Dabei gehen die Halb- und Unwahrheiten, die hier verbreitet werden, völlig an dem vorbei, was dieser Pakt tatsächlich be wirkt,
nämlich: Der globale Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er enthält eine ganze Anzahl von Leit linien und rund 20 konkrete Maßnahmen. Die Vereinten Na tionen erkennen in diesem Pakt damit an, dass es unabhängig von der Genfer Flüchtlingskonvention auch eine andere Mi gration gibt und dass man sich mit den Vereinten Nationen ge meinsam auf ein Commitment einigen muss, um da auch ent sprechende Handlungen zu entwickeln.
Der globale Pakt wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt
Ganz wichtig: Allen anderen Behauptungen zum Trotz ist der Pakt eine internationale Vereinbarung ohne völkerrechtliche Bindung oder Verpflichtung.
Die unterzeichnenden Staaten verlieren dabei auch nicht ihre nationale Souveränität und ihr Recht auf die selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik beim Aufenthaltsrecht oder bei grenzpolitischen Fragen.
Sie, meine Damen und Herren von der AfD, blenden in der von Ihnen angezettelten Debatte wesentliche Punkte der Ver einbarung aus, weil sie nicht in Ihr konstruiertes Untergangs szenario passen.
Die Lebensbedingungen der Menschen weltweit sollen so ver bessert werden, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben kön nen.
Es geht um die Bekämpfung von Armut sowie um Maßnah men gegen den fortschreitenden Klimawandel und Umwelt zerstörung.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das muss man vor Ort bekämpfen und nicht hier bei uns! – Gegenrufe von der SPD)
Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Miss brauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrech ten geschützt werden.
Migranten sollen beim Bezug von Unterstützungsleistungen nicht benachteiligt werden. Der Anspruch darauf ist ein Men schenrecht.
Internationale Rettungseinsätze sollen besser koordiniert wer den, um den Tod und die Verletzung von Migranten zu ver hindern, und Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stär ker verfolgt und bestraft werden, wobei die geschleusten Men schen natürlich straffrei bleiben sollen. Und es soll der soge nannte Wechsel von der illegalen in die legale Migration er
Es geht auch um die Schaffung von legalen Wegen der Ar beitsmigration, also genau das, was die Bundesregierung ak tuell mit dem Einwanderungsgesetz plant.
hören Sie einfach einmal zu, dann lernen Sie etwas – auf folgenden Passus gestoßen: Maßnahmen zur Rückführung von Zugewanderten in ihre Herkunftsländer
sollen gefördert werden. Da müssten Sie doch in Begeisterung ausbrechen. Dass Sie das jetzt offenkundig ablehnen
nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu –, hat ja schon eine gewisse Komik und zeigt, wie fadenscheinig Ihre Argumente sind.
(Lachen bei der AfD – Beifall bei der SPD sowie Ab geordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Sagen Sie doch mal etwas zur Zensur!)
Was Sie aus diesem Abkommen herauslesen, ist Folgendes: massenhafte Zuwanderung, Anreize für millionenfache Aus wanderung,
Menschenrecht auf Migration, Einwanderung in unsere sozi alen Sicherungssysteme und noch vieles mehr.
Wie Sie zu solchen Schlussfolgerungen kommen, das bleibt einmal mehr Ihr Geheimnis und erklärt sich nur dadurch, dass Sie permanent in einem Paralleluniversum leben.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Es geht um Menschenrechte, die für alle und damit auch für Migranten gelten. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit – nicht hingegen für die AfD.