(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ste fan Räpple AfD: Sie sind dafür verantwortlich! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Ba ron – Unruhe)
Herr Abg. Stoch, einen Mo ment, bitte. – Meine Damen und Herren, können Sie sich bit te in der Lautstärke mäßigen, damit Herr Abg. Stoch seine Re de an Sie richten kann? – Vielen Dank.
Befassen Sie sich bitte einmal mit einem zentralen Thema aus der näheren Vergangenheit, der letzten Legislaturperiode, nämlich mit der frühkindlichen Bil dung. Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode ein Problem. Als wir, SPD und Grüne, 2011 die Regierungsver antwortung übernommen haben, war Baden-Württemberg im Bereich der frühkindlichen Bildung bundesweit Schlusslicht. Wir haben damals, weil die Finanzierung anders gar nicht möglich war, den Grunderwerbsteuersatz erhöht, weil diese Quelle einer der wenigen Einnahmetöpfe des Landes ist. In zwischen haben die Kommunen die frühkindliche Bildung massiv gefördert. Baden-Württemberg steht beim Ausbau der frühkindlichen Bildung jetzt auf Platz 1. Das ist die Politik ei ner Legislaturperiode. Das ist der Fall, weil Geld für Bildung zur Verfügung gestellt wurde und nicht nur Sonntagsreden ge halten wurden.
(Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Und das ohne Grundgesetzänderung! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Dieser Pakt für Familien wurde nach jahrzehntelangem Tief schlaf der CDU endlich in Angriff genommen. Jetzt muss es mit Bildungsinvestitionen weitergehen. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, vor allem auch Herr Ministerpräsident und Herr Strobl, wir brauchen zukünftig eine Politik, die nicht nur sagt, die Zukunft unseres Landes liege in den Köpfen der Kinder, sondern die das auch tatsächlich berücksichtigt. Wir stehen doch gerade jetzt in unseren Schulen, im gesamten Bil dungssystem vor riesengroßen Veränderungen. Gerade durch die Digitalisierung sind jetzt gewaltige Investitionen in unser Bildungssystem notwendig.
Die Landesregierung versucht oft, sich unter der Überschrift „Digitalisierung“ zu versammeln. Digitalisierung ist aber nicht nur das Verlegen von Kabeln, die Digitalisierung ist die Bildungsfrage des 21. Jahrhunderts. Handeln Sie endlich da nach, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir schon bei Ihren Hochglanzbroschüren sind: Was ha ben Sie, die grün-schwarze Regierung, im Bildungsbereich, im Bereich Digitalisierung bisher auf die Schiene gebracht? Alles, was an Digitalisierung für die Schulen auf dem Weg ist, ist doch Proviant, den wir, die SPD, Ihnen aus der letzten Le gislaturperiode eingepackt haben –
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Oh! – Zuruf der Staatssekretärin Friedlinde Gurr- Hirsch)
das Thema Tabletversuch, der neue Bildungsplan, den Sie an gesprochen haben. Wo sind denn Ihre eigenen Maßnahmen im Bildungsbereich? Wir haben den Tabletversuch, die Medi enbildung – –
Die Ausweitung des Informatikunterrichts – Herr Kollege, ein bisschen nachdenken – steht im Bildungsplan aus dem Jahr 2016. Wer hat als erste Amtshandlung den Informatikunter richt um ein Jahr verschoben? Das war Ihre Kultusministerin. Das ist doch keine Politik für die Zukunft.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Wer hat die Lehrerstellen geschaffen? Wir haben doch die Stellen geschaffen! – Zuruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU)
ein Projekt mit dem wunderschönen Mädchennamen „ella“. Der Name Ella wird in den Statistiken, wie oft welcher Kin dername gewählt wurde, in den nächsten Jahren wahrschein lich deutlich zurückfallen.
Was Sie beim Thema „Digitale Bildungsplattform“ an Stüm perhaftigkeit an den Tag gelegt haben, das spottet jeder Be schreibung.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Ha, ha! Das sagt der Richtige! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Abg. Stoch, einen Mo ment, bitte! – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirk lich um mehr Ruhe. Mein Appell geht vor allem wieder an die ersten Reihen.
(Heiterkeit bei der SPD und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP – Unruhe)
Das rundet sich ja auch ab. Denn in den Kommunen haben Sie auch viel Vertrauen verspielt. Seit 2016 haben Sie sich nämlich geweigert, Herr Kollege Schwarz, den Kommunen bei der Digitalisierung unter die Ar me zu greifen.
Die Multimediaempfehlungen, die in den Bildungsplänen ste hen, verstauben seit über zwei Jahren in den Schubladen, weil das reiche Land Baden-Württemberg die Kommunen eben nicht unterstützt hat. Dieser halbherzige Kompromiss, den Sie vorhin erwähnt haben, sieht so aus: 150 Millionen € auf dem Papier, eine einmalige Anschubfinanzierung, die Hälfte davon gesperrt und von der Auszahlung von Bundesmitteln abhän gig. Lieber Herr Kollege Schwarz, warum haben Sie denn zwei oder drei Jahre dafür gebraucht, überhaupt Geld an die Kommunen zu geben? Es ist doch scheinheilig, hier Digitali sierung zu fordern, wenn Sie die Kommunen am langen Arm verhungern lassen.
Herr Röhm, das gilt auch für Sie – Förderung der digitalen Ausstattung unserer Schulen, und zwar flächendeckend im ganzen Land. Das muss sich diese Regierung hinter die Oh ren schreiben; denn hier schafft man ja lieber Leuchttürme oder fertigt Hochglanzbroschüren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen Geld für die digitale Ausstattung unserer Schulen, und dieses Geld kann das Land allein offensichtlich nicht aufbringen. Deswe gen brauchen wir ein Verständnis von Föderalismus, das vom Ziel her argumentiert. Das richtige Verständnis von Födera lismus heißt nämlich Zusammenarbeit in Eigenständigkeit.
Was ich heute hier bei CDU und Grünen erlebe, das ist an po litischer Schizophrenie nicht zu überbieten.
Sie von der CDU haben innerhalb der Bundesregierung – – Hier saß vorhin noch ein stellvertretender Bundesvorsitzen der der CDU. Sie haben im Bundestag einer Verfassungsän derung zugestimmt, weil auch Ihre Kolleginnen und Kollegen – auch aus Baden-Württemberg – kapieren, dass diese Bil dungsfragen zu wichtig sind, als dass sie verfassungsrechtli chen Diskussionen geopfert werden dürften.
Und was die Grünen hier aufbieten, meine sehr geehrten Da men und Herren, das spottet doch jeder Beschreibung. Im Bund schreiben sie Briefe an die Bundesregierung, die geplan te Verfassungsänderung gehe nicht weit genug, und hier stel len Sie sich als Retter des Föderalismus dar. Verlogener geht es doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich sage Ihnen als ehemaliger Kultusminister dieses Landes: Bildung ist Sache des Landes, und Bildung wird auch Sache der Länder bleiben.
wenn jetzt Investitionen in die kommunale Bildungsinfra struktur möglich sein sollen. Die Kommunen brauchen für In frastruktur, für Schulgebäude, für digitale Infrastruktur drin gend Geld. Dieses Geld gibt ihnen diese Landesregierung of fensichtlich nicht. Deswegen ist es fatal, wenn diese Landes regierung aus verfassungsrechtlich vorgeschobenen Gründen die Schulen, die Schüler und damit die Zukunft dieses Lan des im Stich lässt.