Der richtige Weg ist ganz einfach, von der Sachkompetenz der Länder auszugehen und die Finanzkompetenz dementspre chend folgen zu lassen.
Was wir also brauchen, ist eine zuständigkeitskonforme Steu erverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie sie unsere Verfassung fordert. Das Grundgesetz sieht in Arti kel 106 Absatz 3 vor, den Ländern und Kommunen einen aus kömmlichen Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen zur Bewältigung ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Auf gaben zuzubilligen. Offensichtlich ist der Bund der Auffas sung, dass die Länder unterfinanziert sind, sonst würde er gar keine solchen Programme auflegen,
Ich sage es einmal ganz einfach und zusammengefasst: Wir brauchen Steuermittel und keine Programmmittel.
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen konnte nur ein erster Schritt sein, denn sie hat netto lediglich 4 Milliarden € mehr pro Jahr für alle 16 Länder ergeben. Das ist natürlich un zureichend. Es braucht eben einen größeren Anteil der Län der am Steueraufkommen der Bundesrepublik, damit wir die Aufgaben sachgerecht erfüllen können. Darum heißen diese Steuern, wie in Artikel 106 des Grundgesetzes, Gemeinschafts steuern. Das ist nicht das Geld des Bundes, das er uns gibt, das ist das gemeinsame Einkommen von Bund, Ländern und Kommunen, das wir fair untereinander verteilen müssen. Ge nau so sieht es der Artikel 106 vor.
(Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frak tionslos] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sehr gut!)
Wenn man diesen Weg nicht gehen will, dann kann man auch noch den Weg über Artikel 91 c des Grundgesetzes gehen. Auch dazu braucht es keine Änderung des Grundgesetzes.
Meine Damen und Herren, es geht eben nicht mehr nur um Bildung, es geht nicht nur um sozialen Wohnungsbau, nicht nur um die Finanzierung der Gemeindeverkehrswege, es geht nicht nur darum, dass irgendwo eingegriffen wird, sondern darum, dass immer nach dem gleichen Schema vorgegangen wird, nämlich: Geld gegen Gestaltungskompetenzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ste fan Räpple AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart und Abg. Nicole Razavi CDU: So ist es! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
wenn dann in den Raum gestellt wird: „Der ist schuldig, dass es keine Gelder gibt, weil er einer Grundgesetzänderung nicht zustimmt.“
Ich meine, wenn man auf diesem Niveau mit der föderalen Ordnung und der Verfassung – – Verfassung heißt in anderen Sprachen Constitution.
Das ist die Konstitution der Republik. Und diese bei jedem tagespolitischen Problem zu ändern – ich finde, so geht das einfach nicht weiter. Da müssen wir einfach einmal die Brem se reinhauen.
Scheibe um Scheibe wird die Länderkompetenz beschnitten. Bei jeder einzelnen Scheibe denkt man: „Es ist nicht so schlimm – wir brauchen ja das Geld –, wenn einmal eine Scheibe fehlt.“ Aber in der Summe geht es dann schließlich um die Wurst. Das muss man allen einmal klarmachen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist uns nicht wurscht!)
Wir müssen uns einfach gegen die Verzwergung der Länder und vor allem die Verzwergung der Landtage wehren. Wir wollen nicht zu einer bedeutungslosen Kulisse werden, wäh rend die Weichen ganz woanders gestellt werden.
Herr Kollege Rülke, ich will noch einmal sagen: Ich rede hier nicht vornehmlich im eigenen Interesse. Denn als Minister präsident kann ich über den Bundesrat immer mitmischen. Ich rede über den Landtag. Ich frage Sie von der Opposition, Sie von der SPD und der FDP/DVP mal ganz direkt: Wollen Sie wirklich, dass ich im Bundesrat die Hand dafür hebe, dass Ih re Rechte als Parlamentarier beschnitten werden?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah, Sie kämpfen für uns! – Abg. Andreas Stoch SPD: Neh men Sie die sonst ernst? – Weitere Zurufe von der SPD)
Dann kommt die Kofinanzierung. 50 % sind jetzt geplant. Das können Sie zum Schluss dann durchwinken oder auf die 50 % verzichten. Wollen Sie das wirklich, dass Sie zum Schluss hier nur noch Kofinanzierungsmittel abnicken müssen?
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Da geht es doch um die ureigenen Interessen der Landesparlamente
und nicht nur darum, dass wir entscheiden, ob wir die Kofi nanzierung leisten können oder nicht, und ansonsten an der Ausgestaltung der Dinge überhaupt keinen Einfluss mehr ha ben.
Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Ich weiß mich sehr einig mit der Kultusministe rin, mit dem ganzen Kabinett, mit der ganzen grün-schwar zen Koalition und den beiden Regierungsfraktionen, wofür ich mich recht herzlich bedanke.