Zweitens: Auch ein erheblicher landwirtschaftlicher Schaden kann ein Grund für den Abschuss eines Wolfes sein, wenn der Wolf z. B. wiederholt Herdenschutzmaßnahmen überwindet.
Drittens: Nach meiner persönlichen Auffassung kommt noch ein weiterer Ausnahmegrund in Betracht, mit dem ich kürz lich in einem Schreiben auf die Kommission zugegangen bin. Die FFH-Richtlinie sieht vor, dass eine Art des Anhangs IV – nämlich streng geschützt – „zum Schutz der wild lebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebens räume“ entnommen werden kann. Ich persönlich verstehe das so, dass die Tötung eines Wolfes ausnahmsweise auch dann möglich ist, wenn z. B. die Beweidung zum Erhalt von Le bensräumen zwingend erforderlich ist und beispielsweise ei ne Zäunung aufgrund steilen Geländes für die Beweiderinnen und Beweider unzumutbar wäre.
Ende Oktober habe ich nun die EU-Kommission in einem Schreiben um eine klarstellende Bestätigung dieser Auffas sung gebeten. Die Antwort steht im Moment noch aus. Der Vorteil wäre: Wir könnten so die rechtlichen Spielräume für die Ausnahmen bei artenschutzrechtlichen Verboten der FFHRichtlinie erweitern.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, zusammengefasst. Erstens: Wir haben bei der EU erreicht, dass eine 100-%-För derung von Herdenschutzmaßnahmen möglich ist. Zweitens: Wir werden die neuen Fördermöglichkeiten im Land mög lichst zeitnah umsetzen. Und drittens: Wir wollen erreichen, dass der Wolf auch dann entnommen werden kann, wenn na turschutzwichtige Lebensräume gefährdet sind.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen und fördern die Weidetierhaltung, und wir werden gleichzeitig dem Schutz status des Wolfes gerecht. Wenn ich den Rechtsstaat achte, muss ich ihm gerecht werden. Das ist, um mit Max Weber in seinem Aufsatz aus dem Jahr 1919 zu sprechen, „Politik mit Augenmaß“.
Zunächst einmal an die AfD: Vielen Dank für das Vorlesen der Excel-Tabellen, was die Po pulationen in Europa angeht.
Zu dem, was Sie gesagt haben, und auch zu Ihnen, lieber Kol lege Glück: Die Zahl der Wölfe – das merken wir gerade an den Diskussionen, und wenn wir draußen sind, sehen wir das auch – ist eben nicht der entscheidende Faktor. Vielmehr ist es so: Wenn der Wolf da ist und es solche Bilder gibt, wie wir sie gesehen haben, dann reicht auch ein Wolf oder reichen auch zwei oder drei Wölfe. Deswegen sind auch die Diskus
sionen darüber, was die Schweden und die Franzosen mit den Wölfen machen – – Das ist nicht vergleichbar; denn die ha ben eine völlig andere Population,
Das heißt, wir müssen schauen, dass unsere Regeln dafür ge macht sind, dass, wenn sich ein Rudel in Baden-Württemberg niederlässt und wir mehr solche Fälle wie in Wildbad haben, die Menschen das Gefühl haben, dass wir das Thema im Griff haben und es ordentlich regeln. Das hat nichts damit zu tun, wie viele Wölfe im Moment in Baden-Württemberg sind.
Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen, und zwar eher grundsätzlicher Art.
Die gleiche Fragen müsste man dann bei allen Arten stellen. Brauchen wir die Wildkatze? Brauchen wir den Schwalben schwanz? Brauchen wir einen Nationalpark? Brauchen wir ein Biosphärengebiet?
Wir brauchen es nicht, aber wir wollen es aus unterschiedli chen Gründen. Das ist eine Frage, die viel mit Ethik und mit Verantwortung zu tun hat. Die Inder brauchen keinen Tiger. Trotzdem gibt es einen weltweiten Konsens darüber, dass der Tiger in Indien sein Lebensrecht hat und dort überleben dür fen soll.
Die zweite Frage grundsätzlicher Art: Brauchen wir eine sach liche Debatte? Ja! Brauchen wir Populismus? Nein!
Eine Hoffnung habe ich in diesem Zusammenhang zu guter Letzt: Kürzlich gab es eine Veranstaltung im Nordschwarzwald, dort, wo die Emotionen sicher am stärksten nach oben gehen, weil der Wolf dort im Augenblick lebt und es dort auch den Massenriss gab. Es gab eine Veranstaltung, und der „Schwarz wälder Bote“ titelte dann:
Weniger Hysterie und Populismus – mehr Sacharbeit und konstruktive Debatte: Einer Veranstaltung des Grünen
Ich wünsche mir, dass alle Fraktionen hier im Landtag das Be mühen haben, solche Veranstaltungen durchzuführen. Es täte der Debatte gut, es täte dem Naturschutz im Land gut, und es täte uns allen gut, mit weniger Populismus und mit mehr Fak ten und Sachargumenten an diesem Thema zu arbeiten.
In meinem ersten Beitrag habe ich versucht, das ganz konkret zu benennen. Ich wünsche mir für die weitere Debatte mit al len Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, dass Fakten und nicht Fake News im Vordergrund der Wolfsdebatte ste hen werden.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Rös ler, wenn Sie die Zahlen des WWF als Fake News bezeich nen, wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei, denn da habe ich sie nämlich her.
Ich muss ganz klar sagen, dass ich schon etwas enttäuscht bin – einerseits von der CDU. Denn was passiert wieder? Wir re den hier nur. Wo sind die Lösungsansätze? Bis wann wird ge handelt? Da steht wieder alles offen.
Wollen wir uns an die anderen Länder in der Europäischen Union, die bereits den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen haben, anpassen oder nicht? Wir haben genügend Wölfe in Deutsch land. Wir haben auch genügend Platz in Deutschland, damit die Wölfe hier leben können.