Ich würde mir wünschen, dass sich diese Landesregierung hier weniger blockademäßig zeigt, sondern mutig vorangeht. Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg, genauso wie die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer, hätten es ver dient.
Frau Ministerin, happy Birthday! Aber Sie bleiben sich leider an dieser Stelle treu: „ella“ an die Wand gefahren, Gelder aus Berlin blockieren, die Zukunft damit aufs Spiel setzen. Alternativen habe ich kei ne gehört. Das ist Ihr Stil; das ist völlig daneben. Sie riskie ren im Grunde mit Ihrer Haltung, die Sie heute hier gezeigt haben, die Zukunft der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Sie blockieren Gelder, die wir dringend brauchen.
Herr Stoch hat es bereits ausgeführt: Ihr Programm, das Sie auf den Weg gebracht haben, hätten Sie ganz locker schon vor zwei Jahren machen können. Die Hälfte der Mittel haben Sie dazu noch gesperrt. Sie haben vorhin ausgeführt, Sie hätten Verbündete in den Ländern. Warum hat dann der Ministerprä sident gestern eigentlich bei der Presse gesagt, bislang gebe es noch keine? Oder haben wir das falsch gehört?
Daher muss ich sagen: Wenn es Ihnen so wichtig ist und wenn Sie so viel Einfluss haben, dann machen Sie diesen in der CDU geltend, machen Sie ihn bei den Grünen geltend. Die Verschärfung, über die Sie sich beklagen, ist übrigens an die ser Stelle nicht so dramatisch, wie ich finde. Aber die haben die Parteien FDP und Grüne durchgesetzt.
Daher: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Aber das, was ich fest stelle – das ist bei Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen – –
Ich komme zum Schluss. – Das, was mich maßlos ärgert, ist: Keine Impulse von dieser Regierung, „ella“ an die Wand gefahren, Gelder viel zu spät auf den Weg gebracht, dann auch noch die Hälfte blockiert. Das ist Ihre Digitalisierung. Sie riskieren hier mit Ihrer Blo ckadehaltung die Zukunft der Schülerinnen und Schüler in un serem Land. Von einer Ministerin für Kultus in Baden-Würt temberg erwarte ich tatsächlich etwas anderes.
(Beifall bei der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Das gibt es doch nicht! Glauben Sie das, was Sie hier er zählen? – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! 28. November 1848: Bern wird Hauptstadt der Schweiz. Glei cher Tag im Jahr 1946: Die Verfassung von Württemberg-Ba den tritt in Kraft. Heute vor vielen Jahren – das Jahr sage ich jetzt nicht – wurde Frau Ministerin Eisenmann geboren: Herz lichen Glückwunsch, Gottes Segen. Und heute stimmt der Ab geordnete Fiechtner dem grünen Ministerpräsidenten Kretsch mann erstmals zu.
Eine der ersten großen sachlichen Diskussionen im Landtag in dieser Legislaturperiode war zum Thema Bildung. Hinter grund war das katastrophale Abschneiden von Baden-Würt temberg in der PISA-Studie. Einst war das Ländle die Vorzei geregion für gute Schulbildung. Doch ideologische Konzep te der Grünen und der SPD sorgten für einen dramatischen Absturz.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt doch nicht! Das ist doch dummes Geschwätz! Sie haben keine Ahnung!)
Liebe FDP, als ein der Freiheit verpflichteter Politiker stim me ich Ihnen ja sehr, sehr häufig zu. Sicherlich ist die Digita lisierung ein wichtiges Thema. Aber was nützt die beste Aus stattung einer Schule, wenn die Lernkonzepte nicht greifen, dazu noch um den Preis einer Zentralisierung und gegen den föderalen Gedanken? Eine bessere digitale Ausstattung sorgt weder dafür, dass die Schüler besser lesen können, noch dass sie besser schreiben können. Anstatt sich auf ideologische Lehrmethoden zu versteifen, sollten wir zum Ursprung zu rückkehren: das Trivium und Quadrivium. Das wird Ihnen vielleicht nichts sagen. Schauen Sie es nach, „Dr. Google“ hilft.
