Da schließe ich an Ihre Frage an und will auch unter Beweis stellen, dass die zuständigen Behörden das im Blick haben. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungs schutz und das Hessische Informations- und Kompetenzzen trum gegen Extremismus haben unter dem Titel „Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind“ eine Auswertung vorgenom men und im Jahr 2016 ein zweites Mal fortgeschrieben. Da nach dürften in erster Linie andere Faktoren für Radikalisie rungen maßgeblich sein, nämlich der Freundeskreis, Kontak te in einschlägige Moscheen, das Internet, sogenannte Islam seminare, Koranverteilaktionen und auch die Familie selbst. Bei rund 600 Personen, zu denen Informationen zu Beginn und Verlauf von Radikalisierung vorlagen, waren trotz der Möglichkeit von Mehrfachnennungen Kontakte in Justizvoll zugsanstalten jeweils nur 2 % der Fälle zuzuordnen.
Ich sage das, um deutlich zu machen: Für den Zuständigkeits bereich, für den ich hier stehe, ist das ein nicht unerheblicher Anteil. Ich will das nicht verniedlichen. Aber ich will schon darauf aufmerksam machen, dass nach allen Erkenntnissen, die man hat, die Bandbreite der Motivation und der Impulse für Radikalisierung eine viel größere ist und weit über die Haftanstalten hinausreicht.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit wäre das Thema hier erle digt. Vielen Dank.
(Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Ausgerot tet! – Zuruf: Ausgestorben! – Abg. Rainer Hinderer SPD meldet sich.)
Ich möchte mich zunächst bei der Fraktion GRÜNE dafür bedanken, dass sie dieses wichti ge Thema aufgerufen hat.
Das Thema ist natürlich auch für uns wichtig. Wenn von den Grünen aber niemand da ist, frage gern ich den Minister, der gestern verkündet hat, dass er die Mittel im Krankenhausbau programm deutlich aufgestockt hat.
Herr Minister Lucha, 2017 waren 525 Millionen € für die Krankenhausförderung vorgesehen. 2019 sind es noch 500 Millionen €. Insofern frage ich Sie: Ist das eine Steigerung, oder ist das unter dem Strich eine Kürzung der Mittel für die Krankenhausinvestitionskosten?
(Abg. Anton Baron AfD: Aber unseren Nachtrags haushalt abgelehnt! So ist die SPD! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie müssen so lange sprechen, bis ein sachkundiger Grüner anwesend ist! Das bringt er hin! Der Herr Lucha ist sehr gut! Sie können ja die Fra gen stellen, die Sie dann selbst beantworten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Fraktion GRÜNE, herz lichen Dank für die Benennung des krankenhauspolitischen Themas. Lieber Kollege Hinderer, lieber Vorsitzender des So zialausschusses, danke der Nachfrage. Ich kann Ihre Frage zu den 525 Millionen € kurz beantworten. Diese stehen zusätz lich zu den Bundesmitteln zur Verfügung. Wir haben dieses Mal nur die reinen Landesmittel etatisiert. Sie erlauben mir, dass ich kurz darauf eingehe.
Wir haben 2019 im eigentlichen Bauprogramm 223 Millio nen €. Es stimmt, Herr Hinderer – das ist ja nichts Neues –: Im Jahr 2018 waren es 235 Millionen € im reinen Baupro gramm. Sie wissen auch, dass es uns in guten Verhandlungen mit vielen Beteiligten gelungen ist, ab 2020 wieder das Ni veau vor der Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Es ist wirklich müßig, Herr Hinderer, aber ich habe von einem so zialdemokratischen Finanzminister eine Einsparauflage im Schalenmodell von über 31 Millionen € übernommen. Einem sozialdemokratischen Finanzminister, einer sozialdemokrati
schen Vorgängerin in zwei Ministerien – Integration und So ziales – ist es nicht gelungen, strukturell die Mittel so zu er höhen,
Wir haben diese Einsparung gemacht, denn sonst hätte ich 4 500 soziale Kleinprojekte zur Kürzung gehabt. Wir haben es gut überstanden.
Keines der erforderlichen und notwendigen Programme kommt bei einer Kürzung zum Zug. Da muss ich jetzt ein großes Dan keschön sagen, zum einen an die Koalitionsfraktionen, die auch jetzt mit unseren Finanzpolitikern wieder die Gelder be reitgestellt haben in der Verhandlung mit der kommunalen Fa milie, aber natürlich auch an unser Referat, das das größte In teresse hat, mit den Krankenhausträgern eine bestmögliche Förderung auszuhandeln.
