Protokoll der Sitzung vom 21.11.2018

Wollen wir uns an die anderen Länder in der Europäischen Union, die bereits den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen haben, anpassen oder nicht? Wir haben genügend Wölfe in Deutsch land. Wir haben auch genügend Platz in Deutschland, damit die Wölfe hier leben können.

(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Aber ob das Baden-Württemberg sein muss, möchte ich ganz klar bezweifeln. Finnland hat seine Rentiergebiete, wir haben unsere Schafsgebiete.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Herr Kollege Glück, wir haben ja an sich eine Mehrheit – wenn man den Wolf im Jagdrecht haben will – mit der CDU und der FDP/DVP.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann viel Spaß!)

Aber, Herr Glück, dass Sie von der FDP eine Verordnung und mehr Bürokratie wollen, wundert mich schon etwas.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Sie verstehen es einfach nicht!)

Herr Minister – wie gesagt, die Zahlen sind vom WWF; das müsste ja den Grünen an sich näher sein als der AfD –,

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie wis sen gar nicht, was der WWF ist, glaube ich!)

wir müssen auch eines ganz klar feststellen: Wenn Sie sagen, Ihnen sei bis heute kein Wolfsangriff in Europa bekannt,

(Abg. Anton Baron AfD: Fake News!)

dann schockiert mich so etwas, und das bezeichne ich als ganz klare Fake News. Informieren Sie sich über die Wolfsangrif fe in Polen und in Griechenland.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das war ein domesti zierter Wolf! – Oh-Rufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das ist ein Fakt!)

Das sind dann immer die Ausreden. Jeder Mensch, der von einem Wolf angegriffen wird,...

Moment!

... ist ein Mensch zu viel, Frau Kolle gin Böhlen.

Herr Mack, Sie wollten noch etwas zu Alaska hören. In Alas ka sollen Kinder nicht allein an Bushaltestellen warten. So et was möchte ich in Baden-Württemberg nicht erleben.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a.: Nicht wegen der Wölfe! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Wegen der AfD!)

Ich kann noch einmal sagen: Unsere Partnerländer in der Eu ropäischen Union handeln – Finnland, Schweden, Frankreich, Spanien, Italien, Rumänien und die Slowakei.

Was ist das Fazit von heute? Wieder nur viel heiße Luft von seiten der Union und der Grünen verblasen, und gehandelt wird nicht.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Rolland.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich nur noch sagen, vor allem zu meinem Vorredner: Man sollte nur Gleiches mit Gleichem vergleichen,

(Abg. Anton Baron AfD: Aha!)

und Ungleiches mit Ungleichem. Das wäre für die politische Willensbildung wahrscheinlich eine recht gute Grundlage, um sich dann auf dem richtigen Weg zu bewegen.

Zweiter Punkt: Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte „Ri siko durch den Wolf – Europa bewegt sich. Das Land bewegt sich mit.“ niemandem hilft,

(Zuruf: Das stimmt nicht!)

zumindest nicht hier drinnen, und ich glaube, auch nicht drau ßen, vor allem nicht den Wölfen, auch nicht den Schafen und Ziegen und erst recht nicht den Nutztierhaltern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion er teile ich Herrn Abg. Glück das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Zunächst einmal an den Kollegen von der AfD: Sie haben es einfach nicht verstanden.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Sie haben nicht verstanden, dass man eine komplexe Rechts lage durchaus in einer Verordnung zusammenführen kann und dass dies dann zu weniger Bürokratie führt, nicht zu mehr Bü rokratie. Aber ich glaube, bei Ihnen muss man da ganz von vorn anfangen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zuruf von der AfD: Nicht von sich auf andere schlie ßen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

Herr Minister Untersteller, auf der einen Seite singen Sie hier vorn das Hohelied der Weidetierhaltung, auf der anderen Sei te wenden Sie sich aber gegen eine regelhafte Regulierung der Wolfspopulation. Das passt nicht zusammen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren.

Sie wissen es noch: Sie standen hier vorn und sagten, es sei ein Riesenerfolg, dass man jetzt die Materialkosten für irgend welche Zäune bekomme. Ich stelle bloß einmal die Frage: Ha ben Sie einmal selbst gezäunt? Wissen Sie, welch ein Auf wand das ist? Wenn hier von dergleichen gesprochen wird, dann müssten es tatsächlich die Arbeitskosten sein, wie es Kollege Haser vorhin richtigerweise gesagt hat.

Sie haben richtigerweise übrigens auch gesagt, Herr Kollege Haser – das hat auch mich jetzt eigentlich schon wieder ge stört –: Der Minister tut so, als würden Sie den Teufel an die Wand malen. Sie haben es angesprochen: Wölfe vor Kinder gärten. Das ist in Deutschland doch schon Realität. In Bran denburg trieb sich tatsächlich eine Woche lang ein Wolf im Vorgarten einer Kindertagesstätte herum. Bis erst einmal der ganze Apparat in Gang kam, um den Wolf nach Bundesnatur schutzrecht entnehmen zu können, war er wieder weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das will auch ich nicht in Baden-Württemberg; da hat Kollege Haser komplett recht. Das wollen wir offensichtlich beide nicht hier in Baden-Würt temberg.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Dann, Herr Kollege Haser, haben Sie vorhin gesagt, die An zahl der Wölfe sei doch gar nicht so wichtig, wir sollten scha denorientiert denken.

(Abg. Raimund Haser CDU: Das habe ich nicht ge sagt!)

Egal, wie viele Wölfe es sind – schauen wir danach, welche Schäden durch den Wolf verursacht werden.

(Abg. Raimund Haser CDU: Nein! Das habe ich nicht gesagt!)

Nun haben wir mittlerweile 56 gerissene Schafe hier in Ba den-Württemberg. Wann wollen wir denn anfangen zu han deln, wenn nicht jetzt?

Herr Kollege Rösler, eines möchte ich Ihnen gegenüber schon sagen: Das zeugt wieder einmal davon, in welch einer Wolfs romantikwelt Sie leben.

(Lachen des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Sie setzen hier doch gnadenlos den Schwalbenschwanz einem Wolf gleich.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Es geht um ethi sche Fragen!)

Das sind doch zwei völlig – – Da geht es natürlich um ethi sche Fragen,