Durch die... Ergänzung in Artikel 104 b... Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass die Länder mindestens die Hälfte der öffentlichen Investitionen in dem von der Fi nanzhilfe erfassten Investitionsbereich... selbst tragen.
Dies ist gegeben, wenn der verfassungsrechtliche Eigen anteil der Länder zu der Finanzhilfe des Bundes mindes tens 50 Prozent beträgt. Alternativ ist sicherzustellen, dass die mit der Finanzhilfe des Bundes gewährten Mit tel je Land nicht höher sein dürfen als sämtliche öffent lich finanzierten Investitionen des jeweiligen Landes im Sinne des Haushaltsrechts in dem entsprechenden För derbereich. Als zu berücksichtigende Landesmittel gelten zum einen der... notwendige Eigenanteil der Länder zu der Finanzhilfe des Bundes und zum anderen für die Lauf zeit der Finanzhilfe des Bundes in den jeweiligen Finanz plänen vorgesehene Haushaltsmittel der Länder – aus schließlich kommunaler Haushalte – für eigene investive Maßnahmen in dem durch die Finanzhilfe definierten In vestitionsbereich.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer schreibt das? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das nennt man Gängelung!)
Sie sind doch der Meister des Bürokratieabbaus. Sie sehen doch, was da auf uns zukommt, was da gemacht werden muss und wie lange das alles dauert. Es kann doch nicht der ehrli che Wunsch von Landesparlamentariern sein, dass dann die Regierung all dies mit der Bundesregierung in Verwaltungs verordnungen aushandelt und Sie es dann durchwinken. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein. Das will ich auch einmal sagen.
Ich will es nur noch einmal sagen: Der sperrige Begriff Sub sidiarität muss hier ganz praktisch zur Anwendung kommen. Es geht darum, von unten nach oben zu denken und nicht um gekehrt, und es geht dann darum, die Aufgaben entsprechend abzuschichten – Kommunen, Land, Bund, Europa. Das be deutet, jeder Ebene die Finanzmittel zu geben, die sie für die sachgerechte Erfüllung dieser Arbeit braucht, die sie braucht, um eine gute Arbeit zu tun.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Dann macht es doch selbst so bei den Grünen! Da seid ihr doch die föderalen Spezialisten!)
Nur das, was die untere Ebene nicht leisten kann, wird nach oben abgeschichtet. Das ist Subsidiarität.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: A wa! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Ich will noch einmal sagen, dass dieser Gedanke heute dop pelt und dreifach wichtig ist, in Zeiten rasanter Globalisie rung,
in Zeiten, in denen Menschen Nähe und Heimat suchen. Wir dürfen doch nicht der Angst hiervor Vorschub leisten, indem wir immer mehr Aufgaben von den Bürgern weg nach oben verlagern.
Deswegen sage ich für meine Regierung klipp und klar: Wir wollen nicht mehr Zentralismus durch Berlin, wir wollen Bür gernähe durch starke Länder und Kommunen. Wir haben es selbst in der Hand, Schlimmeres für den Föderalismus in Deutschland zu verhindern. Dabei geht es um ein Verfassungs prinzip, das sich bewährt hat und das sich auch in der aktuel len Situation bewährt. Die Bundesrepublik ist nämlich ein Hort der Stabilität in Europa, auch, weil wir mit der födera len Verfasstheit so gut fahren.
Mein Kollege Strobl hat es letztens bei einer Diskussion sehr gut gesagt: In der Zeit, als die Bundesregierung einfach nicht handlungsfähig war, weil es zu keiner Koalition kam und es hinterher bei der neuen Koalition dann auch noch ewig dau erte, war es doch gut, dass wir stabil regierte Länder haben, die in diesem Bereich handlungsfähig waren. – Man sieht al so: Wir fahren gut mit der föderalen Verfasstheit.
Ich will es noch einmal sagen: Die Länder gab es vor dem Bund. Der Bund wurde von den Ländern begründet und nicht umgekehrt.
Daraus folgt: Wir, die Länder, sollten dem Bund auf Augen höhe begegnen. Wir sind hier keine Bittsteller, die Almosen bekommen.
Deswegen werbe ich bei Ihnen noch einmal dafür, dass wir – – Gerade der Landtag von Baden-Württemberg hat dies im mer gemacht.
Ich bekenne noch einmal: Mein großer Lehrmeister in Sachen Föderalismus war mein Vorgänger Ministerpräsident Erwin Teufel. Ich bin ihm auch dankbar dafür, wie er in dieser Fra ge in Europa agiert hat.
Also: Wir haben das gemacht. Wir haben dies zusammen in der Föderalismuskommission gemacht. Die Opposition hat mitgezogen. Ich wünsche mir auch jetzt, dass wir gemeinsam für eine politische Ordnung der Dinge kämpfen, wie sie die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eingeführt haben.
Das heißt in diesem Fall ganz konkret, dass gute Bildung vor Ort gemacht wird, in den Kommunen und den Ländern, nah an den Problemen. Das ist unser Kerngeschäft. Da haben wir Sachkompetenz; da können wir uns auch richtig gut streiten, weil jeder etwas von der Sache versteht. Das können wir bes ser als der Bund.
Lassen Sie uns also den Föderalismus stärken und ihn nicht schleifen. Er ist ein wirklich gutes Fundament für unser Land, für die Bundesrepublik Deutschland, und er ist damit auch ein gutes Fundament für eine gute Bildung der Kinder in unse rem Land.
Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort er griffen hat, löst dies nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Runde der Fraktionsvorsitzenden aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte mir in den letzten zweieinhalb Jahren nicht vorstellen können, dass ich einmal hier vorn am Pult stehe und dem grünen Ministerpräsidenten zu 90 oder 98 % beipflich ten muss.
Wir von der AfD bedanken uns bei der Landesregierung, dass sie einen Änderungsantrag zur beabsichtigten Grundgesetz änderung eingereicht hat.
Wir müssen auf alle Fälle verhindern, dass über die Digitali sierung eine inhaltliche Mitbestimmung des Bundes im Bil dungsbereich stattfindet, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung erpresst die Länder mit dem Digitalpakt. Diese Entwicklung ist seit über einem Jahr abzusehen, seit die ehemalige Bundesbildungsministerin mit 5 Milliarden € wink te, dann aber nichts mehr von sich hat hören lassen. Es ist ei ne interessante Choreografie zu beobachten. Nach dieser Cho reografie wird erst ein Lockmittel ausgestreut. In diesem Fall waren es 5 Milliarden €, die sogenannten Wanka-Milliarden. Hier wurden Begehrlichkeiten geweckt, meine Damen und Herren. Dann wurden sie offenbar als Verfügungsmasse in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt, und nun dürfen die Län der etwas davon abbekommen, aber nur, wenn sie sich an die Vorgaben halten und das Spiel brav mitspielen.
Die FDP, Herr Rülke, spielt das Spiel mit. Um den peinlichen Sachverhalt zu übertünchen, dass sie auf Bundesebene ge meinsame Sache mit den Regierungsparteien macht, diskre ditiert sie diejenigen als Bremser, die auf die Einhaltung des Föderalismusprinzips pochen, meine Damen und Herren.
Für eine Partei, die immer noch neu im parlamentarischen Be trieb ist, ist eine Grundgesetzänderung keine alltägliche An gelegenheit. Es ist erschreckend für uns, mit anzusehen, wie wenig sorgfältig, wie manipulativ und – ich muss es leider sa
gen – wie populistisch hier mit dem Grundgesetz umgegan gen wird. Die AfD wird noch lange üben müssen,