Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine von der FDP/DVP beantrag te Aktuelle Debatte zum Thema Energiewende – das ist mal lobenswert.
Allerdings finde ich es ein bisschen schade, dass Sie das Reizthema Windkraft als einzelnen Punkt herausgesucht ha ben. Denn bei der Energiewende geht es um wesentlich mehr als nur um die Windkraft.
Wir hatten letzte Woche, meine Damen und Herren, die Welt klimakonferenz hier in Europa, in Kattowitz. Darüber würde ich schon einmal gern mit der FDP reden: Wie ernst nehmen Sie es mit dem Klimawandel und unseren Commitments zum Klimaschutz, zur CO2-Reduktion? Steht die FDP in BadenWürttemberg überhaupt noch zur Energiewende? Das ist ei ne Frage, die man heute doch auch einmal in den Raum stel len muss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Haben Sie zugehört? Erster Satz!)
Sie haben das Thema Windkraft gewählt. Es scheint irgend wie magnetisch am baden-württembergischen Landtag zu haf ten.
(Zuruf von der AfD: Das interessiert die Leute, die Menschen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Da hat die CDU lange einiges dazu getan!)
Und es ist so: Das Thema „Windkraft und Baden-Württem berg“ steht eigentlich unter keinem guten Stern.
Seit Jahren diskutieren wir darüber. Wir haben jetzt, meine Damen und Herren, bei der Stromversorgung in Baden-Würt temberg eine Windkraftquote von 3 % – Herr Glück hat ge sagt: 2 %; es ist auf jeden Fall sehr wenig. Wir sind insgesamt bei den erneuerbaren Energien bei 27 %. Die Solarenergie, die Fotovoltaik, liegt bei 8 %. Das ist eigentlich der Renner in Baden-Württemberg, wenn man vom Wasser absieht.
Aber unsere Stromversorgung, meine Damen und Herren – das gehört auch zur Wahrheit beim Energiemix; Baden-Würt temberg ist ein Stromimportland –, setzt sich nach wie vor so zusammen: 30 % Kernenergie, 30 % Kohle
und 27 % erneuerbare Energien. Die CDU hatte und hat bei der Energiewende deswegen schon immer eine klare Linie:
Wir sagen Ja zur Windkraft, aber nicht um jeden Preis. Wir glauben, dass Mindestabstände wichtig sind.
Wir sind der Meinung, dass man die Bürgerschaft im Land mitnehmen muss, und wir in Baden-Württemberg müssen Wert darauf legen, dass wir auf die Stärken, die wir im Land haben – das sind Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Innovationen in den Bereichen Speicher und Netze – – Gera de bei den Netzen gilt: Wer das Netz hat, hat das System in einer verteilten, dezentralen Energiewende.
Wir brauchen also hier viel mehr Innovationen. Die EnBW und viele Stadtwerke im Land sind da auch erfolgreich unter wegs. Dabei brauchen wir weniger Regulierung und mehr In novation, und da könnte Baden-Württemberg wirklich – das ist auch schon der Fall – deutschlandweit eine Führerschaft wahrnehmen. Aber wir in Deutschland sind schon lange nicht mehr führend; es sind die Österreicher und die Schweizer, die im Bereich der Netze wesentlich weiter sind. Da müssen wir verlorenes Terrain wieder gutmachen.
Wir haben Power-to-Gas aus Baden-Württemberg. Das sind Dinge, die wir brauchen und bei denen wir gewinnen wollen.
Wir, die Landes-CDU und die CDU-Landtagsfraktion, haben schon immer Wert auf die Feststellung gelegt: Die Energie wende machen wir nicht für die Windkraft – und auch nicht für die PV-Investoren –, die Energiewende machen wir we gen des Klimaschutzes,
und der Klimaschutz ist global, er ist europäisch, und deswe gen brauchen wir eine europäische Architektur auch bei der Energiewende.
Der hat zwar wahrscheinlich noch Redezeit – aber weil er es ist und weil er ja wahrscheinlich nicht mehr lange bei uns weilen wird – –
Am Anfang Ihres bemerkenswert langen Satzes, den Sie ge rade gesprochen haben, haben Sie gesagt, Sie halten die 1 000 m Abstand einer Windkraftanlage zur Wohnbebauung für sinnvoll. Ich wollte jetzt nur die Frage stellen: Gelten die 1 000 m unabhängig von der Anlagenhöhe? Würde dies für Sie auch bei anderen Anlagen gelten, die in der Zukunft – da rauf hofft wohl der Minister – 300 oder 350 m hoch sein könn ten?
Das würde ich mal respektieren. Wir haben nämlich die Sub sidiarität, und die Kommunen und die unteren Verwaltungs organisationen planen das je nach Situation. Ich glaube, das ist auch klug. Es gibt hier keine Schwarz-Weiß-Antwort, son dern das Leben ist bunt,
es ist vielfältig. Wir haben hier vielleicht einen steinigen Weg gewählt, weil wir viele Diskussionen haben, aber ich glaube, es ist angemessen und richtig, die Bürger bei jeder Windkraft planung mitzunehmen und das vor Ort, individuell zu ent scheiden. Das ist der richtige Weg.
Herr Glück, ich möchte zur FDP noch mal sagen: Sie haben von „Zappelstrom“ gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass die Windkraftanlagen keinen Platz finden dürften in Ba den-Württemberg, dass eine 10-H-Lösung sinnvoll wäre – Landesöffnungsklausel. Schauen Sie doch mal nach Bayern. Da muss man dann schon klipp und klar sagen: Wenn Sie 10-H-Lösungen fordern – Sie haben ja die Technologie be schrieben –, dann müssen Sie auch sagen: Das wäre das Aus für die Windkraft in Baden-Württemberg.
Und das halte ich für einen großen Fehler, auch technologisch. Sie dürfen nicht vergessen, dass Windkraft weltweit auf dem Vormarsch ist und dass deutsche Firmen davon auch wesent lich profitieren. Ich nenne Ihnen ein paar Namen von Firmen, die mittlerweile wesentliche Zulieferer sind: die Firmen Lapp, Mahle, ZF, SKF, Liebherr, Herrenknecht, Moog und Schaeff ler – um nur ein paar Namen zu nennen. Wie kann eine Par tei, die wirtschaftsfreundlich sein will,
Jetzt möchte ich – ich weiß gar nicht, wie viel Zeit ich noch habe – mich aber schon noch ein bisschen dem grünen Part ner zuwenden. Natürlich ist es nicht richtig, dass in Berlin Mi
kado gespielt würde. Das Gegenteil ist der Fall, Frau Nie mann. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Sonderausschrei bung je 4 GW aus Wind und aus Sonne vereinbart. Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, den Anteil erneuer barer Energien in Deutschland – in Deutschland, wohlge merkt! – bis 2030 auf 65 % zu erhöhen. Da kann man doch nicht von einem Mikadospiel sprechen. Im Gegenteil, die Ver folgung dieses Ziels ist hoch riskant, weil uns noch immer die Speicher und die Netze fehlen.