Ich kann nur Folgendes sagen und raten: Der Bundesrat ist ein Bundesorgan. Das Bundesorgan besteht aus den Länderregie rungen, aber nicht aus den Länderparlamenten. Wenn wir uns unsere Hoheiten, unsere Rechte, unsere Kernkompetenzen, die die innere Sicherheit, die Verantwortung für die Kommu nen, und als Hoheit eben auch die Bildungshoheit beinhalten, weiter beschneiden lassen wollen, frage ich: Wofür brauchen wir dann Staatsqualität mit Landesregierung, mit Landespar
Der Pferdefuß bei dieser Grundgesetzänderung mit dem Ar tikel 104 c ist natürlich zu Recht angesprochen worden. In Ar tikel 104 b wird eine hälftige Mitfinanzierungspflicht für die Länder neu eingebaut. Jeder, der sich in Berlin einmal genau er erkundigt, weiß: Der Ausgangspunkt war ein Finanzie rungsverhältnis von 90 : 10. Jetzt sind wir bei 50 : 50 ange langt. Das muss man wissen. – Beide KMK-Mitglieder der Landesregierung nicken kräftig. – Das ist doch die Realität. Auch das muss einmal gesagt werden.
Im Grunde genommen haben wir eine Situation, die wie folgt lautet: Der Bund kauft Länderzuständigkeiten, den Durchgriff auf die Kommunen gleich mit, und lässt dafür die Länder auch noch den halben Kaufpreis bezahlen. Das ist doch die Reali tät, wenn wir das einmal richtig interpretieren.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Insoweit will ich hier zusammenfassend sagen – – Lieber Herr Kollege Hofelich, ein großer Ministerpräsident der SPD mit viel Einfluss über viele Jahre war der Bundesvorsitzende Kurt Beck. Wenn Sie mal mit ihm sprechen, dann wird er Ihnen als Zeitzeuge bestätigen, dass er das Verhandlungsergebnis der Föko I als einen der größten Fortschritte für die Länder be zeichnet hat. – Der Kollege Gall nickt. Ich freue mich, dass wir hier einmal gleicher Meinung sind.
Insoweit will ich sagen: Lieber Kollege Stoch, Sie waren ein mal Kultusminister. Ich bin sicher, Sie hätten als Kultusmi nister hier anders gesprochen.
Ja. – Das hat bei der letzten Verfassungsänderung die FAZ auch kommentiert. Ich lese Ihnen einmal vor – das ist keine CDU-Mitteilung, sondern die FAZ am Montag, Jasper von Al
tenbockum. Die Überschrift seines Kommentars heißt: „Die Axt am Grundgesetz“. Dann schreibt die FAZ im Kommen tar:
Es ist das dritte Mal innerhalb kurzer Zeit, dass eine Gro ße Koalition das Grundgesetz ändert – dieses Mal mit Hilfe von Grünen und FDP, weil ihr die Zweidrittelmehr heit fehlt.
„Ändern“ ist in diesem Fall gar nicht das richtige Wort. Der Geist der Verfassung wird in sein Gegenteil verkehrt.
von den Schultern genommen. Gründe dafür gibt es im mer gute: Erst war es die Wohnungsnot, jetzt sind es Schultoiletten, Internetanschlüsse und das „Kooperati onsverbot“, das endlich fallen müsse.
Der Bund darf künftig bis in die Kommunen hinein vor schreiben, wie und für wen „sein“ Geld verwendet wird – nicht nur für Infrastruktur, wie es beschwichtigend heißt, sondern auch für „Qualität“ und Personal. Alle Schwüre über Subsidiarität, föderale Eigenverantwortung und kommunale Selbstverwaltung werden gebrochen, um von Berlin aus bestimmen zu können, wo es langgeht. Die Länder, obgleich sie finanziell besser dastehen als der Bund, lassen sich das gefallen, weil es für sie der beque mere Weg ist.
So weit die FAZ. Das stammt nicht aus einem CDU-Newslet ter, sondern das ist eine Tageszeitung, die sich ständig mit der Frage der Verfassungsarchitektur befasst.
Ich kann nur sagen: Auf die Artikel, in denen es heißt, der Bund solle die Länder angemessen ausstatten, hat der Minis terpräsident völlig zu Recht hingewiesen.
Deshalb will ich heute einfach an Sie appellieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es geht nicht nur um ein paar Bin destriche, um ein paar Kommas oder um ein paar Kabel, die man für die Schulen legen will. Hier geht es um Grundsätze in der Frage der Verfassungsarchitektur; es geht um das Selbst verständnis unseres Parlaments, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr geehrten Da men und Herren, jetzt hat Frau Ministerin Dr. Eisenmann das Wort. – Es kommt nicht alle Tage vor, dass man an seinem Geburtstag im Landtag reden darf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ergänzung zu dem, was der Herr Ministerpräsident wie auch andere heute richtig gesagt haben – es wurde viel Richtiges gesagt; leider nicht von jedem –, möchte ich einige Punkte nennen, die sich vor allem darauf beziehen, dass Baden-Würt temberg etwas blockieren würde und dass Baden-Württem berg ganz allein dastehe. – Herr Rülke, Sie haben das Bild von Asterix und Obelix – offensichtlich haben Sie gestern Abend Comics gelesen –
Im Übrigen ist mir ein Beispiel eingefallen: Die Finanzhilfen, die heute auch schon angesprochen wurden, das ist tatsäch lich wie ein Zaubertrank: Der kommt mal stark und ist dann wieder weg.
Ich würde aber gern – Ihr Einverständnis, Frau Präsidentin, vorausgesetzt – aus der heutigen Veröffentlichung eines Bun deslands – es ist nicht Baden-Württemberg – zitieren, und zwar bezogen auf das Thema, über das wir heute sprechen. Zitat:
Eine solch einschneidende Grundgesetzänderung, heim lich und leise quasi als Gegenleistung für den Digitalpakt, das ist kein gutes Verfahren im Umgang mit dem Grund gesetz und für uns ein zu hoher Preis.
Damit Sie auch wissen, wen Sie beklatschen: Sie beklatschen die offizielle Äußerung der Landesregierung von SchleswigHolstein. Da ist die FDP weiter als hier.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schauen wir mal!)