Sie wissen, Krankenhausprogramme sind Programme mit ei ner mehrjährigen Laufzeit. Von der Ideenüberlegung bis zur Umsetzung vergehen doch manchmal einige Jahre. Wir ver suchen aber ganz am Ende die Zusage über die Förderung ganz nahe am Baubeginn zu machen, sodass die Träger wirk lich wissen, womit sie rechnen können.
Die 451,309 Millionen €, die wir im Jahr 2019 jetzt ohne die 60 Millionen € eigene Strukturfondsmittel und ohne die 60 Millionen €, die der Bund dann noch dazugibt – diese sind noch gar nicht aufgelegt; ich kann Ihnen aber sagen, welche Projekte dafür dann infrage kommen –, vorgesehen haben, set zen sich wie folgt zusammen: 71,3 Millionen € werden aus diesem Investitionsprogramm kommen, 10 Millionen € – dan ke nochmals an die Finanzkommission, auch an die Finanz ministerin – für Digitalisierungsmaßnahmen, 206 Millionen €
Herr Kollege, lassen Sie sich vom Generalsekretär jetzt nicht ablenken; ihr könnt nachher weiterreden; jetzt kommt ja Weih nachten, dann könnt ihr wieder einmal plaudern – aus den In vestitionsprogrammen der letzten Jahre und 164 Millionen € aus den Fördertatbeständen, hauptsächlich aus der Pauschal förderung.
Wir haben auch noch eine gute Verteilung. Wir haben elf Ein richtungen in kommunaler Trägerschaft, sechs in freigemein nütziger Trägerschaft und eine in privater Trägerschaft. Wir fördern 15 Maßnahmen und drei Planungsraten.
Hohenlohe war letztes Mal dran. Sie haben jetzt ja auch gu te Beschlüsse vor Ort gemacht, dass es dort zeitlich noch
schneller geht. Sie haben einen der größten Batzen aus dem Strukturfonds 1 erhalten. Ich bin sehr stolz auf die Mannschaft in Öhringen und Künzelsau.
Wir haben immer wieder Debatten über den ländlichen Raum und über die nötige Größe der Krankenhäuser. Sie sehen hier, dass die wichtigste Maßnahme in diesem Bauprogramm Freu denstadt mit einem Teilneubau von fast 90 Millionen € ist. Als Zweites folgt dann Nagold. Es gab einmal welche, die woll ten den Schwarzwald zuwachsen lassen.
Wir bauen die richtigen Krankenhäuser dort hin. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für die Versorgung.
Weitere sehr gute Zeichen sind hier Emmendingen und das Elztal. Sie erinnern sich an die Debatte „Zukunft von Wald kirch“. Auch dort wollen wir die Versorgung stärken.
Ein wirklich wichtiges Projekt findet sich in Waldshut: ein In terimsbau in Waldshut. Das hat uns lange begleitet. Kollege Hinderer weiß es schon aus der letzten Legislaturperiode: Die Einrichtung in Bad Säckingen ist vom Markt gegangen. Ich selbst war bei der Bürgeranhörung anwesend. Wir bauen jetzt in Waldshut einen Interimsbau, bis das neue Zentralklinikum, Frau Kollegin, dann wirklich auch in Gang gesetzt werden kann.
Insgesamt, Herr Frey, haben wir Projekte in drei ehemaligen Standorten plus der Psychiatrie in Emmendingen. Das wird auch eines der großen Projekte des Strukturfonds 2, den wir ja insgesamt mit vier Mal 60 Millionen € echtem Geld aus Ba den-Württemberg – nicht mehr, wie beim letzten Struktur fonds, mit Teilen aus dem Bauprogramm, sondern zusätzli chen Mitteln – ausstatten. Ich glaube, das ist eine Leistung.
Ich bedanke mich wirklich bei Ihnen allen, auch bei den Kol legen aus dem Sozialausschuss, dass wir wirklich überzeugen konnten, dass diese Investitionen erfolgen. Ich kann Ihnen heute sagen: Wir werden in den nächsten zehn Jahren Projek te im Umfang von – Pi mal Daumen – 2,7 Millionen € umset zen und umsetzen müssen. Stand heute haben wir diese tat sächlich planerisch und auch von der Finanzaufstellung her im Griff, sodass alle notwendigen und erforderlichen Pro gramme umgesetzt werden können.