehn besten Standorte, wenn es darum geht, das maschinelle Lernen voranzubringen.
Das Cyber Valley ist zugleich eng mit Wirtschaftspartnern ver bunden. Diese reichen von Bosch über Daimler, Amazon bis hin zum Mittelstand. Es ist diese Kombination aus exzellen ter Wissenschaft und wirtschaftlicher Praxisnähe, die das Cy ber Valley auf einer Landkarte geradezu zu einem Leuchtturm erstrahlen lässt.
Diese Strahlkraft macht sich bemerkbar. So haben das MaxPlanck-Institut und die Universität Tübingen vor wenigen Wo chen den Zuschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Kompetenzzentrum Maschinelles Lernen erhalten. Spitzenleute aus der ganzen Welt machen sich auf nach Tübingen und Stuttgart, um hier zu forschen. Rund um das Cyber Valley entsteht ein landesweites Netzwerk, das sei nesgleichen sucht.
Das Cyber Valley ist ein Erfolg der grün-schwarzen Landes regierung. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag „digital“ und „innovativ“ hineingeschrieben, und wir liefern, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Kollege Wolfgang Reinhart hat es schon angesprochen: Wir haben in der Haushaltsstrukturkommission eine, wie ich den ke, kluge Entscheidung getroffen, indem wir mehr als 120 Millionen € zur Verfügung stellen werden, um die künstliche Intelligenz und die Themen rund um die Batteriezellen zu stär ken. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Ich bin bei Ihnen, Herr Kollege, wenn Sie sagen: Baden-Württemberg muss in die sem Sektor weiterhin Innovationsland Nummer 1 bleiben.
Wir sind schon gut aufgestellt. Wir wollen noch besser wer den. Ich denke, die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben hier ihre Hausaufgaben sehr gut gemacht.
Ebenfalls ist schon angesprochen worden: Unsere Stärke liegt in der Verzahnung von kleinen und mittleren Unternehmen, die auf künstliche Intelligenz setzen möchten. Ausgründun gen, Spin-offs, Start-ups – das ist der richtige Weg, um die künstliche Intelligenz ins Land zu bringen. So stelle ich mir auch Baden-Württemberg vor.
Europa muss bei der künstlichen Intelligenz auf Augenhöhe mit den USA und mit China handeln. Ein erster Schritt kann da für das angedachte deutsch-französische Netzwerk der Künst liche-Intelligenz-Forschung sein.
Frau Ministerin Bauer, Ihre Reise nach Paris, in der Sie dar um geworben haben, dass Baden-Württemberg ein starker Partner in solch einem Netzwerk wird, hat sich gelohnt. Die Reise war ein starkes Signal für einen starken Standort. Die ses Vorhaben, das deutsch-französische Netzwerk, sollten wir alle hier im Landtag von ganzem Herzen unterstützen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der bei der Diskussion wichtig ist. Es geht meiner Fraktion um ei ne wertebasierte Künstliche-Intelligenz-Forschung. Ich habe schon den Aspekt angesprochen, dass die Verantwortung beim Menschen bleibt. Ich möchte aber zum Zweiten noch einmal darstellen, worum es eigentlich bei künstlicher Intelligenz geht: Es geht um die automatisierte Analyse großer Daten mengen. Das ist ja der Kern der Technologie.
Deswegen ist es uns wichtig, dass wir von vornherein auf ein hohes Niveau im Persönlichkeits- und Datenschutz setzen, dass wir die Datensicherheit von vornherein mit bedenken. Das ist künstliche Intelligenz: Datenschutz, Datensicherheit, Persönlichkeitsschutz gleich von vornherein mitgedacht, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Künstliche Intelligenz kann zu unterschiedlichen Zwecken eingesetzt werden. Wichtig ist uns: Sie muss einen Mehrwert für die Menschen leisten. Sie kann dazu beitragen, dass Rou tineaufgaben automatisiert werden, dass der Mensch hier ent lastet wird. Künstliche Intelligenz kann einen Beitrag zur Ef fizienzsteigerung leisten und damit zu geringerem Energie- und Ressourcenverbrauch. Somit hat künstliche Intelligenz auch eine ökologische Komponente, wenn sie nicht nur den Menschen, sondern auch Natur und Umwelt zugutekommt.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist ein star kes Innovationsland. Mit dem Cyber Valley sind wir gut auf gestellt. Jetzt geht es um den Spitzenplatz in Forschung und Anwendung. Deswegen begrüßen wir das Konzept, das erar beitet worden ist. Wir wollen damit unsere Stärken ausspie len, damit Baden-Württemberg weiterhin diesen Spitzenplatz einnimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Über die Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft der Industrienationen wurde auch in diesem Haus bereits viel gesprochen. Es ist keine Frage: Die zukünf tige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und damit auch der baden-württembergischen Industrie hängt davon ab, wie weit es uns gelingt, im weltweiten Markt der Digitalisierung nicht nur mitzuhalten, sondern führend zu sein.