Dazu gehört auch, dass Migranten natürlich Zugang zu Ge sundheitsleistungen erhalten; das heißt aber eben nicht, dass sie automatisch mit der übrigen Bevölkerung gleichgestellt werden. Das steht nirgendwo in dem Papier, auch wenn Ali ce Weidel das behauptet.
Moment, Frau Abg. Wölfle, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal um Ruhe.
Für die Juristen in der AfD sei es noch einmal explizit gesagt: Zwischen einem Abkommen und einem Vertrag gibt es einen entscheidenden Unterschied: Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend.
Im Text wird die nationale Souveränität sogar ausdrücklich hervorgehoben und betont, dass die unterschiedlichen Reali täten, Politik, Prioritäten und Bedürfnisse der Mitgliedsstaa ten berücksichtigt werden müssen. Das steht da so drin. Das Abkommen enthält keine über die bestehende Rechtslage hi nausgehende Verpflichtung.
Wenn nun trotzdem immer wieder versucht wird, den Ein druck zu erwecken, durch die Bundesregierung würde hier ge heim und am Bundestag vorbei, an der Bevölkerung vorbei dieses Abkommen angenommen, so zeigt das nur einmal mehr, wes Geistes Kind die AfD ist.
Noch einmal: Das Abkommen ist kein Vertrag; ich sagte es schon. Genau deshalb bedarf es keiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Also werfen Sie es doch weg! Werfen Sie es in den Reißwolf! – Abg. Anton Baron AfD: Dann werfen Sie es doch weg!)
Jetzt hat die AfD plötzlich auch gemerkt, dass sie auf Dauer die Menschen nicht für dumm verkaufen kann,
und räumt selbst auf ihrer Internetseite ein, es sei ja doch irgend wie kein rechtsverbindlicher Vertrag. Deshalb wird schnell auf der gleichen Internetseite eine Behauptung nachgescho ben, die da heißt, deutsche Gerichte würden Gesetze in Zwei felsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierung zugunsten von Klägern auslegen, was zu ei ner Stärkung der Rechte von Migranten führen könnte – also ein sogenanntes Soft Law. Ein Beleg dafür wird aber nicht ge liefert; denn aus so etwas speisen sich ja bekanntlich dann auch die Verschwörungstheorien.
Es geht ihr auch nicht um Rahmenbedingungen für Rückfüh rungen von Migranten in ihre Herkunftsländer, und es geht ihr schon gar nicht um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Es geht der AfD nur um eines: Angst schüren, die Menschen mit Halbwahrheiten, Lügen und Verschwörungstheorien hinters Licht führen,
(Abg. Anton Baron AfD: Sie haben doch versagt in der Entwicklungshilfe in den Jahrzehnten zuvor! Mein Gott!)
wer sämtliche Probleme gebetsmühlenartig und über zahlrei che Verrenkungen immer nur auf Flüchtlinge zurückführt und wer kontinuierlich Ängste schürt,
und das alles, um davon abzulenken, dass man in Wahrheit überhaupt keine eigenen Konzepte hat, der sollte vielleicht einmal über seinen eigenen Namen, seinen Parteinamen nach denken. Ich habe da einmal einen Vorschlag: AfD könnte man doch umbenennen in „Aktivisten für Demagogie“ oder „Ak tivisten für Diffamierung“ oder „Aktivisten für Diskriminie rung“. Alle drei Bezeichnungen würden wunderbar auf Sie passen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Hoffentlich vertragen Sie die Reaktion zur SPD!)
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es eigentlich nicht ge dacht, aber die AfD hat in der von ihr selbst beantragten Ak tuellen Debatte die Maske fallen gelassen und veranschau licht, dass sie alles daransetzen wird, dass in Zukunft mehr Migranten nach Deutschland kommen.
Das ist ja im Prinzip wie die Geschichte mit Frau Merkel. Wer permanent die Botschaft vor sich herbrüllt: „Merkel muss weg“, der hat spätestens dann ein Problem, wenn „Mutti“ tat sächlich im Dezember als Parteivorsitzende geht und spätes tens nach der Europawahl nicht mehr Kanzlerin ist:
Genauso ist es bei der Migration, meine Damen und Herren: Wenn diese Aufgabe gelöst sein sollte, dann hat die AfD ein
Problem. Deswegen ist das schon eine Verzweiflungstat – aus Ihrer Sicht vielleicht nachvollziehbar, aber natürlich ein Ei gentor.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Migration existiert heute überall, international. Die Auswirkungen einer unge steuerten internationalen Migration sehen wir doch in unse ren Gemeinden, in unseren Wahlkreisen jeden Tag. Deshalb ist es doch im ureigensten deutschen, nationalen Interesse, dass wir uns Gedanken darüber machen – nicht nur wir, son dern jeder Kommunalpolitiker jeder politischen Couleur –, wie wir endlich zu einer Steuerung von Migration kommen.
Bisher gibt es kein Instrument. Wenn wir Migration lenken wollen, dann ist das, was jetzt vorliegt, das, was nach zwei Jahren da ist.
Nein. Wenn ich nachher noch Zeit habe, kann er sich gern noch einmal melden. Aber ich denke immer, dass vielleicht noch Erleuchtung kommt.
Ein international abgestimmter Zielkatalog, wie mit dieser Massenmigration umzugehen ist, meine Damen und Herren, das ist unser Kerninteresse hier in Baden-Württemberg. Wenn man das verhindert, dann erreicht man gerade das Gegenteil. Warum kommen denn so viele nach Deutschland und nicht nach Rumänien? Warum kommen denn so viele nach BadenWürttemberg und nicht nach Mecklenburg-Vorpommern?
(Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! Sagen Sie es ein mal! – Weitere Zurufe von der AfD – Lebhafte Un ruhe)
Ich beantworte der AfD gern ihre Fragen: weil es in Deutsch land höhere Standards der Versorgung gibt –
Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, Bildung – und weil in Baden-Württemberg die Verdienstchancen größer sind.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sascha Bin der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)