Das Hauptziel war damals, zwischen Realität und Fiktion zu unterscheiden – eine Fähigkeit, die gerade in der heutigen Zeit von Fake News wichtiger denn je wäre. Speziell ging es dar um, wie man neues Wissen methodisch in vorhandenes ein gliedert und wie man es weitergeben kann – ein großes Prob lem unter den Grünen, wie ich heute wieder feststellen durf te.
Das Trivium stand dabei für die Kommunikation, nämlich Grammatik, Logik und Rhetorik. Das Quadrivium setzte sich zusammen aus der Arithmetik, der Geometrie, der Musik so wie der Astronomie.
Zusammen bildete diese Lehre die Basis für Kunst und Wis senschaft und einen Ansatz, Wissen methodisch zu erarbeiten – eine Herangehensweise, die sich bewährt hat und die wir mit den vorhandenen Ressourcen gut bewältigen könnten. Wir
benötigten keine teure digitale Ausstattung in den Schulen; denn Programmiersprachen kann man bereits an einfachsten Computern lernen.
Was wir brauchen, ist eine Reform unseres Schulsystems und eine andere Art der Wissensvermittlung. Dazu ist keine Grund gesetzänderung nötig. Was wir dafür aber dringend brauchen, ist, dass endlich der Glasfaserausbau in der ganzen Republik vorangebracht wird, damit wir von einem der letzten Plätze der OECD mit 2,3 % Versorgung endlich wenigstens zum Durchschnitt von 23,3 % aufrücken können.
Während der Schiefe Turm von Pisa sich wieder begradigt, geht unsere Bil dungspolitik leider weiterhin bergab. Es gibt aber noch Hoff nung.
Ha, ha, ha! – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute muss ich auf passen, dass ich nicht Eulen nach Athen trage.
Herr Stoch, 1 Milliarde € im Jahr, ein Linsengericht, und für dieses Linsengericht sind Sie bereit, die Erstgeburt föderaler Gestaltungsfähigkeit zu opfern.
Diese Grundgesetzänderung – meine Damen und Herren, das ist hier dankenswerterweise von sehr vielen zum Ausdruck gebracht worden – ist ein Frontalangriff auf die föderale Grundidee des Grundgesetzes. Diese Grundgesetzänderung, kann man sagen, ist ein Frontalangriff auf das Grundgesetz.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Eine Mauer zu er richten! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Den Holocaust zu leugnen!)
Genau daran erinnert mich das: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Ja. – Sie tun so, als würde jetzt von einem Tag auf den anderen alles zusammenbrechen, was den Föderalismus angeht. Das hat hier niemand behauptet. Es geht darum, den Einstieg in eine Schwächung des Föderalismus zu verhindern. Darum geht es hier, und deswegen ist es notwen dig und richtig – ich halte es für eine Glanzstunde des Land tags –, dass hier das föderale Prinzip – auch und gerade von Herrn Ministerpräsident Kretschmann – so verteidigt worden ist.
Aber eine kritische Anmerkung muss doch sein, und das ist einerseits die, dass es natürlich nicht sehr glaubwürdig ist, wenn man wie CDU und Grüne im Bund zentralistisch agiert und auf Länderebene föderalistisch. Das ist nicht glaubwür dig, sondern das ist populistisch, meine Damen und Herren.
Zweitens möchte ich auf einen Begriff von Herrn Kretsch mann zurückkommen, für den ich ihm sehr dankbar bin. Das ist der Begriff „Selbstentmachtungssucht“. Genau darum geht es. Das ist ein zentrales Problem der deutschen Politik, mei ne Damen und Herren, und zwar nicht nur im Verhältnis Stutt gart/Berlin, sondern noch viel mehr im Verhältnis Berlin/Brüs sel. Ich hoffe, dass wir die Energie, die wir uns jetzt durch Training in der Auseinandersetzung mit Berlin aneignen, auf diese Ebene transponieren können und diese Selbstentmach tungssucht dann endlich auch auf der Ebene Berlin/Brüssel beenden.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 16/4962
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/5168